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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigungsandrohung“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2016
- 3 Ws (B) 95/16 -

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Berufliche Nachteile aufgrund Fahrverbots müssen hingenommen werden

Droht ein Arbeitgeber im Falle der Verhängung eines Fahrverbots mit der Kündigung des Betroffenen, so begründet dies für sich genommen kein Absehen vom Fahrverbot. Vielmehr müssen berufliche Nachteile infolge des Fahrverbots hingenommen werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 überschritt ein als Physiotherapeut angestellter Autofahrer auf der Stadtautobahn in Berlin die wegen einer Baustelle auf 60 km/h beschränkte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 37 km/h. Gegen den Autofahrer wurden daher ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße von 160 EUR verhängt. Gegen den Bescheid legte der Autofahrer Einspruch ein. Er gab an, dass ihm bei Verhängung eines Fahrverbots eine Kündigung drohe. Er sei auf den Führerschein angewiesen, da er ausschließlich Hausbesuche tätige, zu denen er schwere Massagebänke sowie andere Hilfsmittel transportieren müsse. Andere Angestellte... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015
- 7 ABR 69/13 -

BAG: Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden

Betroffener Betriebsrat hat Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Wird ein Betriebs­rats­mitglied ausschließlich wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten abgemahnt, so ist die Abmahnung unwirksam, wenn zugleich eine Kündigung angedroht wird. Das Betriebs­rats­mitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein städtisches Müllentsorgungs- und Stadtreinigungsunternehmen schloss im Mai 2011 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Diese Vereinbarung versendete der Betriebsratsvorsitzende per E-Mail an sämtliche Arbeitnehmer des Unternehmens sowie des Mutterkonzerns. Das Unternehmen sah darin einen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
- 10 Sa 52/09 -

Keine Kündigung trotz ständiger Unpünktlichkeit

Zahlreiche Abmahnungen ohne weitere Konsequenzen sind leere Drohungen, die Kündigung nicht rechtfertigen

Die wiederholte und bereits mehrfach abgemahnte Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers führt nicht zur Kündigung, wenn der Arbeitgeber die letzte Abmahnung nicht besonders eindringlich gestaltet hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, das der Klage eines wegen häufiger Unpünktlichkeit entlassenen Straßenreinigers stattgegeben hatte. Zwar ist schuldhaft verspätetes Erscheinen trotz einschlägiger vorheriger Abmahnungen eine Verletzung der Arbeitspflicht, die eine außerordentliche Kündigung begründen kann, wenn sie den Grad und das... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2009
- VIII ZR 165/08 -

BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung

Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken nur bei nicht störendem Einwirken auf Mietsache

Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § 1 des Mietvertrages heißt es, dass die Anmietung "zu Wohnzwecken" erfolgt. § 11 des Formularmietvertrages enthält die folgende Regelung:"1. Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit Einwilligung des Vermieters benutzen. ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008
- IV ZR 305/07 -

BGH: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Kündigungsandrohung und Kündigungsausspruch sind gleich zu behandeln

Ein Arbeitnehmer kann seine Rechtsschutzversicherung schon bei einer Kündigungsandrohung in Anspruch nehmen und muss nicht warten, bis der Arbeitgeber die Kündigung wahr macht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mann einen Rechtsanwalt nahm, weil sein Arbeitgeber ihn kündigen wollte. Die Versicherung wollte die Kosten nicht übernehmen.

Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Versichert ist u. a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen.Der Arbeitgeber teilte dem Kläger mit, dass aufgrund eines "Restrukturierungsprogrammes" und "der damit verbundenen Stellenreduzierung" beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht... Lesen Sie mehr




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