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Sonntag, 19. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kostenbeitrag“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.01.2024
- 5 C 13.22 -

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilfe­rechtlichen Kostenbeitrags

Kfz-Finanzierungskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen

Bei der Erhebung eines jugendhilfe­rechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhalts­rechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beklagte Landkreis gewährte für den Sohn der Klägerin Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und zog die Klägerin zu einem Kostenbeitrag aus ihrem Einkommen heran. Mit ihrer gegen die Höhe des Kostenbeitrags gerichteten Klage machte sie insbesondere geltend, dass für die mit ihrem Kfz durchgeführten Fahrten zu ihrer Arbeitsstätte höhere Kosten sowie die unter anderem auf die Anschaffung des Kfz entfallenden Kosten eines Kredits hätten einkommensmindernd berücksichtigt werden müssen. Die Klage hatte sowohl vor dem Verwaltungs- als auch dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2020
- BVerwG 5 C 9.19 -

Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistung aus Einkommen in Behindertenwerkstatt? Jugendhilfeträger kann von Kostenbeitrag behinderter Menschen absehen

Bundesverwaltungsgericht zu den Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von der Erhebung eines Kostenbeitrags, der von Menschen, die eine Jugendhilfeleistung in Anspruch nehmen, gefordert werden kann, abgesehen werden kann, wenn das Einkommen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt stammt.

Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, ist das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres. Stammt das Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, hat der Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 5 C 16.12 -

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Kostenbeitragsvorschriften gem. §§ 91 ff. SGB VIII genügen rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgebot

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ermöglicht auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden musste. Das Jugendamt der Beklagten zog den Kläger deswegen ab April 2008 zu einem vorläufigen Kostenbeitrag von 425 Euro monatlich heran. Der selbstständig tätige Kläger wandte sich... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2012
- 4 KN 319/09 -

Regelungen des Landkreises Nienburg/Weser zur Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen unwirksam

Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über Gewährung von Monatspauschalen für Kindertagespflegepersonen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Die Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie des Kostenbeitrags bei Gewährung von Kindertagespflege gem. §§ 23 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII - vom 19. Dezember 2008 und über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege vom 21. Oktober 2009 sind unwirksam, soweit diese in § 2 bzw. § 5 die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen regeln. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser sehen vor, dass Tagespflegepersonen je betreutem Kind Monatspauschalen erhalten, deren Höhe sich nach der durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit richtet.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Landkreis Nienburg/Weser vorgesehene Gewährung monatlicher Pauschalen an Tagespflegepersonen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2012
- 5 C 22.11 -

Wechsel der Steuerklasse zur Minderung des Kostenbeitrags für Jugendhilfeeinrichtung ist rechtsmissbräuchlich

Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes begehrt Steuerklassenwechsel zur Erzielung einer Beitragsminderung

Der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes kann den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Sohn des Klägers wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 Euro). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwölf Monaten von dem Kläger erzielten Durchschnittseinkommens einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von... Lesen Sie mehr



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