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Donnerstag, 2. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kulturschutzgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2021
- 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17 und 1 BvR 1728/17 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgu­tschutz­gesetzes

Anforderungen an Subsidiarität nicht erfüllt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgut­schutz­gesetz - KGSG) richteten. Die Verfassungs­beschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die Subsidiaritäts­anforderungen erfüllen.

Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetz wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des Kulturgutschutzes angestrebt. Es enthält Regelungen über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern, die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern sowie über das Inverkehrbringen von Kulturgütern und die dabei vom Handel zu beachtenden Sorgfaltspflichten. § 21 Nr. 2, § 24 Abs. 1 KGSG verbietet die Ausfuhr jeglichen Kulturguts, das die angeführten Wert- und Altersgrenzen überschreitet. Es besteht jedoch ein Genehmigungsvorbehalt. § 28 KGSG normiert ein strafbewehrtes Einfuhrverbot bei illegaler Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat. Es... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2015
- VG 1 K 228.11 -

Aquarell-Collage "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut

Mit etwaiger Abwanderung des Kunstwerks aus Deutschland würde wesentlicher Verlust für deutschen Kulturbesitz einhergehen

Die Aquarell-Collage "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 verfügte das Land Berlin die Aufnahme verschiedener Kunstwerke, die im Eigentum eines Berliner Galeristen stehen, in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes. Betroffen waren u.a. die Werke "Belebte Straßenszene", "Schönheit, Dich will ich preisen" und "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz, "Ertüchtigung"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2006
- 1 A 162. 05 -

Entscheidung zum Kulturschutzgesetz

Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung „Peters“

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte über die Klage von Nachkommen des jüdischen Verlegers Henri Hinrichsen gegen die Einleitung des „Unterschutzstellungsverfahrens“ und gegen die Eintragung von 206 Stücken der Musiksammlung „Peters“ aus der Musikbibliothek Leipzig in das Berliner Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgutschutzgesetz von 1955.

Der Musikverlag Peters hatte diese Handschriften, Erstausgaben, Bilder und Briefe im Sommer 2004 von der Musikbibliothek Leipzig herausverlangt und nach Berlin verbracht. Daraufhin leitete die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur das Eintragungsverfahren ein. Am 24. Februar 2006 wurde die Eintragung im Berliner Amtsblatt sowie am 9. März 2006 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.... Lesen Sie mehr




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