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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kraftstoff“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2016
- 113 C 27219/14 -

Benzin statt Diesel: Mietwagenfahrer muss Schaden wegen Falschbetankung erstatten

Fahrer hat Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren mietete eine Frau aus dem Landkreis München bei einer gewerblichen Autovermietung in München einen PKW. Ihr wurde zunächst ein Fahrzeug der Mercedes-Benz A-Klasse mit Benzinmotor vermietet, das dann gegen einen Mercedes-Benz B-Klasse B 180 CDI ausgetauscht wurde. Dieses Fahrzeug betankte Sie mit Benzin anstelle von Diesel. Sie fuhr damit weiter ohne den Irrtum zu bemerken, bis das Fahrzeug wegen der Falschbetankung liegen blieb. Da die verständigte Pannenhilfe nicht erfolgreich war, musste das Fahrzeug abgeschleppt werden. Der Schaden am PKW wurde von einem Sachverständigen auf 1.080,57 Euro beziffert. Das Sachverständigengutachten kostete 45 Euro.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.06.2015
- 2 U 163/14 -

Überhöhter Kraftstoffverbrauch muss nicht immer Mangel darstellen

Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach "Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoff­verbrauchs­werte", liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2009 leaste der Kläger aus Gevelsberg einen beim beklagten Autohaus aus Dortmund für 30.290 Euro gekauften Neuwagen Dodge Nitro SXT mit 2,8 l Dieselmotor. Der dem Kauf zugrunde liegende Prospekt wies Verbrauchswerte von innerorts 11,7 l/100 km, außerorts 7,5 l/100 km und kombiniert 9,0 l/100 km aus, ermittelt nach "dem vorgeschriebenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.06.2015
- 28 U 165/13 -

Kleineres Tankvolumen als im Ausstellungskatalog angegeben stellt keinen Mangel dar

Nicht erreichbare Kraftstoff-Restmenge dient dem Schutz des Motors

Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 l im Tank für die Kraft­stoff­versorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Dortmund erwarb im Mai 2011 beim beklagten Autohaus in Holzwickede einen Porsche 911 Turbo S Cabriolet zum Preis von ca. 176.500 Euro mit einem laut Ausstattungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tank. Kurze Zeit nach der Fahrzeugübergabe bemängelte der Kläger, dass der Bordcomputer nach einem Verbrauch von 59 l Kraftstoff eine... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014
- 12 K 1073/14 E -

Benzinkosten auch bei Anwendung der 1 %-Regelung abziehbar

Arbeitnehmer, die teilweise selbst Kosten des Firmen-PKW tragen, dürfen nicht gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden, deren Arbeitgeber alle Kosten übernehmen

Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der 1 %-Regelung einen Firmenwagen überlassen erhält und mit diesem sowohl berufliche als auch private Fahrten macht, kann, wenn er die Benzinkosten hierfür selber tragen muss, diese als Werbungskosten komplett bei der Einkommensteuer in Ansatz bringen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung. Die Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2013
- VI ZR 528/12 -

Schaden­ersatz­anspruch der Bundesrepublik Deutschland für Verschmutzung einer Bundesstraße durch Kraftstoff- bzw. Ölspur

Ersatz der angemessenen Kosten für Beauftragung einer Fachfirma zur Straßenreinigung

Wird aufgrund eines Verkehrsunfalls eine Bundesstraße durch eine Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt, so steht der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Die Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach den erforderlichen Kosten für die Beauftragung einer Fachfirma zur Reinigung der Straße. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 wurde eine Bundesstraße aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einer 23 m langen und 6 m breiten Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt. Zur Beseitigung der Verschmutzung beauftragte die zuständige Straßenmeisterei eine Fachfirma. Nachfolgend verlangte diese vom Unfallverursacher Ersatz der durch die Beauftragung entstandenen Kosten... Lesen Sie mehr




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