die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.06.2024
- L 16 KR 14/22 -
UV-Schutzkleidung ist Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und muss nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden
Auch bei Sonnenallergie bleibt der UV-Schutz in der Eigenverantwortung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist.
Geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit erheblichen Entzündungen der Haut (med.: kutaner Lupus erythematodes) entwickelte. Aufgrund der hohen Lichtempfindlichkeit musste sie stationär im Krankenhaus behandelt werden. Dort wurde ihr empfohlen, spezielle Schutzkleidung, einen Hut und Sonnencreme mit min. Lichtschutzfaktor 50+ zu verwenden. Infolgedessen beantragte sie finanzielle Unterstützung bei ihrer Krankenkasse für UV-Schutzkleidung. Die Kasse lehnte den Antrag ab und erklärte, dass UV-Schutzkleidung und Sonnenschutzmittel keine Hilfsmittel seien, sondern als Alltagsgegenstände gelten. Diese Produkte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.04.2024
- L 14 U 164/21 -
Versicherungsschutz auf dem Abweg
Kein Unfallversicherungsschutz auf Abwegen
Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung neu bewertet.
Geklagt hatte ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Mit seinem PKW geriet er auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem LKW zusammen, wobei er erhebliche Verletzungen erlitt. Der Notarzt stellte bei ihm eine Hypoglykämie (Unterzuckerung) fest. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Wegeunfalls ab, da der Mann 4... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.04.2024
- L 8 SO 68/22 -
Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen
Ziel einer wirtschaftlichen Entlastung stellt noch keine Zweckbestimmung dar
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket "American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind.
Ausgangspunkt war die Klage einer Rentnerin aus Hannover, die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Altersrente von rd. 560 € und eine US-amerikanische Rente von rd. 290 $ bezieht. Vom Sozialhilfeträger erhält sie ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter. Im Mai 2021 erhielt die Frau von der US-amerikanischen Regierung einen Scheck über 1.400 $ aus dem Konjunkturpaket... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2024
- L 11 AS 330/22 -
Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen
Wer die Vollmacht nicht widerruft
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.
Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft kümmerte sich der Lebensgefährte. Als die Frau nach der Elternzeit wieder arbeitete, beauftragte sie ihn 2008 mit der Abmeldung der Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter, da sie ihren Lebensunterhalt... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.01.2024
- L 13 AS 395/21 -
Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort
Beweislastumkehr wegen fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts gerechtfertigt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.
Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und seit 2014 vom Jobcenter (JC) Grundsicherungsleistungen bezog. Die Bundespolizei kontrollierte das Paar 2018 bei der Einreise am Flughafen Bremen, wobei die Stempel in den Pässen auf einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt schließen ließen. Das JC Bremen stellte daraufhin die Leistungen ein und erließ Aufhebungs- und... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2023
- L 2 BA 59/23 -
Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
"Koordinierten Beschäftigtentausch" als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge unzulässig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt.
Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt und an einem weiteren Betrieb für Erdbeeranbau beteiligt ist. Seine Erntehelfer beschäftigt er formal ganzjährig im Apfelanbau; sie erhalten dort einen festen Monatslohn auf Basis eines Jahresarbeitsstundensolls. In der Zeit von Mai bis Juli wurden die Helfer jedoch im Erdbeerbetrieb... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.01.2024
- L 11 AL 67/23 B ER -
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für Rollstuhlfahrer im Abgeordnetenamt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.
Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde er Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft.In der Folge lehnte die BA die Förderung der Arbeitsassistenz... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2023
- L 16 KR 196/23 -
Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
Augen-OP im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann.
Geklagt hatte eine türkischstämmige Frau aus Niedersachsen, die seit dem Jahr 2015 an einem beginnenden Katarakt (grauer Star) der Augen litt. Während eines Urlaubs in der Türkei im Jahre 2019 ließ sie an beiden Augen eine Linsenoperation in einer Privatklinik durchführen. Die entstandenen Kosten von rd. 1.600 Euro wollte die Frau von ihrer Krankenkasse erstattet haben. Die gesetzliche... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.08.2023
- L 8 AY 20/23 B ER -
Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG vorliegend an die Erfüllung der Wohnsitzauflage geknüpft
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit reiste aus Schweden kommend nach Deutschland ein. Die gestellten Asylanträge wurden - wie schon in Schweden - abgelehnt, Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Eine geplante Überstellung nach Schweden scheiterte daran, dass sich das Ehepaar nicht mehr in der ihm zugewiesenen Einrichtung in Sachsen-Anhalt... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2023
- L 13 AS 185/23 B ER -
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen
Übernahme höherer Kosten aufgrund der familiären Besonderheiten nicht unangemessen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss.
Zugrunde lag das Eilverfahren einer alleinstehenden Frau aus Bremen. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis 22 Jahren. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bisher lebt die Familie in einer 83 m³ großen Vier-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden.... Lesen Sie mehr
