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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Frankenthal (Pfalz)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 19.11.2014
- 2 S 173/14 -

Nikotinschäden infolge starken Rauchens können durch regelmäßige Schön­heits­reparaturen vermindert oder beseitigt werden

Keine Pflicht des Mieters zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen bei Verbindung von starren Fristen mit End­renovierungs­klausel

Wird in einem Mietvertrag eine starre Frist zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen mit einer als Sondervereinbarung bezeichneten Regelung zur Endrenovierung verbunden, so liegt ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor. Somit sind beide Klauseln unwirksam. Zudem können Nikotinschäden aufgrund starken Rauchens des Mieters durch regelmäßige Schön­heits­reparaturen gemindert oder beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin die Renovierung einer Wohnung. Diese war aufgrund des starken Rauchens der Mieterin vergilbt. Der Mietvertrag enthielt eine Regelung, wonach Schönheitsreparaturen innerhalb von genau genannten Fristen durchzuführen waren. Zudem lag eine als Sondervereinbarung zum Mietvertrag bezeichnete Regelung zur Endrenovierung vor. Da sich die Mieterin weigerte, die Wohnung zu renovieren, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hielt die Renovierungsklauseln für unwirksam. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Frankenthal bestätigte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.11.2013
- 2 HK O 111/12 -

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers eine unzumutbare Belästigung dar.

Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, die unzulässig ist. Dies entschied das Landgericht Frankenthal nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Kredit­vermittlungs­gesellschaft Maxda.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kreditvermittlungsgesellschaft per E-Mail für "günstige Kredite für jeden auch in schwierigen Fällen" geworben, obwohl der Verbraucher nicht zugestimmt hatte. Versandt hatte die E-Mail die Marketing-Firma 089 Munich Media.Maxda hatte die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung zunächst mit der... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 30.09.2009
- 2 S 218/09 -

Vermieter darf keine Fotos einer eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für neue Mietinteressenten anfertigen

Fotos zu Präsentationszwecken bedeuten einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Mieter

Ist eine Wohnung gekündigt und möchte der Vermieter zum Zweck der Weitervermietung Fotos der eingerichteten und nach wie vor bewohnten Mietsache anfertigen, so bedarf dies der Genehmigung des gegenwärtigen Mieters. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Vermieter nach erfolgter Kündigung der Wohnung durch den Mieter Fotos von der noch eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für Mietinteressenten anfertigen durfte. Nachdem die Mieter fristgerecht gekündigt hatten, forderte die Vermieterin für sich und den Mitarbeiter ihrer Maklerfirma Zugang zur nach wie vor bezogenen Wohnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.11.2010
- 2 S 193/10 -

Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben – Überfährt er den Überweg trägt er bei Unfall mindestens hälftige Mitschuld

Bei Überfahren des Zebrastreifens ist Radfahrer nicht von Schutzbereich des Fußgängerwegs erfasst

Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr die beklagte Pkw-Fahrerin mit ihrem Pkw eine Straße stadtauswärts entlang, während die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahrende Klägerin plötzlich auf einen vor einer Straßeneinmündung befindlichen Fußgängerüberweg wechselte und kurz vor Erreichen der gegenüberliegenden Seite von dem Pkw leicht erfasst wurde.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 05.07.2007
- 3 O 255/06 -

Gericht weist Klage auf Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs ab

Moncrief-Oil Klage gegen BASF und Wintershall wegen Gasfeld-Einstieg abgewiesen

Ein Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs erfordert zumindest die Kenntnis vom Vertragsbruch. Das hat das Landgericht Frankenfeld entschieden. Es wies damit eine Klage von Moncrief Oil gegen BASF und Wintershall wegen Gasfeld-Einstieg ab.

Die Klägerin Moncrief Oil hatte von 1997 bis 1999 mehrere Verträge mit einer Tochtergesellschaft Zapsipgazprom des Gazprom-Konzerns abgeschlossen,wonach ihr Zapsipgazprom für geplante Mithilfe bei der Erschließung des Y-R-Gasfeldes40 % der Anteile an der Betreibergesellschaft dieses Gasfeldes einräumen wollte.In der Folgezeit blieb dieser Vertrag aufgrund verschiedener Anteilsverschiebungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 13.09.2005
- nicht bekannt -

Klageabweisung bei Streit um Markennamen "Post"

Das Landgericht Frankenthal hat eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Regio Post Deutschland zurückgewiesen, mit der die Klägerin aus markenrechtlichen Gesichtspunkten erreichen wollte, dass die Beklagte unter ihrem Namen keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfe, da sie in ihrem Namen zu Unrecht den Begriff "Post" führe, was zu Verwechslungen mit der Klägerin führen könne.

Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass eine Verwechslungsgefahr der Marken nicht bestehe, vielmehr eine hinreichende Eigenidentität der Regio Post gegeben und auch bekannt sei.Die Kammer hat dabei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber den Postmarkt in mehreren Schritten liberalisieren, also weiteren privaten Anbietern die Möglichkeit zur Beförderung von Postsendungen... Lesen Sie mehr




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