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Montag, 28. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontaktbeschränkungen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2022
- 3 CN 1.21 -

Kontakt­beschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig

Voraussetzungen für den Erlass der Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erfüllt

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomie­betrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen hatten im Infektions­schutz­gesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Antragsteller wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom 20. April bis 3. Mai 2020 geltende Verordnung. Sein Antrag festzustellen, dass § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO unwirksam waren, blieb vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Antragstellers zurückgewiesen. Rechtsgrundlage für die angegriffenen Verordnungsregelungen war § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (IfSG... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2022
- 3 CN 2.21 -

Ausgang­sbeschränkung nach der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig

Ganztägige Ausgangssperre stellt schweren Eingriff in Grundrechte dar

Die Regelungen der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV* war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere die in Absatz 3 aufgeführten Tätigkeiten, darunter Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung (§ 4 Abs. 3 Nr. 7 BayIfSMV).... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2022
- 4 RBs 88/22 -

Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld

Corona­schutz­verordnung als auch das darin geregelte "Partyverbot" nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Corona­schutz­verordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte den 17-jährigen Betroffenen aus Ahaus wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung zu einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene entgegen dem damals geltenden § 2 Abs. 1 Coronaschutzverordnung (Fassung vom 7. Januar 2021) am 30. Januar 2021 mit sechs weiteren Personen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2021
- 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 und 1 BvR 798/21 -

"Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

Verfassungs­beschwerden erfolglos

Dass Bundes­verfassungs­gericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangs­beschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontakt­beschränkungen nach § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten.

Das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 enthielt ein Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die in das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) eingefügt wurden. Die hier angegriffenen Maßnahmen waren an eine Sieben-Tage-Inzidenz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.04.2021
- VG 14 L 163/21 -

SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthalts­beschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Dauerhafte Immunität wissenschaftlich nicht belegt

Die Kontakt­beschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Antragstellers zurückgewiesen.

Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. InfSchMV) enthält Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien. Nach § 2 der Verordnung ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien auf die dort genannten Personen oder Angehörige eines weiteren Haushalts bei einer Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen beschränkt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2021
- 5 L 919/21 -

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

VG Frankfurt am Main sieht Allgemeinverfügung als voraussichtlich rechtswidrig an

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt worden war, angeordnet.

Der Kreis hatte in seiner Allgemeinverfügung die nächtliche Ausgangssperre angeordnet, weil die Zahl der ermittelten Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus im Rahmen der 7-Tages-Inzidenz am 2. April 2021 auf 181,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern gestiegen war. Hiergegen hat der Antragsteller die verwaltungsgerichtliche Klage erhoben und um Eilrechtsschutz nachgesucht.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2021
- 3 MN 132/21, 13 MN 114/21 und 13 MN -

OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona- Verordnungs­regelungen außer Vollzug

Einzelne Verbotsregelungen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bzw. stellen keine notwendigen Infektions­schutz­maßnahmen mehr dar

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona- Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Das OVG ging unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens davon aus, dass die Corona-VO und die auf diese bezogenen Änderungsverordnungen auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhen, formell rechtmäßig sind und hinsichtlich deren materieller Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das "Ob" eines staatlichen Handelns keine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021
- 37 C 414/20 -

Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontakt­beschränkungen am Urlaubsort

Angemessenheit einer Minderungsquote von 20 %

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontakt­beschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651 m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verbrachte eine Familie ihren Sommerurlaub 2020 in Portugal. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu behördlich angeordneten Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, wodurch die Nutzung der Hoteleinrichtungen eingeschränkt war. So durfte nicht der Spielplatz, der Fitness-Raum, das Hallenbad und der Whirlpool benutzt werden. Der Außenpool war nur nach Reservierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 01.03.2021
- 7 K 325/21 ; 7 K 331/21 -

Kontakt­beschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

VG Köln lehnt Eilanträge zur Außervollzugsetzung der Kontakt­beschränkungen im privaten Raum ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontakt­beschränkungen weiterhin gelten.

Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen - in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden - Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit gelten, auch auf den privaten Raum erweitert. Demnach darf man sich derzeit in der privaten Wohnung nur mit einer weiteren Person treffen, die... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2021
- MR 4/21 -

Corona-Lockdown: Kontakt­beschränkungen gelten weiterhin

OVG äußert Bedenken bei Härtefällen

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungs­verordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontakt­beschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Das OVG hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass offen sei, ob die angegriffene Regelung des § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO – wonach Personen eines gemeinsamen Haushalts mit nur einer weiteren Person im öffentlichen und privaten Raum Kontakt haben dürfen – einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würde. Sie bedürfe hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit weiterer... Lesen Sie mehr



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