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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „konkrete Gefahr“ veröffentlicht wurden
Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2024
- 10 ZB 23.1558 -
Leinenzwang für Loisl und Schnipsi
Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr sind anzuleinen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt.
Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde einen Leinenzwang angeordnet. Begründet wurde der Leinenzwang u.a. damit, dass die Hunde nach Aussagen mehrerer Betroffener frei herumlaufen würden. Die vom Kläger gegen den Leinenzwang erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht Augsburg mit abgewiesen. Hiergegen stellte der Kläger beim BayVGH Anträge auf Zulassung der Berufung.Der BayVGH hat die Anträge abgelehnt und die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt. Gründe, die... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 29.11.2022
- 4 A 2856/18 -
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei fehlender konkreter Gefährdung von Berufspflichten
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf.
Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden beruflichen Niederlassung weitere Beratungsstellen unterhalten, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle muss grundsätzlich ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 01.03.2022
- Az. 5 A 1575/21 -
Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig
Öffentliches Interesse an Schutz vor Gefahren durch Clan-Auseinandersetzungen rechtfertigt Ausweisung und Wiedereinreiseverbot
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.
Der Kläger hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinischen Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei, die den Aufenthalt überwachte, ging davon aus, dass der Kläger die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden kriminellen Vereinigungen erlitten hatte.Die Polizei... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2018
- 4 StR 505/18 -
BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers
Keine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wegen Schaffung eines Hindernisses mittels Fahrrads
Allein die Einleitung einer Vollbremsung wegen eines Hindernisses auf der Straße in Form eines Fahrrads sowie der Anstoß gegen das Hindernis belegt keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben. Eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB besteht dann nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Januar 2018 musste eine Pkw-Fahrerin auf einer unbeleuchteten Straße in einem Waldstück eine Vollbremsung einleiten, weil auf der Straße ein Fahrrad lag. Trotz der Vollbremsung stieß die Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug gegen das Fahrrad. Das Fahrrad wurde von einem Mann mit Absicht dort hingelegt, um Kraftfahrer zu veranlassen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2018
- 16 A 906/11 -
Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Beobachtung angesichts mit einhergehender Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig
Eine langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Im hier zu entscheiden Fall war der Kläger zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden.Die Beklagte hatte dies im gerichtlichen Verfahren damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 21.04.2017
- 31 C 37/17 -
Herumliegen von Flaschen auf dem Rasen vor den Wohnungsfenstern rechtfertigt nicht Vorwurf der Flaschenwürfe durch Mieter
Mieter kann nicht im Eilverfahren auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen werden
Liegen auf der Rasenfläche vor den Fenstern einer Wohnung Flaschen rum, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass der Mieter der Wohnung Flaschen aus dem Fenster wirft. Der Mieter kann somit nicht auf Räumung und Herausgabe der Wohnung im Eilverfahren in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung wurde im Februar 2017 fristlos gekündigt und zudem im Eilverfahren auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Vermieterin warf ihm vor, Flaschen aus dem Fenster zu werfen und somit andere Personen zu gefährden. Den Vorwurf stützte die Vermieterin auf den Umstand, dass auf der Rasenfläche vor... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01.10.1990
- 1 Ob OWi 331/90 -
Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindigkeitsüberschreitung eines Facharztes rechtfertigen
Voraussetzung eines rechtfertigenden Notstands ist unter anderem Ausschluss einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Muss in einer Klinik ein Patient durch den behandelnden Facharzt notoperiert werden, so kann dies die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Facharzt gemäß § 16 OWiG rechtfertigen. Ein rechtfertigender Notstand ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden oder dies zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Schwangeren setzten im Oktober 1989 nach der Entbindung unerwartet schwere Blutungen ein. Dies machte eine unverzügliche Notoperation durch den behandelnden Facharzt erforderlich. Da sich dieser nicht in der Klinik aufhielt, wurde er gerufen. Der Facharzt machte sich daraufhin auf den Weg. Um schnellstmöglich in der Klinik zu erscheinen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.05.1994
- Ss 169/94 (B) - 93 B -
Geschwindigkeitsüberschreitung zur Abwendung einer Gefahr durch ungesicherte Ladung eines Transporters kann wegen Notstands gerechtfertigt sein
Vorliegen einer Gefahrenlage, der Erforderlichkeit sowie Vorliegen milderer Mittel ist zu prüfen
Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit, weil er den Fahrer eines Transporters vor der Gefahr durch seine ungesicherte Ladung warnen möchte, kann die Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht Feststellungen zu der Gefahrenlage, zur Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie zum Vorliegen von milderen Mitteln trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer befuhr im Juni 1993 gegen 19 Uhr eine Landstraße, als ihm ein Kleintransporter entgegenkam. Dieser hatte auf seiner offenen Ladefläche mehrere Schaltafeln gelagert. Da diese nicht ausreichend gegen das Herabfallen gesichert waren, fiel eine der Schaltafeln von der Ladefläche und verfehlte nur knapp das Fahrzeug des Autofahrers... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.07.2013
- 6 K 248/09 -
Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen-Teveren stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dar
Nicht mehr hinnehmbare Auswirkungen auf den Flugverkehr sind nicht zu befürchten
Für ein Bauverbot zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr reicht nicht jede Beeinträchtigung einer Radaranlage aus. Es ist erforderlich, dass unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr die Beeinträchtigung der Flugsicherungseinrichtung nicht mehr hinnehmbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin festzustellen, dass sie einen Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Bau von zwei Windkraftanlagen mit jeweils 146 Metern Höhe in der Nähe des Flughafens Geilenkirchen-Teveren hat. Die Städteregion Aachen hatte den Antrag auf Genehmigung zuvor abgelehnt, weil sie im Hinblick auf den... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2012
- 1 StR 160/12 -
Über mögliche Sicherungsverwahrung des "Westparkmörders" muss neu entschieden werden
BGH rügt rechtlich unzutreffend angelegten Maßstab des LG München I bei Entscheidung über mögliche Begehung künftiger Gewalttaten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass über die Unterbringung des so genannten "Westparkmörders" in der Sicherungsverwahrung erneut entschieden werden muss.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Verurteilte, ein heute 37-jähriger slowenischer Bauarbeiter, am Abend des 15. Oktober 1993 aus Wut über den Ablauf dieses Tages und um Aggressionen abzubauen am Rande des Westparks in München einen zufällig vorbeikommenden, dem Verurteilten unbekannten Architekten mit zwölf wuchtig geführten Messerstichen getötet.Aufgrund dieser... Lesen Sie mehr
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