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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kostenpflichtig“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2018
- 67 S 150/18 -
Kostenpflichtiger Parkplatz für Mieter stellt grundsätzlich wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017 dar
Voraussetzung ist tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter
Ein vom Vermieter bereitgestellter Parkplatz ist selbst dann grundsätzlich als wohnwerterhöhend im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017 anzusehen, wenn er kostenpflichtig ist. Voraussetzung ist aber, dass eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit für den Mieter besteht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien eines Mietvertrags einer Berliner Wohnung über eine Mieterhöhung. Der Vermieter wertete dabei unter anderem das Vorhandensein von Parkplätzen für die Mieter als wohnwerterhöhend im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017. Dies sah eine Mieterin angesichts der Kostenpflicht der Parkplatznutzung aber anders. Für die Nutzung eines Parkplatzes beanspruchte der Vermieter eine Monatsmiete von 45 EUR. Der Vermieter erhob schließlich Klage auf Zustimmungserteilung zur Mieterhöhung. Das Amtsgericht Berlin-Wedding gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 01.08.2018
- 37 O 15341/17 -
Kosten für Kundenservicehotlines dürfen nicht über gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen
Grundsatzentscheidung zur Höhe von kostenpflichtigen Kunden-Hotlines
Für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline dürfen keine Kosten anfallen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Dies entschied das Landgericht München I.
Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Bayern erfolgreich gegen den Pay-TV-Anbieter Sky, der eine kostenpflichtige 01806-Kundenservicehotline anbot. Wer die Hotline anrief, hatte pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz zu bezahlen und 0,60 Euro je Anruf aus dem Mobilfunknetz. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bayern übersteigen diese Kosten das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.10.2016
- 6 U 48/16 -
Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein
Nicht hervorgehobener Hinweis "Danach kostenpflichtig" genügt nicht als eindeutiger Hinweis auf kostenpflichtige Bestellung
Bestellt ein Verbraucher mit dem Anklicken eines Buttons eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft bei einem Online-Händler, darf dieser Button gemäß § 312 j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein. Dass der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine kostenfreie Probemitgliedschaft vorangeht, ist dabei unerheblich. Zudem ist der unter der Aufforderung "Jetzt gratis testen" befindliche, nicht hervorgehobene Hinweis "Danach kostenpflichtig" nicht ausreichend, um deutlich auf die kostenpflichtige Bestellung hinzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Online-Händlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass ihren Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs eine 30-tägige, kostenfreie Premiummitgliedschaft angeboten wurde. Um den Bestellvorgang mit der Probemitgliedschaft fortzusetzen, mussten die Kunden einen mit "Jetzt gratis testen" beschriebenen Button anklicken. Nach... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 13.07.2017
- 222 C 1303/17 -
Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist nicht als schriftlicher Gutachtensauftrag anzusehen
Aufgrund irreführender Überschrift muss nicht von Gutachtensauftrag ausgegangen werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Sachverständigenbüro aus München, das den Münchener Halter eines Pkw auf Zahlung der Kosten für ein Sachverständigengutachten verklagt. Die Ehefrau des Beklagten erschien am 18. März 2014 in einem Autohaus in München. Ihre Absicht war es, sich hinsichtlich einer etwaigen Reparatur des Pkw, der formal auf den Beklagten zugelassen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2017
- BVerwG 10 C 7.16 -
Zugang zum Meeresstrand in Wangerland darf nicht vollständig kostenpflichtig sein
Nicht von Bade-Infrastruktur geprägte Flächen müssen unentgeltlich betreten werden dürfen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machten das Recht auf ganzjährig unentgeltlichen Zugang zu den 9 km langen Meeresstränden im Gemeindegebiet geltend. Eine Eigengesellschaft der Gemeinde hatte nahezu 90 % der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und in bestimmten Abschnitten mit Rettungsstationen, Sanitärgebäuden, Kiosken und Kinderspielgeräten ausgestattet,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom
- 5 O 30/16 -
Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen
Durch Schweigen kommt kein Vertrag zustande
Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Dies entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und untersagte genau dieses Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH einem Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zugeschickt, wonach er über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert sei. Dieses kostenlose Versicherungspaket sollte jedoch in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2014
- 6 W 62/13 -
Versendung einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes mit Einschreiben und Rückschein: Zugang der Abmahnung trotz fehlender Abholung des Schreibens innerhalb Abholfrist
Weiterer Abmahnversuch wegen damit verbundener zeitlicher Verzögerung unzumutbar
Wird eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Einschreiben und Rückschein versendet, gilt das Schreiben auch dann als zugegangen, wenn das Abmahnschreiben nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt wird. Ein weiterer Abmahnversuch ist wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Kostentragungspflicht für ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Die Unterlassungsgläubigerin sah sich zur Kostentragung nicht verpflichtet, da sie ihrer Meinung nach keinen Anlass zur Einleitung des Eilverfahrens gegeben habe. Sie habe zunächst abgemahnt werden müssen.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Entscheidung vom 28.05.2015
- 12 O2205/15 -
Sky darf Kunden nicht für unverschuldeten Missbrauch haften lassen
Klausel wegen unangemessener benachteiligter Kunden unzulässig
Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf Kunden nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen. Das entschied das Landgericht München I.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland bietet mehrere Zusatzdienste an, die mit einer persönlichen Geheimzahl (PIN) genutzt werden können. Laut Vertragsklausel sollte der Kunde uneingeschränkt für die Vergütung der Zusatzdienste haften, die unter seiner PIN bestellt wurden.Diese Klausel ist unzulässig, weil sie den Kunden unangemessen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2014
- 6 U 219/13 -
Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum eines Online-Versandhändlers kann wettbewerbswidrig sein
Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute können Verbraucher von telefonischer Kontaktaufnahme abschrecken
Gibt ein Online-Versandhändler im Impressum seiner Internetseite eine kostenpflichtige Rufnummer an, so stellt dies dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute anfallen. Solche hohe Kosten können Verbraucher von einer telefonischen Kontaktaufnahme abhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Online-Versandhandels gab im Impressum auf ihrer Internetseite eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer an. Bei dieser fielen bis zu 2,99 EUR/Minute aus dem Mobilfunknetz an. Eine Mitbewerberin sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Heiligenstadt, Urteil vom 20.12.2013
- 3 C 331/13 -
Kosten einer Legionellenprüfung: Unwirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses aufgrund unzureichender Bezeichnung des Versammlungsgrundes
Entscheidung über Kostentragung muss aus Einladung zur Eigentümerversammlung deutlich hervortreten
Soll in einer Eigentümerversammlung über die Kostentragung einer Legionellenprüfung entschieden werden, so muss dies aus der Einladung deutlich hervortreten. Wird der Grund der Versammlung unzureichend bezeichnet, so kann dies zur Unwirksamkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Heiligenstadt hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich über die Kostentragung einer Legionellenprüfung entschieden. Der dahingehende Beschluss wurde jedoch mit der Begründung angegriffen, dass in der Einladung zur Versammlung nichts darüber gestanden habe, dass über die Kostentragung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Trinkwasserverordnung entschieden... Lesen Sie mehr
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