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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2016
- 2 K 30/16.KO -

Tierhaltungsverbot bei massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

Verstoß gegen art- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Pflege von Hunden rechtfertigt Tierhaltungsverbot

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein gegen einen Halter von Doggen ausgesprochenes Tierhaltungsverbot aufgrund von massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im Haus festgestellt. Daraufhin gab die Kreisverwaltung dem Tierhalter, der mittlerweile im Ausland lebt, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. auf, die Aufenthaltsbereiche der Hunde zu reinigen, die Wände zu fliesen oder mit einem abwaschbaren Anstrich zu versehen, jedem Hund ausreichend Auslauf zu ermöglichen, tierschutzrechtliche Kontrollen zu dulden und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1993
- 5 S 2352/92 -

Keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch eine Bienenhaltung

Genehmigung zur Haltung von fünf Bienenvölkern rechtmäßig

Wird die Errichtung eines Bienenstands mit fünf Völkern genehmigt, so wird dadurch nicht das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Ein Nachbar kann daher nicht erfolgreich gegen die Genehmigung vorgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall genehmigte das Landratsamt die Errichtung eines Bienenstands mit fünf Völkern in einem reinen Wohngebiet. Eine Nachbarin legte gegen die Genehmigung Widerspruch mit der Begründung ein, dass das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt sei. Denn sie leide an einer akuten Herz- und Kreislauferkrankung. Daher könne der Stich einer Biene für sie ein Risiko... Lesen Sie mehr

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012
- 1 S 22/12 -

Tierhalterhaftung: Bienenkot auf Grundstück begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen Imker

Nachbar hat Bienenüberflug zu dulden

Kommt es im Rahmen des alljährlichen Reinigungsfluges der Bienen im Frühjahr zu einer Verschmutzung eines Grundstücks mit Bienenkot, so begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Der Grundstücksbesitzer hat den Bienenüberflug zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Inhaber eines Grundstücks von seinem Nachbarn Schadenersatz wegen einer entstandenen Verschmutzung seines Grundstücks mit Bienenkot. Der Nachbar war Imker und hielt seit vier Jahren 16 Bienenvölker. Die Bienen führten alljährlich im Frühjahr einen Reinigungsflug aus. Dabei überflogen sie im Frühjahr 2011 das Grundstück des Geschädigten und... Lesen Sie mehr




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