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Dienstag, 22. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kunde“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.01.2019
- 9 W 648/18 -

Werbeverbot auf Friedhöfen kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck umfassen

Satzung kann Werbung auf Friedhöfen untersagen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 Euro angeboten.Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen. Gleichwohl konnten im Zeitraum vom 18. Mai 2018 bis zum 25. Mai 2018 auf 7 Friedhöfen, auf welchen in der Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2019
- I ZR 23/18 -

Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

Geschuldete Vertragsleistung durch Aktivierung eines zusätzlichen WLAN-Signals nicht beeinträchtigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Tele­kommunikations­dienst­leister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbs­rechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. Sie stellt den Kunden ihrer Internetanschlussleistungen auf Wunsch kostenfrei einen WLAN-Router zur Verfügung, der gegen unberechtigten Zugang Dritter durch eine mit einem Passwort geschützte Verschlüsselung gesichert ist. Der Router verbleibt im Eigentum der Beklagten. Anfang 2016 teilte die... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 19.02.2019
- 08 O 2124/18 -

Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen darf. Diese Klauseln in den Bedingungen sind unwirksam.

Im zugrunde liegenden Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen in den Vertragsbedingungen von Nextbike neun Klauseln. Das Unternehmen war teilweise einsichtig und verpflichtete sich, sieben Klauseln nicht mehr zu verwenden. Vor dem Landgericht Leipzig waren daher nur noch zwei Bedingungen strittig. Nextbike hatte sich darin vorbehalten, Kunden bei "unsachgemäßer... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 17.01.2019
- 12 O 1982/18 -

Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Landgericht München I erklärt zwei von drei strittigen Klauseln für unwirksam

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäfts­bedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte es sich der Pay-TV-Sender Sky in den Bedingungen vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu ändern, solange dessen "Gesamtcharakter" erhalten bleibt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass die Klausel selbst unzumutbare Einschränkungen des Programms rechtfertigen könne, und verwies auf ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr.... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.1987
- 6 S 212/86 -

Leichtfertig erhobener öffentlicher Vorwurf des Ladendiebstahls durch Marktleiter begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld von 1.000 DM

Wird gegenüber einer Kundin vom Marktleiter öffentlich und leichtfertig der Vorwurf des Ladendiebstahls erhoben, so rechtfertigt dies einen Schmerzens­geld­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau begleitete ihren Ehemann in ein Warenhaus. Der Ehemann ließ sich dort ausführlich von einer Verkäuferin über Kaffee- und Küchenmaschinen beraten und veranlasste dabei mehrfach, dass die Verkäuferin das Lager aufsuchte. Während der Verkaufsberatung sah sich die Ehefrau die Auslage an. Der Ehemann kaufte schließlich eine Kaffee-... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2000
- 3 U 185/99 -

Erschleichung einer Auslobung: Manipulations­verdacht begründet Hausverbot gegen Kunden

Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Schmerzensgeld

Besteht gegen einen Supermarktkunden der begründete Verdacht, dass er durch Vorlage von nicht vom Supermarkt stammenden Waren mit abgelaufenem Mindest­haltbar­keits­datum die Auslobung erschleichen will, kann der Betreiber des Supermarkts ein Hausverbot erteilen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns und Zahlung von Schmerzensgeld zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Supermarkt lobte im Jahr 1998 für jedes Produkt mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum, welches ein Kunde im Markt fand, 5 DM aus. Ein Kunde nutzte diese Aktion derart aus, dass er nach eigenen Angaben monatlich durchschnittlich 575 DM damit verdiente. Nachdem der Verdacht aufkam, dass der Kunde abgelaufene Waren vorlegte, welche nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.02.2018
- 6 U 85/17 -

Unitymedia darf Router von Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Ausdrückliche Zustimmung von Kunden per "Opt in"-Funktion nicht erforderlich

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen darf. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

Im zugrunde liegenden Streitfall vertrat die Verbraucherzentrale den Standpunkt, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden ("1st SSID") unabhängiges WLAN-Netz ("2nd SSID") auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei. Dieser Argumentation war das Landgericht Köln gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 09.05.2017
- 31 O 227/16 -

Umwandlung von Routern in WLAN-Hotspot bedarf Zustimmung der Kunden

Aktivieren eines separaten WLAN-Signals vom Router ohne Einverständnis der Kunden unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Internetanbieter Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln dürfen, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im vergangenen Jahr hatte Unitymedia NRW ihre Kunden per Post davon in Kenntnis gesetzt, dass mit "WiFiSpot" ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert werden sollte. Unitymedia wollte durch diese Aktion ungefragt weitere Nutzer in die Lage versetzen, auf den Router zuzugreifen und sich mit dem Internet zu verbinden. Über... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 23.09.2016
- 45 O 56/16 -

Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Netzbetreiber müssen Kunden benötigte Zugangsdaten und Informationen mitteilen

Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Dies entschied das Landgericht Essen in einem Urteil gegen die GELSEN-NET Kommunikations­gesellschaft mbH und untersagte dem Anbieter damit, die Herausgabe der erforderlichen Zugangsdaten an Bestandskunden zu verweigern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bis Ende Juli 2016 konnten Netzbetreiber ihren Kunden vorschreiben, ausschließlich von ihnen bereitgestellte Endgeräte für den Breitbandanschluss zu nutzen. Andere Router konnten nur eingesetzt werden, wenn Anbieter die Zugangsdaten für Internet und Telefonie (Voice over IP) zur Verfügung stellten. Doch das verweigerten Netzbetreiber wiederholt.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015
- 5 AZR 843/14 -

BAG: Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Be­schäftigungs­verbots durch Auftraggeber

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Verbietet der Auftraggeber oder Kunde den Arbeitgeber unter Berufung auf vertragliche Pflichten einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, so steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich dennoch der Vergütungsanspruch zu. Denn ein Unvermögen an der Erbringung der Arbeitsleistung liegt in einem solchen Verbot nicht. Soweit dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nicht unzumutbar ist, befindet sich der Arbeitgeber somit im Annahmeverzug. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein an einem Berliner Flughafen beschäftigter Sicherheitsmitarbeiter wurde im Juni 2012 Opfer einer Denunziation, als eine Kollegin ihn zu Unrecht beschuldigt hatte, im Dienst Straftaten begangen zu haben. Die zuständige Bundespolizeidirektion wies aufgrund der Beschuldigung die Flughafenbetreiberin an, den Sicherheitsmitarbeiter nicht mehr... Lesen Sie mehr




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