die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landeskartellbehörde“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.09.2013
- 201 Kart 1/12 -
OLG Stuttgart zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH
Landeskartellbehörde muss Preise auf Grundlage der vom Gericht aufgestellten Einzelbewertungsansätze erneut kalkulieren
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen ergangen war.
Im zugrunde liegenden Fall erließ das Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde am 24. Februar 2011 eine Verfügung, mit der die Energie Calw GmbH (Beschwerdeführerin) - das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw - verpflichtet werden sollte, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte - statt der verlangten 2,79 €/Kubikmeter - einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 €/Kubikmeter anzusetzen; im Fall bereits erfolgter Endabrechnung sollte bis zum 31. Mai 2011 allen Wasserkunden die Differenz erstattet werden.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2011
- 201 Kart 2/11 -
OLG Stuttgart hebt Verfügung im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH auf
Gericht hält Missbrauchskontrolle trotz Verfügungsaufhebung für gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH aufgehoben.
Im vorliegenden Fall ist der Verfügung wegen einem so genannten Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergangen.Mit dieser Verfügung sollte die Energie Calw GmbH verpflichtet werden, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte einen Nettopreis... Lesen Sie mehr
