die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landesverfassungsgericht Brandenburg“ veröffentlicht wurden

"Altanschließer" dürfen zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden

Aufteilung der Kosten für die Herstellung zentraler Schmutzwasserentsorgungsanlagen auf alle erschlossenen Grundstücke eines Verbandsgebiets zulässig

Die Praxis, dass so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen worden ist, verlangt die Landesverfassung nicht. Die Kosten, die nach der Wende für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserentsorgungsanlage entstanden sind, dürfen somit weiterhin auf alle erschlossenen Grundstücke im Verbandsgebiet aufgeteilt werden. Dies entschied das Landesverfassungsgericht Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland im Januar 2005 von einem Grundstückseigentümer einen Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung in Höhe von 1.351,40 Euro. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Im Herbst 2011 erhob der Eigentümer Verfassungsbeschwerde und machte geltend, dass sein Grundstück bereits zu DDR-Zeiten über einen Abwasseranschluss verfügt habe. Außerdem seien etwaige Forderungen bereits lange verjährt gewesen. Erst eine Gesetzesänderung habe ab dem 1. Februar 2004 die Beitragserhebung wieder ermöglicht.Die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Landtagsabgeordneter darf Gefangene einer Justizvollzugsanstalt des Landes besuchen

Parlamentarische Kontrolle

Landtagsabgeordnete haben das Recht, mit Gefangenen einer Justizvollzuganstalt zusammenzutreffen. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden. Wenn die Genehmigung des Besuchs davon abhängig gemacht wird, ob und inwieweit sich ein Landtagsabgeordneter für die Ziele eines Gefangenen einsetzt, stellt dies einen Eingriff in die Freiheit seines Mandats dar.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Urteil in dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Stefan Sarrach verkündet. Die Anträge des Abgeordneten hatten in Teilen Erfolg.Der Landtagsabgeordnete rügte in dem Organstreitverfahren, dass ihm der Zutritt zu einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes und das Gespräch mit Inhaftierten nicht ohne weiteres,... Lesen Sie mehr

Land muss Kreise bei Sozialleistungen finanziell unterstützen

Landkreise und kreisfreie Städte haben in § 4 Abs. 2 AG-BSHG/SGB XII eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten durch das Land, die ihnen in den Jahren 2005 und 2006 durch Wahrnehmung der Aufgabe der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für Personen in stationärer Betreuung entstanden sind.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise Havelland und Uckermark gegen Regelungen des zum 1. Januar 2005 in Brandenburg in Kraft getretenen Gesetzes zur Ausführung des § 100 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-BSHG/SGB XII) zurückgewiesen.Die Beschwerdeführer machten... Lesen Sie mehr

Datenschutz hat nicht immer Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Urteil in dem das Recht auf Einsicht in Trennungsgeldvorgänge und diesbezügliche Prüfvorgänge hoher Landesbediensteter betreffenden Organstreitverfahren verkündet. Die Anträge der Abgeordneten Vietze und Sarrach hatten überwiegend Erfolg.

Die Landtagsabgeordneten Vietze und Sarrach begehrten die verfassungsgerichtliche Feststellung, daß die Ablehnungen ihrer auf Einsicht in die entsprechenden Verwaltungsvorgänge gerichteten Anträge gegen Art. 56 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung (LV) verstoßen. Hintergrund hierfür war die Aufklärung der sog. „Trennungsgeld-Affäre“, in deren Zuge die Abgeordneten die Aufklärungsarbeit... Lesen Sie mehr