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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Künstler“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.03.2022
- L 16 KR 414/19 -
Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit
Wirtschaftliche Schwerpunkt der Tätigkeit maßgeblich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist.
Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu kommen gelegentliche Soloauftritte. Ihren Antrag auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) lehnte diese mit der Begründung ab, dass Tanzlehrer nur dann versicherungspflichtig seien, wenn sie Bühnentanz wie Ballett und zeitgenössische Tanzstile lehren würden. Dagegen sei pädagogischer oder sportlicher Unterricht keine darstellende Kunst. Dies zeige sich auch an den gewählten Austragungsorten wie Einkaufsmärkten und Gaststätten. Demgegenüber verwies... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2021
- 11 K 2430/18 G -
DJ kann ein Künstler sein
Nutzung von Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer als "Instrumente" begründen Einordnung als Künstler
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger legte im Streitjahr 2016 bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen gegen Entgelt auf. Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit dem jeweiligen Auftraggeber vereinbarte er, dass er weder in der Programmgestaltung noch in der Darbietung Weisungen unterliegt und dass Stil und Art der Darbietung im Vorfeld abgesprochen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.02.2020
- 8 L 12/20 -
Wohnberechtigungsschein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit
Bestreiten des Lebensunterhalts mittels Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe schließt Anspruch auf größere Wohnung aus
Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt durch seine künstlerische Tätigkeit sicherstellen kann. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Künstler von einer Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe lebt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Berlin lebende Künstlerin beantragte im Oktober 2019 die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins für zwei Räume (sog. "Künstler-WBS"). Sie führte zur Begründung an, dass sie für ihre Kunst einen Arbeitsraum benötige. Die zuständige Behörde folgte dem nicht nach. Sie erteilte lediglich einen WBS für einen Wohnraum. Nachdem der Widerspruch... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019
- 3 K 2083/18 -
Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar
Biografie über eigenen Vater würden offensichtlich nicht in wirtschaftlich verwertbarem Buch münden
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers war vor und nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig. Der Kläger arbeitete an seiner Biografie und machte den ihm ab dem Jahr 2011 für Recherchearbeiten entstandenen Aufwand (bis 2016 waren dies rund 20.500 Euro) als Verluste steuerlich geltend. Der Ermittlungsbeamte des Finanzamtes... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019
- OVG 5 S 24.18 -
Monatelange Unterbringung von Künstlern in eine Wohnung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung stellt Wohnnutzung dar
Kein Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Werden Künstler einer Show-Veranstaltung von der Veranstaltungsbetreiberin auf Basis einer arbeitsvertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot liegt darin nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 vermietete eine Wohnungsmieterin ihre etwa 73 qm große 3-Zimmer-Wohnung in Berlin-Mitte an die Betreiberin einer großen Show-Veranstaltung unter. Die Veranstaltungsbetreiberin nutzte die Wohnung zur Unterbringung von zwei Künstlern für die Dauer des mehrmonatigen Engagements. Die Unterbringung erfolgte auf Grundlage einer Regelung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2018
- 11 U 71/18 -
Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
Bei künstlerischen Werken ist Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör.
im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kölner Firma den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2018
- 3 U 40/17 -
Ehemaliger "DSDS"-Sieger muss Künstlermanagerin nicht an allen Einnahmen beteiligen
Künstlermanagementvertrag sieht keine Beteiligung an Einnahmen aus Vereinbarung zwischen Konzertveranstalter und "DSDS"-Sieger vor
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Künstlermanagerin eines "DSDS"-Siegers nicht zwingend an allen Einnahmen zu beteiligen ist. Hat sie für den Vertrag, der zu Einnahmen führte, keinerlei Tätigkeiten entfaltet und findet dieser Vertrag mit einem Dritten auch keine Erwähnung im Künstlermanagementvertrag, scheide eine Beteiligung aus.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine so genannte Künstlermanagerin. Der Beklagte nahm vor wenigen Jahren als Kandidat an der Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" teil. Die letzten zehn Kandidaten dieser Show mussten für ihre weitere Teilnahme jeweils bedingte Künstlermanagementverträge mit der Klägerin abschließen, die im Fall ihres Sieges wirksam werden sollten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2018
- 19 U 188/15 -
Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Echtheit eines Kunstwerks bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet, da die Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Kunstliebhaber und -sammler. Er erwarb bei der beklagten Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Das Werk war im Katalog der Beklagten mit der Angabe: "Carl Philipp Fohr 'Die Schwalbe zu Neckarsteinach' Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812" angeboten worden. Die Bildunterschrift lautete "vgl. Carl Rottmann,... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2017
- B 3 KS 1/17 R -
Für Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" sind keine Künstlersozialabgaben zu entrichten
Tänzer sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung anzusehen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten musste. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Damit hat das BSG die Entscheidung der Vorinstanz (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) bestätigt.
Das Bundessozialgericht hat damit an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass nicht jeder automatisch zum Unterhaltungskünstler wird, wenn er in einem Unterhaltungsformat des sogenannten "Factual Entertainment" eine eigenständige Leistung erbringt. Entscheidend ist vielmehr, wie die konkrete Tätigkeit der Akteure im Kontext der Fernsehshows zu beurteilen ist (so bereits ein... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2017
- B 3 KS 2/16 R -
Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day
Gemeinnütziger eingetragener Verein ist kein "professioneller Kunstvermarkter"
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler muss, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.
Im zugrunde liegenden Fall stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abgabepflicht des CSD-Trägervereins nach dem Recht der Künstlersozialversicherung fest, da einige der auftretenden Künstler Honorare erhielten, und erhob von dem Verein für die Jahre 2002 bis 2006 Künstlersozialabgabe (insgesamt 763,34 Euro). Mit seiner Klage gegen diesen... Lesen Sie mehr
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