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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kopierschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 54/16 -

BFH zur Kopie einer Rechnungskopie

Kopie einer Rechnungskopie bei Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend

Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln.Im vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2011
- 1 BvR 1248/11 -

Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt

Verweis in einem Nachrichtentext in Form eines Links ist als zusätzliche Informationsquelle anzusehen

Wird in einem redaktionellen Text im Internet ein Verweis in Form eines Links gesetzt, der direkt auf die Homepage eines Anbieters verbotener Software führt, so besteht darin nicht automatisch ein rechtlicher Verstoß. Weist der Inhalt des Textes auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots hin, so erfüllt der Verweis lediglich die Funktion einer zusätzlichen Informationsquelle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Musik- und Bildträgerhersteller legten gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, das sich der Beurteilung durch die Vorinstanz jedoch anschloss.

Im vorliegenden Fall kam es in einem Urheberrechtsstreit zur Abwägung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Mehrere Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik- CDs und DVDs klagten gegen einen Verlag, der im Rahmen seines Nachrichtendienstes auf seiner Internetseite einen Link zu dem Anbieter einer Kopierschutzknacker-Software eingefügt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.10.2009
- 1 BvR 3479/08 -

BVerfG: Private Digitalkopien von Tonträgern grundsätzlich zulässig

Dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wegen nicht eingehaltener Fristen unzulässig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann grundsätzlich nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, kann die Beschwerde nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.10.2008
- 29 U 5696/07 -

Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrig

Streit um Verlinkung auf heise.de

Wenn einem IT-Nachrichtendienst (hier: heise.de) untersagt wird zu einem Artikel einen Hyperlink auf eine Internetauftritt zu setzen, von welchem die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte in erheblichem Umfang ausgeht, liegt hierin kein Eingriff in die Medienfreiheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Nachrichtendienst bei der Linksetzung die Rechtswidrigkeit des Internetauftritts kannte.

Im zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Nachrichtendienst heise-online am 19. Januar 2005 eine Meldung über die Applikation AnyDVD vom Softwarehersteller Slysoft. Heise.de bot in seinem Artikel einen Link zu AnyDVD an. Dies ist eine Software, die es ermöglichte, den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen.Mehrere Unternehmen der Musikindustrie forderten Heise... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2008
- I ZR 219/05 -

Abmahnung wegen Verkauf von Kopier-Software

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Auch Privatpersonen, die entgegen § 95 a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträger­herstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können.Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr




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