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Montag, 22. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leihwagen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.09.2023
- 3-10 O 11/23 -

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal

Gesamtpreis enthält nicht Angabe einer Servicegebühr wegen leeren Tanks, Einweggebühr und Fahranfängergebühr

Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr "junge Fahrer" nicht im Gesamtpreis enthalten sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Mietwagenportal konnten Verbraucher im Jahr 2023 Preise verschiedener Mietwagenunternehmen in Spanien vergleichen und an Ort und Stelle eine Mietwagenbuchung vornehmen. In der Trefferliste wurde groß und fett ein Gesamtpreis genannt. Dieser enthielt jedoch nicht zusätzlich anfallende Gebühren, wie die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr "junge Fahrer". Diese Gebühren erschienen erst im weiteren Verlauf des Buchungsvorgangs. Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Gesamtpreisangabe und klagte schließlich gegen die Betreiberin des Portals auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.12.2023
- I-6 U 43/23 -

Informations­pflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite

Pflicht zur Erfüllung der Informations­pflichten aus § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB

Die Informations­pflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die Verbraucher personenbezogene Daten angeben müssen. Dabei kommt es gemäß § 312 Abs. 1a BGB nicht darauf an, ob der Verbraucher sich bei der Reservierung zu einer Zahlung verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherzentrale Im Jahr 2022 vor dem Landgericht Köln gegen eine Fluggesellschaft Unterlassungsklage erhoben. Die Verbraucherzentrale warf der Fluggesellschaft vor, auf ihrer Webseite Reservierungen für Mietwagen anzubieten, ohne dass zugleich darüber informiert wurde, um welche Art von Dienstleistung es sich bei dem Anbieten von Mietwagen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.09.2023
- 14 U 19/23 -

Mietwagenkosten: Laie darf sich auf Einschätzung des Privatgutachters zur Wirtschaftlichkeit einer Notreparatur verlassen

Keine Unverhältnismäßig­keit von Mietwagenkosten

Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich der Laie darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen. Die dadurch entstandenen Kosten sind dann nicht unverhältnismäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Jahr 2021 vor dem Landgericht Hannover auf Erstattung der Mietwagenkosten. Sie hatte sich bis zur Reparatur des verunfallten Fahrzeugs einen Mietwagen beschafft. Ein von ihr beauftragter Privatgutachter kam zur Einschätzung, dass eine Notreparatur des Fahrzeugs unwirtschaftlich sei. Der vom Gericht beauftragte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.12.2021
- 2 U 28/21 -

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicheren Mietwagen

Kein Haftungsausschluss bei Verletzungen von Kardinalpflicht

Die verschulden­sunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäfts­bedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte das verklagte Miet­wagen­unternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 90.000 €, da der Mietwagen nicht verkehrssicher gewesen ist und die klagende Mieterin schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten hatte.

Die Beklagte betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin bei der Beklagten im Herbst 2010 für eine Woche ein Fahrzeug für eine Fahrt von Frankfurt nach Berlin und zurück nutzte. Gemäß Ziff. 8 der Mietvertragsbedingungen haftete die Beklagte für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit der Mieter nur bei grobem... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 18.03.2021
- 3 S 98/20 -

Zehnjähriges Alter des Unfallfahrzeugs rechtfertigt bei Ermittlung der Mietwagenkosten Herabstufung um eine Mietwagenklasse

Zumutbare Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs oder Tragung der Mehrkosten

Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zumutbar, ein klassenniedriges Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selber zu tragen. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Freiburg zu einem Schadensersatzprozess zwischen dem Unfallgeschädigten und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Unter anderem ging es dabei um die Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für die Zeit, in der sich das Fahrzeug des Klägers in Reparatur befand.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25.11.2020
- 14 U 93/20 -

Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen

Zumutbarer kurzzeitiger Verzicht auf typengleichen, hochpreisigen Sportwagen

Mietet ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini an, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Es ist ihm zumutbar für einen kurzen Zeitraum von 11 Tagen auf einen typengleichen, hochpreisigen Sportwagen zu verzichten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im April 2018 wurde der Ferrari des Unfallgeschädigten derart beschädigt, dass sich das Fahrzeug für 11 Tage in Reparatur befand. Für die Reparaturzeit mietete sich der Geschädigte einen Lamborghini und verlangte die dadurch entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von über 5.600 EUR vom Unfallverursacher erstattet. Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2019
- 2 ME 729/18 -

Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten

Schulwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von bis 90 Minuten zumutbar

Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Eine Schulwegzeit von bis zu 90 Minuten sind Schülern der Sekundarstufe 1 zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Niedersachsen lebenden zwölfjährigen Schüler war es aus pädagogischen Gründen gestattet, eine weiter von seinem Wohnort entfernte Schule zu besuchen. Dies brachte aber mit sich, dass der Schüler mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück brauchte. Für den Schulweg wurde ihm vom Träger der Schülerbeförderung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.01.2018
- 923 C 76/17 -

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei beschädigtem Fahrschulwagen: Ersparte Eigenkosten in Höhe von 25 % der Mietwagenkosten

Ersparte Eigenkosten bei gewerblichen genutzten Fahrzeuge höher zu bewerten

Mietet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug, muss er sich beim Schadensersatz ersparte Eigenkosten anrechnen lassen. Diese Kosten sind bei einem Fahrschulwagen pauschal mit 25 % der Mietwagenkosten anzusetzen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2016 ein Fahrschulwagen beschädigt. Während der Dauer der Reparatur des Wagens mietet sich der Fahrlehrer ein Ersatzfahrzeug. Die Kosten für die Anmietung verlangte er vom Unfallverursacher ersetzt. Strittig war nun, in welcher Höhe sich der Fahrlehrer ersparte Eigenkosten anrechnen lassen muss. Während die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 26.01.2018
- 118 C 158/17 -

Nutzung eines Getränkehalters für Heißgetränke während Autofahrt ist nicht grob fahrlässig

Verkehrsunfall aufgrund verschütteten Heißgetränks ist als einfache Fahrlässigkeit zu werten

Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt den Getränkehalter des Fahrzeugs für ein Heißgetränk, so liegt darin keine grobe Fahrlässigkeit. Kommt es zu einem Verkehrsunfall wegen des Verschüttens des Heißgetränks liegt vielmehr einfache Fahrlässigkeit vor. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verursachte der Mieter eines Mietwagens einen Verkehrsunfall, weil sich heißer Kaffee auf seinen Schoß ergoss und er dadurch das Lenkrad verriss. Der Mietwagenfahrer hatte den Becher mit dem heißen Kaffee in den Getränkehalter des Mietwagens gestellt. Der Fahrer griff den Becher nicht richtig und erwischte dadurch nur den Deckel, wodurch sich der heiße... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2019
- 6 U 80/19 -

Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

Mietwagen ist kein "Werkswagen"

Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobil­herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebraucht­wagen­händler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Miet­wagen­unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und änderte damit ein Urteil des Landgerichts Mainz ab.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Ein solches Auto kauften die Kläger bei dem Beklagten, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als "Werkswagen" der betreffenden Fahrzeugherstellerin... Lesen Sie mehr



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