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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kosmetische Behandlung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 01.02.2017
- 4 K 1758/16 -

Wellness-Studio: Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

Artgerechte Haltung der Fische kann durch entsprechende Auflagen sichergestellt werden

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sogenannte "Knabberfische") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der - ausgewachsen ca. 5 - 6 cm großen - Fische, zu Rückzugs­möglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

Die Kangalfische sind nach der Region Kangal in der Türkei benannt, wo sie in durchschnittlich 35 Grad warmen, nährstoffreichen Gewässern leben. In der freien Natur schwimmen sie ohne Scheu auf im Wasser befindliche Menschen zu und knabbern an den aufgeweichten oberen Hautschichten der Füße. Sie werden deshalb zu kosmetischen Zwecken in der Fußpflege eingesetzt.Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landratsamt die von der Klägerin beantragte Erteilung der Erlaubnis für einen solchen Einsatz allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass es das Tierschutzgesetz verbiete, "einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2017
- L 1 U 120/16 -

Unfallversicherung muss nicht für Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen

Kosmetische Anpassung weiterer Zähne an unfallbedingt notwendige Implantate stellet keine Unfallfolge dar

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheits­störungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 wurde der damals 29jährige Kläger bei der Arbeit von einem Hubwagen (sogenannte "Ameise") angefahren und verlor dabei die beiden oberen Schneidezähne. Die zuständige Berufsgenossenschaft übernahm die zahnärztlichen Behandlungskosten einschließlich der beiden neuen Implantatkronen. Der Kläger hatte dazu Wahlfarbmuster bekommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.05.2016
- 26 U 187/15 -

Komplikationen nach ärztlichen Behandlungen von "Besenreisern" sind bei ausreichender Aufklärung des Patienten nicht als Behandlungsfehler zu werten

Patient muss grundsätzlich nicht über Risiko einer Thrombophlebitis aufgeklärt werden

Die Sklerosierungs­behandlung von sogenannten Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler zu werten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Juli 1954 geborene Klägerin aus Bad Oeynhausen wandte sich Ende des Jahres 2009 an den beklagten Hausarzt aus Minden, um sogenannte Besenreiser behandeln zu lassen. Der Beklagte erläuterte der Klägerin, dass es sich um ein ästhetisches Problem ohne funktionelle Relevanz handle, gleichwohl eine Sklerosierungsbehandlung durchgeführt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.07.2015
- 13 K 1281/14 -

"Knabberfische" in Kosmetikstudio erlaubt

Stadt muss über Antrag auf Erteilung einer tier­schutz­rechtlichen Erlaubnis neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage von zukünftigen Betreibern eines Kosmetikstudios stattgegeben, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen. Das Gericht hat die beklagte Stadt Köln verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer tier­schutz­rechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beabsichtigen, Fische der Spezies "Garra Rufa" gewerblich zu halten. Die Fische sollen die Füße der Kunden "behandeln", indem sie die Hornhaut an den Füßen abknabbern. Diese Form der "Kosmetik" ist in asiatischen Ländern verbreitet. Die Stadt Köln hat die Erteilung der Erlaubnis im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass der Einsatz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 30.06.2015
- 2 K 143/15 Me -

"Doctor fish": Einsatz von "Knabberfischen" in Fingernagel- und Kosmetikstudio zulässig

Haltung von Kangalfischen nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich erlaubnisfähig

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten "Doctor fish" (Saugbarben) zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken dann zulässig ist, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin eines Fingernagel- und Kosmetikstudios und möchte ihr Angebot um den Einsatz von "Knabberfischen" (Kangalfische, Garra rufa) zu Wellnesszwecken sowie der kosmetischen Behandlung von gesunder Haut erweitern. Der beklagte Landkreis Wartenburg hatte dies abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die gewerbsmäßig... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15.05.2014
- 16 K 5116/12 -

Fisch-Spa-Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz

Zu erwartende Leiden für Fische beim Einsatz für kosmetische Behandlungen nur gering

Eine Fisch-Spa-Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und verpflichtete die Stadt Essen dazu, der Betreiberin eines Friseursalons eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen (Garra rufa) zu erteilen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bot seit 2011 in ihrem Salon in Essen-Rüttenscheid eine so genannte Fisch-Spa-Behandlung mit Kangal-Fischen an, nachdem die zuständige Behörde der Stadt Essen auf ihre Anfrage keinerlei Einwände gegen das Vorhaben erhoben hatte.Bei der Fisch-Spa-Behandlung werden Beine oder Arme der Kunden in ein mit Kangal-Fischen besetztes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2012
- 6 U 264/10 -

Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching durch selbstständige Zahnarzthelferin untersagt

Behandlungen dürfen ausschließlich in Zusammenwirken mit Zahnarzt vorgenommen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Im zugrunde liegenden Streitfall bot eine Zahnarzthelferin in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und Zahnbleachings an. Hiergegen klagte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 26.01.2011
- 7 K 1647/10 -

VG Minden: Kosmetikbehandlungen in Apotheken unzulässig

Kosmetikbehandlungen stellten weder eine mit Apothekenbetrieb einhergehende Leistung noch ein erlaubtes Nebengeschäft dar

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig, da diese weder eine ohne Weiteres mit dem Apothekenbetrieb einhergehende Leistung, noch ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes so genanntes Nebengeschäft darstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über eine Außentreppe und durch einen Flur erreicht, von dem aus auch zur Apotheke gehörende Vorratsräume und das Labor zugänglich sind.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2006
- 132 C 36019/05 -

Misslungene Haarentfernung - Zur Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsbehandlung

Haarentfernung gelingt nicht immer

Auch das Verschweigen von Tatsachen kann die Aufklärungspflicht verletzen. Umstände, die offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen ungefragt bereits bei Anbahnung des Vertrages offenbart werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Beklagte betreibt ein Wellness- und Beautycenter. Auf Grund eines Prospektes, in dem sie die dauerhafte, sanfte und problemlose Haarentfernung an allen Gesichts- und Körperzonen und für alle Haare und Hauttypen anbot, kam auch die Klägerin und wollte sich dauerhaft die Beinhaare entfernen lassen. Zu diesem Zweck unterzog sie sich im Zeitraum von neun Monaten fünf Behandlungen mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2006
- 3-12 O 205/06 -

"Bleaching" muss nicht von einem Zahnarzt durchgeführt werden

Abgrenzung zwischen kosmetischer Behandlung und zahnärztliche Leistung entscheidend

Die Durchführung von Zahnweißung (sog. "Bleaching") ist nicht Zahnärzten vorbehalten, sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden. Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der Antragsgegner ist approbierter Zahnarzt und leitet eine Zahnarztpraxis. Darüber hinaus betreibt er ein sog. T. Esthetic Center. Dort arbeitet eine zahnärztliche Assistentin.In seinem Internetauftritt warb der Antragsgegner für verschiedene Leistungen, u.a. mit der Aufhellung der Zähne durch Auftragen eines Carbamidperoxidgels (Bleaching). Auf der Eingangsseite des Internetauftritts... Lesen Sie mehr



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