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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.08.2010
- 13 ME 85/10 -

Verwendung eines "Schaumverhüters" bei der Herstellung von Frühstücksspeck ist unzulässig

Eingebrachte Substanz kein bloßer Verarbeitungshilfsstoff, sondern Lebensmittelzusatzstoff

Bei der Herstellung von Frühstücksspeck darf kein "Schaumverhüter" in das Fleisch injiziert werden. Dies entschied das Oberwaltungsgericht Lüneburg.

Im hiesigen Fall hat ein Lebensmittelunternehmer bei der Herstellung von "Bacon" (Frühstücksspeck) für das typische "englische Frühstück" einen Stoff zum Einsatz gebracht, der während des Herstellungsvorgangs eine Schaumbildung verhindern bzw. verringern soll. Der Antragsgegner hat dies beanstandet, weil der Stoff nicht am Lebensmittel, sondern im Lebensmittel eingesetzt werde, so dass er in unzulässiger Weise als Lebensmittelzusatzstoff verwendet werde.Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht bereits der Umstand, dass der Stoff dem Lebensmittel absichtlich zugesetzt wurde, so der Beschluss des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010
- 9 S 1910/09 -

Verwaltungsgerichtshof: Aufgetauter Räucherlachs muss gekennzeichnet werden

Ohne Hinweis kann beim Verbraucher ein Irrtum entstehen

Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin - der Betreiberin einer Großmarktkette - hatte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (siehe VG Stuttgart, Urteil v. 16.07.2009 - 4 K 4277/08 -) die Feststellung begehrt, dass der in ihren Filialen vertriebene "Räucherlachs Premium-Qualität" nicht mit einem Auftauhinweis versehen werden müsse. Hierzu gab sie an, der auf Eis auf + 2°C gekühlte Frischlachs werde zunächst kaltgeräuchert... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.07.2009
- 4 K 4277/08 -

Aufgetauter Räucherlachs muss als solcher gekennzeichnet werden

Kennzeichnungspflicht folgt aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Tiefgefrorener Räucherlachs darf nach dem Auftauen nicht als Frischware verkauft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

In einer Großmarkt-Filiale stellten Bedienstete eines Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz im März 2008 aufgetauten und fertig verpackten Räucherlachs ohne Auftauhinweis im Kühlregal fest. Probenuntersuchungen ergaben keine Beanstandungen der sensorischen und mikrobiologischen Eigenschaften.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte als erstes Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2007
- 6 K 224/07.MZ -

Fleischtheke - Aufgetautes Grillfleisch muss entsprechend gekennzeichnet sein

Verbraucher-Irreführung ohne Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut - sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Eine Kundin eines großen Verbrauchermarktes in Rheinhessen erhielt auf Nachfrage die Auskunft, dass ein an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angebotenes „Schweinenackensteak Puszta” aus tiefgefrorenem und nach dem Auftauen mariniertem und gewürztem Fleisch hergestellt worden war. Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde untersagte daraufhin dem verantwortlichen Metzgermeister,... Lesen Sie mehr




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