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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kritik“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.11.2021
- 1 BvR 11/20 -
Popsänger Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden - Scharfe Kritik im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als AntisemitenScharfe Kritik im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmen
Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführerin hielt als Fachreferentin im Sommer 2017 einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“. Nach dem Vortrag äußerte die Beschwerdeführerin auf eine Nachfrage, wie sie den Kläger des Ausgangsverfahrens einstufe: „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein bekannter deutscher Sänger. Im Jahr 2009 verfasste er unter anderem ein Lied, in dessen vierter Strophe es heißt: „Wie die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.03.2021
- Ss 72/20 (2/21) -
Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar
Zulässige Instrumentalisierung des Judensterns zwecks kritischer Auseinandersetzung
Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts "Jude" mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte im Oktober 2019 auf ihrem Facebook-Profil einen Text veröffentlicht, der sich kritisch mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Impfgegnern, AfD-Wählern, SUV-Fahrern und Islamkritikern auseinandersetzte. Zudem postete sie ein Foto mit einem Judenstern, auf dem anstatt das Wort "Jude" die Wörter "nicht geimpft", "AFD Wähler",... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 16.01.2020
- 33 C 63/19 -
Mieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Nebenkostenabrechnung auseinandersetzen
Kein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter
Ein Wohnungsmieter darf sich kritisch mit anderen Mietern über eine Nebenkostenabrechnung auseinandersetzen. Ein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung besteht für den Vermieter in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer Wohnung in Euskirchen im März 2019 von ihrem Vermieter fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Hintergrund dessen war, dass sich die Mieter mittels eines Schreibens an ihre Mitmieter wandten, in dem sie sich kritisch über die Nebenkostenabrechnung 2017/2018 äußerten. Die Mieter errechneten in dem Schreiben, dass die jetzigen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 06.12.2017
- 12 O 135/17 -
Kein Schmerzensgeld für Lehrerin aufgrund Kritik am Unterricht
Weitergabe von Kritik der Eltern durch Elternjahrgangssprecher stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar
Wird der Unterricht einer Lehrerin von mehreren Eltern kritisiert und gibt der Elternjahrgangssprecher diese Kritik an die Schulleitung weiter, verletzt er damit nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrerin. Ein Schmerzensgeldanspruch steht der Lehrerin daher nicht zu. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mehrere Eltern beklagten sich über den Unterricht einer Lehrerin an einer Gesamtschule. Der Elternjahrganssprecher versuchte zunächst Gespräche zwischen den beteiligten Personen zu vermitteln. Nachdem diese zu keiner zufriedenstellenden Klärung der Angelegenheit führten, wandte sich der Elternjahrgangssprecher im Juli 2017 schriftlich an... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.11.2014
- 5 OLG 13 Ss 535/14 -
Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar
Äußerung kann als anlassbezogene Kritik von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein
Bezeichnet ein Mann im Rahmen einer langandauernden Identitätsfeststellung eine Polizeibeamtin als "crazy", so liegt darin eine zulässige anlassbezogene Kritik. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mann zuvor zu Unrecht der Lüge bezichtigt wurde. In einem solchen Fall ist die Äußerung vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mann in einer Bar mindestens sechs Whiskey getrunken hatte, kam es mit dem Wirt zum Streit wegen der Höhe der Rechnung. Der Wirt rief aufgrund dessen die Polizei. Nachdem diese erschienen war, überprüfte sie die Personalien des Gastes. Dieser Vorgang dauerte eine Zeit lang an. Zudem wurde der Gast von einem der Polizeibeamten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.07.1998
- 13 U 90/94 -
Kein Anspruch auf Schadenersatz des Restaurantbetreibers wegen schlechter berechtigter Kritik in Restaurantführer
Keine Ehrverletzung durch kritischen Bericht
Ein Restaurantbetreiber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer schlechten Kritik in einem Restaurantführer, wenn die Kritik zutreffend ist. Zudem liegt in einem solch kritischen Bericht keine Ehrverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Bericht eines Restaurantführers wurden die Leistungen eines Restaurantbetreibers als nachlassend bewertet, weil der Service sowie die Speisen und Weine nicht mehr dem hohen Standard der vergangenen Jahre entsprochen haben sollen. Der Restaurantbetreiber hielt die Kritik für unrichtig und ehrverletzend. Er erhob daher Klage auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.2013
- 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 -
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung: Gesamtkontext der Äußerung ausschlaggebend
Strafgerichte müssen bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen beachten, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer sind Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation, die im Jahre 2010 dem Rechtsamt der Stadt B. sowie einer namentlich genannten Sachbearbeiterin des Rechtsamts anlässlich des „Antirassismustag 2010“ einen im Internet veröffentlichten „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ „verlieh“.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 06.08.2013
- 1 L 628/13.KS -
Eilantrag eines Bewerbers für die Stelle eines Kreisbrandinspektors erfolglos
Gericht schließt Annahme der Arbeitsstelle durch den Bewerber aufgrund Uneinigkeiten in finanzieller Hinsicht aus
Ist auszuschließen, dass ein Bewerber auch nach Kritisieren des Auswahlverfahrens die ausgeschriebene Stelle annimmt, so nützt es nichts, Fehler im Auswahlverfahren festzustellen, da diese dem Bewerber keine Vorteile verschaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.
In dem vorzuliegenden Fall streiten im Eilverfahren der Bewerber für die Stelle des Kreisbrandinspektors beim Landkreis Kassel (Antragsteller) und der Landkreis (Antragsgegner). Dieser hat die Stelle bereits mit einem Mitbewerber kommissarisch besetzt. Er soll sie nach dem Willen des Landkreises auch dauerhaft haben.Dies will der Antragsteller mit seinem Eilantrag... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 02.02.2011
- 28 O 703/07 -
Bezeichnung eines dubiosen Branchenbuchanbieters als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" zulässig
Rechtwidrige Persönlichkeitsverletzung liegt nicht vor
Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchenbuchs mit den Äußerungen "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" kritisiert, so liegt darin keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anbieter eines Internetbranchenbuchs für Handwerker als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" bezeichnet. Der Anbieter behauptete, durch die veröffentlichten Äußerungen seien ihm hohe wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Vorwürfe seien zudem unzutreffend. Der betroffene Anbieter erhob daher Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tostedt, Urteil vom 03.04.2012
- 5 C 316/11 -
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Bezeichnung eines Wohnungseigentümers im Rahmen einer Eigentümerversammlung als Querulant
Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daher nicht
Wird im Rahmen einer Eigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer als Querulant bezeichnet, so ist darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusehen. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Während einer Eigentümerversammlung bezeichnete der Wohnungseigentumsverwalter einen Wohnungseigentümer als Querulanten. Dieser sah darin eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangte Zahlung von Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Tostedt entschied gegen den Wohnungseigentümer. Ihm habe kein... Lesen Sie mehr
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