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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.02.2013
4 K 864/12.NW -

Bau eines Wohngebäudes in ehemaliger Tabakscheune nicht zulässig

Grundstück ist Teil des Landschaftsschutzgebiets "Bienwald"

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde im Landkreis Germersheim liegt. Das Grundstück ist mit einer aus den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Tabakscheune aus Holz bebaut, die seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird. Die Scheune ist ca. 40 m lang, 8 m breit und knapp 14 m hoch; die Nutzfläche beträgt etwa 1.250 qm. Im August 2010 reichte der Kläger einen Bauantrag zum Einbau einer Wohnung in das Scheunengebäude ein. Nach den Bauplänen sollte in den bestehenden Tabakschuppen ein massives Gebäude mit eigenen Fundamenten, einer Länge mit ca. 15 m x 7 m Grundfläche und rund 7,7 m Höhe auf drei Ebenen errichtet werden. Die Außenwände der Scheune bilden die Fassade. Deckenbalken und Bodenbeplankung der Tabaksscheune sind als Gestaltungselemente ohne tragende Funktion in den Einbau zum Teil einbezogen.

Widerspruch gegen Baugenehmigung der Kreisverwaltung Germersheim

Der Gemeinderat der Südpfalzgemeinde versagte zwar die Zustimmung zu dem Bauvorhaben des Klägers. Dennoch erteilte die Kreisverwaltung Germersheim diesem im Juli 2011 die begehrte Baugenehmigung. Daraufhin legte die Südpfalzgemeinde gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein, dem der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Germersheim im August 2012 stattgab.

Kläger will äußere Gestalt des Gebäudes beibehalten

Hiergegen erhob der Kläger Klage und machte geltend, seiner Auffassung nach sei das Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Zwar werde in den vorhandenen Holzbau ein neuer Baukörper eingefügt. Das äußere Erscheinungsbild des ehemaligen Tabakschuppens werde sich aber nicht verändern. Die bestehenden Außenwände bildeten nach wie vor die Fassade und auch das Dach werde unverändert bleiben. Die äußere Gestalt des Gebäudes bleibe in jedem Fall gewahrt; das Gebäude sei nach der Nutzungsänderung mit dem ursprünglich Vorhandenen noch identisch.

Tabakschuppen würde nach dem Umbau nicht mehr die Hauptsache darstellen

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Neustadt nicht gefolgt. Zur Begründung führten sie aus, das Vorhaben des Klägers bestehe darin, in die vorhandene Bausubstanz einen weitgehend selbstständigen neuen Baukörper einzufügen. Der massive Einbau verfüge über eigenständige Fundamente und weise beträchtliche Maße auf, die zumindest dem eines Ein- oder Zweifamilienhauses entsprächen. Dadurch entstehe ein neues Gesamtgefüge, bei dem der bisherige Tabaksschuppen aufgrund seines Volumens und der überwiegenden Baumasse keineswegs die Hauptsache darstelle. Nach der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens diene das Bauvorhaben des Klägers nicht der zweckmäßigen Verwendung des Tabakschuppens und der Erhaltung seines Gestaltswerts.

Entstehung eines neuen Gesamtgefüges spricht gegen Baugenehmigung

Da das Grundstück, auf dem die Scheune stehe, Teil des Landschaftsschutzgebiets "Bienwald" sei, beeinträchtige der Einbau eines Wohngebäudes die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Das Bauvorhaben sei deshalb nicht genehmigungsfähig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.03.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

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