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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Aurich“ veröffentlicht wurden

Landgericht Aurich, Urteil vom 19.01.2018
- 3 O 1102/16 (458) -

Orkan auf Nordseeinsel: Grund­stücks­eigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln

Pflicht zur jährlichen Kontrolle auf Sturmfestigkeit des Gebäudes und Daches

Ein Grund­stücks­eigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und das Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und fallen aufgrund eines normalen Orkans Dachziegel herab und beschädigen ein Nachbargebäude, so haftet er für den Schaden. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 wütete auf einer Nordseeinsel ein Orkan mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 136 km/h. Aufgrund des Sturms lösten sich Dachziegel einer Villa und beschädigten ein benachbartes Hotelgebäude. Am Dach und an Fenstern des Hotels entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 10.200 Euro. Die Schäden wurden von dem Gebäudeversicherer der Hoteleigentümerin reguliert. Der Versicherer beanspruchte daraufhin die Eigentümerin der Villa. Da sich diese weigerte, die Versicherungssumme zu erstatten, erhob der Versicherer Klage.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aurich, Urteil vom 03.02.2014
- 2 O 565/13 -

Bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion entsteht kein automatischer Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden

eBay-Klausel zum Kaufvertragsschluss bei fehlender gesetzlicher Berechtigung zum Auktionsabbruch unwirksam

Wird eine eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt selbst dann nicht ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande, wenn der Auktionsabbruch ohne gesetzliche Berechtigung erfolgt. Die entsprechende Klausel in den AGB von eBay ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aurich hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 beendete der Anbieter eines Schleppers bereits 41 Sekunden nach Einstellung die eBay-Auktion. Er begründete dies mit einem Versehen. Fälschlicher Weise habe er den Schlepper nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der Firma bei eBay eingestellt, die im Eigentum des Schleppers war. Die zum Zeitpunkt des vorzeitigen Auktionsabbruchs... Lesen Sie mehr

Landgericht Aurich, Beschluss vom 06.07.2012
- 12 Qs 81/12 -

Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei nicht unverzüglicher Meldung bei der Polizei

Trotz Erfüllung des Tatbestands des § 142 StGB

Entfernt sich ein Unfallverursacher nach dem Unfall vom Unfallort und meldet sich erst 40 Minuten später bei der Polizei, so kommt eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Beschuldigte mit seinem PKW an einem Bahnübergang gegen die dortige Schrankenanlage. Nachdem ihm einige Passanten zu Hilfe geeilt kamen, verließ er die Unfallstelle, ohne dass Feststellungen zu seiner Person und der Art seiner Unfallbeteiligung getroffen werden konnten. Er suchte eine Werkstatt auf und meldete sich erst ca. 40 Minuten nach Anzeige... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aurich, Beschluss vom 05.11.2009
- 1 S 275/09 -

Vermieter kann Mieter bei Haltung von 15 Hauskatzen in Einfamilienhaus fristlos kündigen

Hohe Anzahl an Tieren lässt sich nicht mehr mit der vertraglichen Regelung "Hauskatzen erlaubt" vereinbaren

Unter der Haltung von Hauskatzen sind im Allgemeinen ein bis drei Tiere zu verstehen. Geht die Zahl der tatsächlich beherbergten Katzen jedoch weit über diese Grenze hinaus, so ist darin eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu sehen. Eine fristlose Kündigung kann damit rechtmäßig werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aurich hervor.

Im vorliegenden Fall begehrte die Vermieterin eines Einfamilienhauses die Räumung des Wohnraums durch die Mieter, da diese hier 15 Katzen gehalten hatten. Nachdem die Mieterin der Aufforderung, die Tiere zu entfernen, nicht nachgekommen war, erhielt sie schließlich die fristlose Kündigung. Die Vermieterin forderte die Herausgabe des gemieteten Hauses vor Gericht ein.... Lesen Sie mehr

Landgericht Aurich, Beschluss vom 09.02.2005
- 2 T 51/05 -

Schimmel und Pilzbefall: Mieter muss nicht vier Mal am Tag 15 Minuten lüften

Strenge Lüftungspläne sind unzumutbar

Auch wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, müssen Mieter strenge Lüftungspläne nicht einhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Aurich hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Wohnung an den Wänden von Schimmelpilzen befallen. Der Schimmel sollte beseitigt werden. Daher befragten Mieter und Eigentümer einen Spezialisten, wie der Schimmel in der Wohnung am besten bekämpft werden könne.Der Fachmann empfahl, vier Mal täglich jeweils 15 Minuten zu lüften und vorher die Heizung ab- und danach wieder aufzudrehen.... Lesen Sie mehr




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