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Dienstag, 26. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lieferant“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2019
- 16 O 304/17 -

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Allgemeiner Hinweis auf möglicherweise enthaltene Allergene nicht ausreichend

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf seiner Online-Plattform hatte das Unternehmen Speisen und Getränke eines vietnamesischen Restaurants angeboten. Bei einigen Gerichten fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf darin enthaltene Erdnüsse, Garnelen, Eier und Sesam - Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können. Ein Cola-Getränk wurde ohne Kennzeichnung des Farbstoffes E 150d und des Säuerungsmittels E 338 angeboten.Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass die lückenhaften Angaben gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.11.2018
- 1 U 3/18 Kart -

VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet

Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. Das Gericht sah einen kein Verfügungsanspruch, da VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung hatte lösen dürfen.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die ES GmbH im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass VW noch bis 2022 Getriebeteile von ihr beziehen muss. VW hatte die Verträge im März dieses Jahres fristlos gekündigt, weil aus ihrer Sicht die Verträge 2016 nur zustande gekommen waren, um den Lieferstopp der ES GmbH, der die Produktion bei VW teilweise lahmgelegt hatte, aufzuheben.... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017
- 22 O 1330/17 -

Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet

Betreiber des Internet-Marktplatzes muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen

Das Landgerichts Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunfts­ver­pflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.

Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke "B. S.", eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück-... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2015
- KZR 17/14 -

Zentral­verhandlungs­mandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht

Zentrale Verhandlungsmandat zur Gewährleistung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertriebs geeignet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband, dem alle verlagsunabhängigen Presse-Grossisten angehören. In Deutschland werden nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften, die über den stationären Einzelhandel mit Ausnahme der Bahnhofsbuchhandlungen verkauft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
- VII ZR 162/12 -

BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen bei Lieferung einer Küche

Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Lieferanten über einzubauende Küchen "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individual­vereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 Euro. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17.07.2012
- 1 Ss Rs 67/12 (146) -

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Parken eines Fahrzeugs zum Reinigen und Gestalten von Schaukästen zulässig

Thüringer Oberlandesgericht zum Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

Das Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, stellt einen für die Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehr dar. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war ein 55-jähriger Mann, der in der Innenstadt von Jena mehrere Schaukästen betreibt, vom Amtsgericht Jena wegen verbotswidrigen Parkens in einem gesperrten Fußgängerbereich zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt worden. Zwar hat die Stadt Jena an Werktagen von 6 bis 10 Uhr und von 18 Uhr bis 21 Uhr den Lieferverkehr erlaubt und der Mann hatte sein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pirmasens, Urteil vom 24.07.2002
- 1 C 197/02 -

Heizöl-Sammelbestellergemeinschaft: Lieferant kann einen Besteller für einen zahlungssäumigen Mitbesteller in Anspruch nehmen

Besteht eine Gesellschaft im Sinne des § 705 BGB, so haftet jeder Gesellschafter als Gesamtschuldner

Schließen sich mehrere Personen zusammen, um durch die größere Gesamtabnahmemenge von beispielsweise Heizöl einen günstigeren Kaufpreis zu erzielen, so haftet jedes einzelne Mitglied der Bestellergemeinschaft gegenüber dem Lieferanten auf Zahlung des Gesamtkaufpreises. Dies entschied das Amtsgericht Pirmasens.

Eine Gruppe von mehreren Personen tätigte den Kauf von Heizöl als Sammelbestellung. Der Lieferant erklärte sich bereit, die Rechnungsbeträge von jedem Besteller gesondert entsprechend der jeweils bezogenen Menge einzufordern.Nachdem einer der Kunden seine Rechnung nicht bezahlte, wollte der Lieferer einen Mitbesteller als Gesamtschuldner für seine Kaufpreisforderung in Haftung nehmen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2011
- KZR 7/10 -

BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

Alleiniger Zeitschriftenvertrieb über konzerneigene Gesellschaft PVN zulässig

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften erfolgt in Deutschland seit Jahrzehnten im Presse-Grosso-System. Dabei vertreiben etwa 70, weit überwiegend mittelständisch strukturierte Grossisten in ihren Vertriebsgebieten jeweils ausschließlich die Presseerzeugnisse aller Verlage an die insgesamt rund 120.000 Verkaufsstellen des Einzelhandels. Infolgedessen besteht in Deutschland ein... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.06.2011
- V R 37/10 -

BFH legt EuGH Frage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen vor

Betrifft Ermächtigung des Rates zum Reverse-Charge-Verfahren bei Erbringung von Bauleistungen an Steuerpflichtigen nur Baudienstleistungen oder auch (Werk-)Lieferungen?

Der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum so genannten Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt.

Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt.Die Regelung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 20.01.2011
- 1 Ca 2401/10 -

Fristlose Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz

Wer als Arbeitnehmer gegen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz verstößt, riskiert die fristlose Kündigung

Der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Mit dieser Begründung bestätigte das Arbeitsgericht Krefeld die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dieser war als Auslieferungsfahrer von Flüssigsauerstoff tätig. Während einer Auslieferungsfahrt rauchte er trotz vertraglich vereinbartem absolutem Rauchverbot in dem Auslieferungsfahrzeug.

Hierzu meinte das Arbeitsgericht, dass durch vertragliche Vereinbarung ein ansonsten nicht bestehender wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung zwar nicht geschaffen werden könne. Es könne allerdings durch vertragliche Regelung eine Nebenpflicht festgelegt und ihrer Einhaltung eine herausgehobene, besondere Bedeutung beigemessen werden. Dementsprechend hätten die Parteien vorliegend... Lesen Sie mehr




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