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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017
- 9 S 26/16 -

Kaskoversicherer kann Entschädigung für eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen

Entsprechende Klausel in Ver­sicherungs­bedingungen stellt keine unangemessene Benachteiligung dar

Die Klausel eines Kaskoversicherers, wonach von der Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem nach Ablauf einer gewissen Zeit ausgehend vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat entsprechend des Alters vorzunehmen ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar und ist damit wirksam. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein Fahrzeug aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Durch den Einbau eines neuen Navigationsgeräts entstanden der Fahrzeugeigentümerin Kosten in Höhe von fast 9.000 Euro. Davon erstattete ihr Kaskoversicherer jedoch nur 51 %. Er verwies auf eine Klausel in seinen Versicherungsbedingungen, wonach eine Neupreisentschädigung nur für die ersten 18 Monate vereinbart ist. Danach kommt es zu einem Abzug in Höhe von einem Prozent je Monat. Da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Diebstahls 67 Monate alt war, kam es zum Abzug von 49 %. Die Versicherungsnehmerin hielt dies... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
- 15 O 425/13 -

Kauf­preis­rück­erstattung aufgrund überhöhten Kraft­stoff­verbrauchs eines Neuwagens

Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kauf­preis­rück­zahlungs­anspruch und Schadens­ersatz­anspruch wegen des Benzin­mehr­verbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Neuwagen zum Preis von fast 16.000 Euro bei einem gewerblichen Autohändler im April 2013 bemängelte die Käuferin einen überhöhten Kraftstoffverbrauch. Sie führte an, dass die im Verkaufsprospekt angegebenen Werte unzutreffend seien. Sie klagte daher nach erfolgloser Aufforderung zur Nachbesserung auf Rückzahlung des Kaufpreises... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2018
- 38 O 84/18 -

Werbung für kostenloses Girokonto mit gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Bank verlangt für Ausstellung von EC-Karte für Auszahlungen am Geldautomaten jährliches Entgelt

Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an 18.300 Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die die Deutsche Apotheker und Ärztebank gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert - unter anderem die Möglichkeit,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2016
- 9 O 205/15 -

Kein versicherter Leitungs­wasser­schaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen

Silikonfugen stellen keine Zu- oder Ableitungsrohre oder sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung dar

Silikonfugen stellen weder Zu- oder Ableitungsrohre noch sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung gemäß den Ver­sicherungs­bedingungen VGB 1986 dar. Daher liegt kein von der Wohn­gebäude­versicherung versicherter Leitungs­wasser­schaden vor, wenn Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen austritt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 wurde ein massiver Wasserschaden in einer Wohnung festgestellt. Ursache dessen war, dass die Silikonverfugungen im Bereich der Dusche der darüber liegenden Wohnung fehlten bzw. undicht waren. Dadurch konnte Wasser ungehindert in die Zwischenräume der Holzdecke gelangen, wo sich das Wasser anstaute und schließlich in die darunter... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2018
- 22 O 2/17 -

Auf Militärbasis in den USA lebende Familie als Gastfamilie für Schüler nicht zu beanstanden

Mehr als 20 Jahre zurückliegende Lagerung von Atomwaffen, Amoklauf und Flugzeugabsturz kein Indiz für besonders gefährliches Leben auf Militärbasis

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte bei der beklagten Vermittlungsagentur für Gastschulaufenthalte für seinen Sohn ein Gastschuljahr in den USA. Noch vor Antritt der Reise im Sommer 2016 erfuhr der Sohn des Klägers, dass die vermittelte Gastfamilie auf einer Militärbasis in der Nähe von Spokane/Washington wohnte. Diese Basis war bis zum Jahr 1990 Lagerort von nuklearen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2015
- 22 S 79/15 -

Von Fluggesellschaft stornierter Rückflug wegen verpassten Hinflugs stellt Be­förderungs­verweigerung dar

Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichszahlung

Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, weil der Fluggast den Hinflug verpasst hat, so stellt dies eine Be­förderungs­verweigerung im Sinne von Art. 2 j) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Der Fluggast hat in diesem Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil eine Reisende ihren Flug von Düsseldorf nach Teneriffa verpasst hatte, stornierte die Fluggesellschaft unter Hinweis auf die in ihren AGB enthaltenen Cross-Ticketing-Verbots den Rückflug. Die Reisende sah sich daher gezwungen für den Rückflug einen anderen Flug zu buchen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 435 EUR verlangte... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2007
- 22 S 23/07 -

Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

Erfordernis von zu bürger­kriegs­ähnlichen Zuständen führende Häufung oder Intensität von Terroranschlägen

Kommt es in einer Urlaubsregion zu einzelnen terroristischen Anschlägen, so rechtfertigt dies keine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß 651j BGB. Dies setzt vielmehr voraus, dass eine Häufung oder die Intensität von Terroranschlägen zu bürger­kriegs­ähnlichen Zuständen führt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte ein Reisender seine Türkeireise, weil es an einem Tag in Istanbul, Antalya, Marmaris und in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir zu Terroranschlägen kam. Da sich die Reiseveranstalterin anschließend weigerte, den vollständigen Reisepreis zurückzuzahlen, erhob der Reisende Klage.Das Amtsgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017
- 4a O 66/17 -

"Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Wilkinson Sword GmbH darf keine Rasier­klingen­einheit für Gillette Nassrasierer vertreiben

Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasier­klingen­einheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine "auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur". Gillette vertreibt in Deutschland den Nassrasierer "Gillette Mach 3" mit austauschbarer Klingeneinheit, der diesem Patent gemäß ausgestaltet... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2016
- 12 O 311/15 -

Vodafone darf keine Datenautomatik ohne Zustimmung des Verbrauchers einrichten

Automatische Zubuchung von Zusatzleistungen stellt unzumutbare, nachträgliche Vertragsänderung dar

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Vodafone geklagte und deren Preislisten beanstandet. Die Verbraucherzentrale verwies darauf, dass Verbraucher, die sich bewusst für ein günstiges Tarifmodell entschieden hätten, von ihrem Anbieter nicht durch intransparente Preislisten und Fußnoten in ein teureres Modell gedrängt werden dürften.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2017
- 12 O 68/17 -

Deutsche Umwelthilfe eV darf Pressemitteilung über "VW-Schummelsoftware" nicht weiter veröffentlichen

Unwahre Aussagen der Pressemitteilung greifen rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Volkswagen AG ein

Das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe eV mittels einer Pressemitteilung nicht den Eindruck erwecken darf, dass die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Volkswagen AG hatte sich zunächst im März 2017 mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen die Pressemitteilung der Deutsche Umwelthilfe eV vom 14. März 2017 gewehrt. Anlass der Pressemitteilung war eine Überprüfung der Stickoxide eines VW Golf VI Variant gewesen, der zuvor von der VW AG nachgerüstet worden war. Hintergrund dieser... Lesen Sie mehr



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