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Montag, 19. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Körperschaftsteuer“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 21.10.2020
- 4 K 1644/18 -

Gestaltungs­missbrauch: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungs­gewinnen aus dem Verkauf mehrerer Flugzeuge nach Ablauf der Leasingdauer

Hessisches Finanzgericht zum Körperschafts­steuergesetz

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungs­gewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind als Gestaltungs­missbrauch zu qualifizieren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatte eine zu einem Bankkonzern gehörende Kapitalgesellschaft, welcher das Finanzamt die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelanleihen versagt hatte. Den Verlust erklärte die Klägerin, da sie den gleichhohen Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an einer konzerneigenen Gesellschaft als steuerfrei nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ansah. Den so erklärten Verlust hatte die Klägerin genutzt, um den bei ihr angefallenen Veräußerungsgewinn in beträchtlicher Höhe aus dem Verkauf eines Flugzeugs steuerlich auszugleichen.In dem gewählten Gestaltungsmodell sollten durch gegenläufige... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2018
- I R 54/16 -

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter führt zur beschränkten Körperschaft­steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaft­steuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer sich regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln.Das Finanzamt ging von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2018
- 6 K 454/15 K -

Keine Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Klage eines Insolvenzverwalters erfolglos

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben. Es hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Kläger zum Insolvenzverwalter einer GmbH bestellt worden. Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2003 eröffnet. Am 15. März 2015 erstellte der Kläger die Schlussbilanz der GmbH, das Insolvenzverfahren wurde im Juli 2017 aufgehoben. Das beklagte Finanzamt setzte die Körperschaftsteuer zunächst für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 fest, wobei es den Grundabzugsbetrag... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.12.2016
- I R 50/16 -

Erbschaft als Betriebseinnahme: Vermögenszugang einer GmbH ist sowohl körperschaftssteuer- als auch erbschafts­steuer­pflichtig

Doppeltbesteuerung nicht zu beanstanden

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaft­steuer­pflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016
- V R 53/15 -

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

Einkünfte und Umsätze aus Veranstaltung sind körperschafts- bzw. umsatz­steuer­pflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatz­steuer­regel­satz.

Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein eingetragener Verein, war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte". Das Finanzamt ging... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.04.2016
- 10 K 1439/14 -

Stadt ist bei Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen nicht gewerblich tätig

FG Baden-Württemberg verneint unbeschränkte Körpersteuerpflicht der Stadt

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig und somit nicht unbeschränkt körperschaft­steuer­pflichtig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als große Kreisstadt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auf ihrem Gebiet befinden sich mehrere Parkflächen, deren Eigentümerin sie im Wesentlichen ist. Nach dem Bebauungsplan sind die Flächen als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen und straßenrechtlich als Straße gewidmet. Der Gemeinderat hatte ein Parkraumkonzept... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015
- 3 K 1766/13 -

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind auch bei Vefolgung gemeinnütziger Zwecke steuerpflichtig

Deutschland nicht zur Anerkennung des Gemeinnützigkeits­status ausländischen Rechts verpflichtet

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Stiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, erzielt aufgrund ihrer Grundstücke in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie ist im Inland beschränkt steuerpflichtig. Sie ist in der Schweiz wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreit.Nach Auffassung des Finanzgerichts... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.02.2014
- I R 59/12 -

Ist die Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

BFH sieht durch Definitiveffekt der Mindestbesteuerung gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertrags­steuer­rechtlichen Nettoprinzips

Im Rahmen eines Normen­kontroll­ersuchens zur Verfassungsprüfung der so genannten Mindestbesteuerung wurde das Bundes­verfassungs­gericht nunmehr vom Bundesfinanzhof angerufen.

In seinem Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die so genannte Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2014
- I R 21/12 -

Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Einschränkung des Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften rechtens

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2014
- 1 K 2423/11 -

Paintball-Verein ist nicht gemeinnützig

Paintballspiel ist mit Werteordnung der Gesellschaft nicht ansatzweise in Einklang zu bringen

Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, ist nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens - ein im Juni 2010 gegründeter Paintball-Verein - beantragte die Feststellung der Gemeinnützigkeit und den Erlass einer vorläufigen Freistellungsbescheinigung (zur Körperschaftsteuer). Das beklagte Finanzamt folgte diesem Antrag nicht und erließ am 1. Juni 2011 einen Bescheid über Körperschaftsteuer für 2010 mit der Begründung, Paintball... Lesen Sie mehr



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