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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lieferung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.11.2018
- 1 U 3/18 Kart -

VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet

Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. Das Gericht sah einen kein Verfügungsanspruch, da VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung hatte lösen dürfen.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die ES GmbH im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass VW noch bis 2022 Getriebeteile von ihr beziehen muss. VW hatte die Verträge im März dieses Jahres fristlos gekündigt, weil aus ihrer Sicht die Verträge 2016 nur zustande gekommen waren, um den Lieferstopp der ES GmbH, der die Produktion bei VW teilweise lahmgelegt hatte, aufzuheben.Das Landgericht Leipzig hatte VW mit einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, bis zum 26. April 2019 - längstens bis zu einer Entscheidung der Hauptsache, einer sonstigen Erledigung des Rechtsstreits oder der Einstellung der Produktion - 30 Prozent des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom 18.11.2016
- 1 L 1701/16 -

Unzulässige Getränkelieferung: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag

Lieferservice darf an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit Auslieferung von Getränken zu beschäftigen

Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster an die Firma "flaschenpost GmbH" gerichtete Verbot, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen, vorläufig bestätigt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreibt einen Lieferservice für Getränke jeder Art in Münster. Bestellt werden können einzelne Flaschen ebenso wie eine große Anzahl an Getränkekisten. Die Bestellung erfolgt ausschließlich über die Internetseite der Antragstellerin. Sie unterhält kein Ladenlokal oder eine andere Verkaufsstelle, sondern lediglich ein Lager. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.07.1971
- 13 W 93/71 -

Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen Belieferung eines Kunden verweigern und Hausverbot aussprechen

Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei

Ein Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen die Belieferung eines Kunden ablehnen und ein Hausverbot aussprechen. Denn ein Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Supermarkt keine Monopolstellung innehat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach im Jahr 1970 ein Lebensmittelhändler gegenüber einem Kunden ein Hausverbot aus. Zudem weigerte sich der Händler, den Kunden mit Waren zu beliefern. Grund dafür war eine unberechtigte Anzeige durch den Kunden beim Ordnungsamt, die zu einer Lebesmittelkontrolle führte. Der Kunde war mit dem Hausverbot und der Belieferungsverweigerung nicht einverstanden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mannheim, Urteil vom 02.11.1977
- 4 S 44/77 -

Trinkgelder für Heizöllieferung nicht umlagefähig

Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten zur Heizölbeschaffung dar

Gibt ein Vermieter bei der Anlieferung von Heizöl Trinkgelder, so können diese nicht auf die Mieter umgelegt werden. Denn Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten für Heizölbeschaffung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter die an die Heizöllieferanten gezahlten Trinkgelder von 25 DM auf die Mieter umlegen darf.Das Landgericht Mannheim stellte fest, dass der Vermieter die gezahlten Trinkgelder nicht auf die Mieter umlegen darf. Denn dazu sei weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage ersichtlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991
- 15 U 76/91 -

Abonnenten einer Tageszeitung haben keinen Anspruch auf Zustellung ohne Werbeeinlagen

Aufnahme von Werbung unterliegt Entscheidungs­freiheit des Verlegers

Der Verleger einer Tageszeitung kann frei darüber entscheiden, ob und in welcher Form er seiner Zeitung Werbung beifügt. Ein Abonnent hat daher keinen Anspruch auf Zustellung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Abonnent der Tageszeitung "Badische Neueste Nachrichten" vom Verleger die Auslieferung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Der Verleger lehnte dies ab und kündigte den Abonnementvertrag fristlos. Dagegen klagte der Abonnent.Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Da der Abonnent die Abnahme der Tageszeitung... Lesen Sie mehr



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