wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lehrtätigkeit“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.01.2014
- 12 Sa 443/13 -

Sofort vollziehbare oder bestandskräftige Untersagung der Ausübung der Lehrtätigkeit rechtfertigt ordentliche Kündigung des Lehrers

Ordentliche Kündigung aufgrund personenbedingtem Grund

Wird einem Lehrer durch eine Verfügung untersagt, zukünftig eine Lehrtätigkeit auszuüben, rechtfertigt dies dann seine ordentliche Kündigung, wenn der Sofortvollzug angeordnet oder die Unter­sagungs­verfügung bestandskräftig ist. In diesem Fall liegt ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Niedersachsen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lehrer unterrichtete an einer Privatschule seit Januar 2010, obwohl er die zweite Staatsprüfung für das höhere Lehramt nicht erfolgreich bestanden hatte. Trotz Kenntnis von diesem Umstand hob seine Arbeitgeberin die Befristung seiner Anstellung Mitte 2011 auf. Im Juni 2012 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis im Juni 2013 enden sollte. Im Oktober 2012 erhielt die Arbeitgeberin von der Landesschulbehörde eine Untersagungsverfügung, womit eine weitere Lehrtätigkeit des Lehrers verboten wurde. Die Untersagung wurde nicht als sofort vollziehbar angeordnet. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 25.07.2016
- S 18 SO 93/16 ER -

Nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Volkshochschul-Dozenten kann steuerbefreit sein

Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der Unterrichtung an einer Volkshochschule

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Dozent an einer Volkshochschule Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein kann und seine Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit bis zu einer Höhe von 2.400 Euro steuerfrei sind.

Der 1946 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens bezog aufgrund seiner geringen Regelaltersrente in Höhe von 363,96 Euro seit Januar 2012 ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII von dem Antragsgegner. Im Rahmen des Weiterbewilligungsverfahrens erhielt der Antragsgegner, ein Landkreis, Kenntnis davon, dass der Antragsteller durchschnittlich 194,61 Euro... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2016
- L 8 R 761/14 -

Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

Trotz Abschluss von Honorarverträgen steht Musiklehrer an einer städtischen Musikschule in sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis

Ein Bescheid der Deutschen Rentensicherung Bund, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, wurde bestätigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im vorliegenden Fall war der Musiklehrer bereits von 2005 bis 2007 angestellter Musiklehrer an der Musikschule A. Nachdem der Rat der Stadt Ende 2008 beschlossen hatte, zur Einsparung von Kosten Musiklehrer so weit wie möglich durch Honorarkräfte zu ersetzen, war der Gitarrist in den Jahren 2011 bis 2014 bei der Stadt aufgrund von Honorarverträgen tätig, wobei der Stundenumfang zwischen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2013
- 7 N 78.13 -

Terminsverlegung: Rechtsanwalt kann Gerichtstermin nicht wegen Lehrtätigkeit verlegen lassen

Lehrtätigkeit begründet verschuldete Abwesenheit und stellt Verletzung von Mit­wirkungs­pflichten dar

Geht ein Anwalt einer Lehrtätigkeit nach und kommt es deswegen zu einer Kollision mit einem Verhandlungstermin, so stellt dies keinen erheblichen Grund für eine Terminverlegung im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar. Denn durch die Lehrtätigkeit ist der Anwalt verschuldet abwesend und verletzt dadurch seine Mit­wirkungs­pflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Prozesses zum Aufenthaltsrecht eines Vietnamesen beantragte der Rechtsanwalt die Verlegung eines Verhandlungstermins. Zur Begründung führte er aus, dass er zu der Zeit einer Lehrtätigkeit bei der Bundespolizei nachgehen müsse. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag ab und entschied über den Fall in Abwesenheit des... Lesen Sie mehr




Werbung