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Freitag, 31. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kriegsverbrechen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2022
- 5-2 OJs 15/20 - 1/22 -

Syrien-Kämpfer wegen Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt

Jugendstraffe zur Bewährung ausgesetzt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 27-jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach Feststellung des Senats lebte der Angeklagte mit seiner Familie in der Nähe von Homs in Syrien. Im Zuge der Anfang 2011 aufflammenden Proteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad, die ab März 2011 eskalierten und sich zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausweiteten, erlitt der Angeklagte bei Luftangriffen eigene Verletzungen sowie Verluste innerhalb der Familie. Er schloss sich in der Folge einer Widerstandsgruppe an, die unter der Führung der „Freien Syrischen Armee“ gegen das Assad-Regime kämpfte. Bei den damit verbundenen Kampfhandlungen stießen der Angeklagte und seine Mitkämpfer am 30. Dezember 2013 auf den Leichnam eines zuvor in der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2021
- 5-2 OJs 29/20 - 1/21 -

IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt

IS-Rückkehrerin wegen Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Verstoßes gegen Kriegs­waffen­kontroll­gesetz schuldig gesprochen

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz zu einer Gesamt­freiheits­strafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt.

Nach Feststellung des Gerichts reiste die Angeklagte im Juni 2014 gemeinsam mit dem ihr nach islamischem Ritus angetrauten Onur E. über die Türkei nach Syrien. Dort schlossen sich die Angeklagte und Onur E. entsprechend ihres zuvor in Deutschland gefassten Entschlusses dem „IS“ an, um danach in dessen Herrschaftsgebiet zu leben und an der Festigung der Herrschaftsstrukturen des „IS“... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2021
- 3 StR 564/19 -

BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

Strafverfolgung in Deutschland bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts steht Immunität eines staatlichen Funktionsträgers nicht entgegen

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen.

Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Lasten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2018
- 5-3 StE 4/16 - 4 - 3/17 -

32-Jähriger wegen Beihilfe zum Kriegsverbrechen und mit­glied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG" verurteilt

Grausame und unmenschliche Behandlung einer anderen Person nicht als mit­täter­schaftliches Handeln sondern als Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu werten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und - unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zehn Jahren verurteilt.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist bereits durch - rechtskräftiges - Urteil des Oberlandesgerichts vom 8. November 2016 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.11.2016
- M 25 K 15.31291 -

Klage auf Flüchtlings­anerkennung eines US-Deserteurs erfolglos

Desertion war nicht letztes Mittel zur Vermeidung von Kriegsverbrechen

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des US-Deserteurs Andre Lawrence Shepherd auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.

Nach ausführlicher Anhörung des Klägers kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Desertion des Klägers nicht das letzte Mittel darstellte, um nicht an der Begehung von ihm befürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden. Denn der Kläger hat sich trotz vorgetragener erheblicher und langjähriger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der US-Streitkräfte im Irak bis zum April 2007... Lesen Sie mehr




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