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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Köln“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016
- 10 S 99/16 -

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus

Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte eine Wohnungsmieterin seit dem Jahr 2008 immer wieder das Treppenhaus durch das Abstellen von Gegenständen, wie etwa ein Schuhregal, ummantelte 5-Liter-Glasgefäße und Kartons. Jedes Mal wurde sie daraufhin von der Vermieterin unter Fristsetzung zu Entfernung der Gegenstände aufgefordert. Obwohl die Mieterin der Aufforderung jedes Mal nachkam, wiederholte sie später ihr Verhalten. Der Vermieterin wurde es schließlich im August 2015 nach einem erneuten Vorfall zu viel und kündigte die Mieterin ordentlich. Die Mieterin hielt die Kündigung für unzulässig. Ihrer Meinung nach dürfe sie im Treppenhaus Gegenstände abstellen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2018
- 21 O 53/17 -

Höhere Konto­führungs­gebühren für Basiskonten bei Banken zulässig

LG Köln erklärt Entgeltklauseln zu verschiedenen Kontomodellen für wirksam

Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Konto­führungs­gebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucher­zentralen hielt dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim Landgericht Köln ein. Das Gericht sah die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen jedoch als wirksam an und wies die Klage ab.

Nach § 31 ZKG sind Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, verpflichtet, auch sogenannte Basiskonten anzubieten. Hierbei handelt es sich um ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, welches jedem Verbraucher, auch z.B. Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten, auf Antrag zur Verfügung zu stellen ist.Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Streitfalls... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 12.10.2018
- 110 KLs 9/17 -

Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

Einsturz des Stadtarchivgebäudes hätte bei korrekter Ausübung der Bau­überwachungs­pflichten verhindert werden können

Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht setzte die Bewährungszeit auf zwei Jahre fest. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Das Landgericht Köln sah es nach 48 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass der Einsturz des Stadtarchivgebäudes eindeutig und zweifelsfrei auf einen gravierenden Fehler bei der Herstellung der Schlitzwand für das Gleiswechselbauwerk Waidmarkt zurückzuführen sei; andere Einsturzursachen seien sicher ausgeschlossen. Der verurteilte Angeklagte hat es zur Überzeugung des Gerichts... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2017
- 20 O 59/16 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund niedrigen Einstiegspreises bei einer Auktion

Auftraggeber muss höheren Erlös bei Angabe eines höheren Schätzpreises beweisen

Ein Schadens­ersatz­anspruch gegen ein Auktionshaus wegen eines zu niedrigen Einstiegspreises kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass durch einen höheren Schätzpreis ein höherer Erlös zu erzielen gewesen wäre. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2014 wurde einem Auktionshaus ein Auktionsauftrag erteilt. Es sollte ein antiker chinesischer Kendi versteigert werden. Bei der Auktion wurde bei einem Einstiegspreis von 3.000 bis 4.000 EUR ein Erlös von 75.000 EUR erzielt. Einige Monate später wurde der Kendi bei Sotheby's zu einem Preis von 200.000 Britische Pfund versteigert.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017
- 3 O 280/16 -

Kein Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Pkw nach Beziehungsende

Ex-Freundin darf Pkw Mini One behalten

Schenkt der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen Partner einen Pkw zur alleinigen Nutzung und geht er von einem Fortbestehen der Lebensgemeinschaft aus, so kann er das Fahrzeug in der Regel nach dem Ende der Beziehung nicht zurück verlangen. Vielmehr darf der beschenkte Partner den Pkw behalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Freund seiner Freundin im April 2015 einen Pkw Mini One im Wert von 6.000 EUR geschenkt. Das Fahrzeug sollte allein von der Freundin genutzt werden, damit diese nach dem Umzug in seine Eigentumswohnung noch bequem zur Arbeit gelangen konnte. Einige Zeit später scheiterte jedoch die Beziehung. Der Ex-Freund verlangte daraufhin die Herausgabe des... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 15.04.2016
- 10 S 139/15 -

Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung

Nachhaltige Störung des Hausfriedens

Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Denn in einem solchen Verhalten liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bereits seit dem Jahr 2013 gingen von einer Wohnungsmieterin erhebliche Belästigungen aus. So kam es mehrfach zu nächtlichen Ruhestörungen in Form von Schlägen auf den Boden, Staubsaugen, Türenschlagen, Nutzen der Waschmaschine und lauter Musik. Zudem verschmutzte sie die Terrasse der unter ihrer Wohnung liegenden Wohnung durch Knochen, Tonscherben,... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.03.2018
- 31 O 379/17 -

"Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt": Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Siegel-Dschungel verwirrt Verbraucher

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben darf, sofern dies nicht erläutert wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen warb auf seiner Webseite für einen "Bügel-BH für Mädchen" mit der Aussage: "Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden". Woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder sozialverträgliche Herstellung ergeben sollte, wurde jedoch nicht erläutert. Für Verbraucher war außerdem... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 27.02.2018
- 5 O 487/14 -

Schießerei im Großmarkt: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzten nach SEK-Einsatz

Amts­pflicht­verletzung der SEK-Beamten nicht feststellbar

Das Landgericht Köln hat die Klage eines Kaufmanns am Kölner Großmarkt gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro vollumfänglich abgewiesen.

Der Kläger wurde im Jahr 2011 bei einem Einsatz des SEK vor dem Großmarkt durch sechs Schüsse im Gesicht, am rechten Arm, am rechten Unterschenkel und der linken Hand verletzt. Infolge der Schussverletzungen ist er dauerhaft beeinträchtigt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren geführt (LG Köln, Az. 321 Ks 5/15), in welchem er jedoch vom Vorwurf des versuchten Totschlags zum Nachteil eines... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 25.11.2010
- 29 S 88/10 -

Durch mögliches Erfassen des Sondereigentums durch nachbarliche Kamera erzeugter Überwachungsdruck begründet Be­seitigungs­anspruch

Schutz des Eigentums durch Kameraattrappen oder Bewegungsmeldern

Besteht die Möglichkeit, dass die Überwachungskamera eines Wohneigentümers auch das Sondereigentum des Nachbarn erfassen kann, wird ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Dem Nachbarn kann in diesem Fall ein Be­seitigungs­anspruch zu stehen. Das Interesse am Schutz des Eigentums kann durch Kameraattrappen oder Bewegungsmeldern gewahrt werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es in der Nachbarschaft zu einer Serie von Einbrüchen kam installierten die Eigentümer eines Reihenhauses im August 2009 an ihrem Haus unterhalb des Daches zwei Überwachungskameras. Das Reihenhaus war Teil einer aus insgesamt drei Reihenhäusern bestehenden Wohneigentumsanlage. Die Eigentümer des Nachbarreihenhauses äußerten die Befürchtung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 06.12.2017
- 12 O 135/17 -

Kein Schmerzensgeld für Lehrerin aufgrund Kritik am Unterricht

Weitergabe von Kritik der Eltern durch Eltern­jahr­gangs­sprecher stellt keine Per­sönlich­keits­verletzung dar

Wird der Unterricht einer Lehrerin von mehreren Eltern kritisiert und gibt der Eltern­jahr­gangs­sprecher diese Kritik an die Schulleitung weiter, verletzt er damit nicht das allgemeine Per­sönlich­keits­recht der Lehrerin. Ein Schmerzens­geld­anspruch steht der Lehrerin daher nicht zu. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mehrere Eltern beklagten sich über den Unterricht einer Lehrerin an einer Gesamtschule. Der Elternjahrganssprecher versuchte zunächst Gespräche zwischen den beteiligten Personen zu vermitteln. Nachdem diese zu keiner zufriedenstellenden Klärung der Angelegenheit führten, wandte sich der Elternjahrgangssprecher im Juli 2017 schriftlich an... Lesen Sie mehr



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