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Mittwoch, 27. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klinik“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 23.11.2020
- PL 11 K 2474/20 -

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Kein Ausschluss des Mit­bestimmungs­rechts wegen Covid-19-Arbeits­zeit­verordnung

Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch die Covid-19-Arbeits­zeit­verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeschlossen. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg vom Dienstellenleiter die Schichtzeit von regelmäßig 8 Stunden auf 12 Stunden verlängert. Da dies ohne Mitbestimmung des Personalrats geschah, beantragte dieser die Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts. Der Dienststellenleiter war der Meinung, dass ein Mitbestimmungsrecht nicht bestanden habe. Er verwies zur Begründung unter anderem auf die Covid-19-Arbeitszeitzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welche die Einführung von 12-Stunden-Schichten zulasse.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2020
- III ZR 80/20 -

BGH: Schadensersatz­klausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatz­anspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unwirksam ist.

Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. Die Beklagte erhielt ein Einladungsschreiben der von der Klägerin betriebenen Klinik, dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt waren. Gestritten wurde um eine Klausel, die besagt, dass der Patient... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2020
- B 1 KR 15/19 R -

BSG: Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten

Krankenhäuser können für gezahlte aufwandspauschalen vor 2015 auf Vertrauensschutz berufen

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhaus­abrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R).

Wenn Krankenkassen die Abrechnung von Krankenhäusern prüfen und die Prüfung nicht zu einer Beanstandung führt, müssen die Krankenkassen den Krankenhäusern eine Aufwandspauschale zahlen.Erstmals hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das nicht für Prüfungen gilt, die lediglich die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung betreffen. Diese Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019
- XII ZR 71/18 -

BGH: Auskunftsanspruch eines mittels Samenspende in der DDR gezeugten Kindes steht Anonymitätszusage an Samenspender nicht entgegen

Anonymitätszusage mit Per­sönlich­keits­recht des Kindes nicht vereinbar

Macht ein in der DDR mittels Samenspende gezeugtes Kind einen Auskunftsanspruch geltend, so steht diesem Anspruch die nach DDR-Recht zulässige Anonymitätszusage an den Samenspender nicht entgegen. Diese Zusage ist mit dem Per­sönlich­keits­recht des Kindes nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1990 wurde auf dem Gebiet der DDR ein Mädchen geboren, welches mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurde. Der Samen stammte von einem anonymen Spender. Nachdem das Kind im Jahr 2013 von den Umständen seiner Zeugung erfuhr, klagte es auf Auskunft über die Personalien des Samenspenders. Das in Anspruch genommene... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.01.2019
- 5 U 29/17 -

Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung einer Operation muss überprüft werden

Klinik kann im Einzelfall zur Überprüfung des Fortbestands einer Einwilligung verpflichtet sein

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 57-jährige Klägerin aus dem Kölner Umland hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen und war nachts in die Klinik eingeliefert worden. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sie sich gegenüber der von den Ärzten empfohlenen Operation ausgesprochen skeptisch. Letztendlich unterschrieb sie aber eine Einwilligungserklärung für die am... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2017
- S 5 R 2634/16 -

Tätigkeit eines Klinikarztes als freier Mitarbeiterin für Organisation zur Vermittlung von Notärzten ist keine abhängige Beschäftigung

Arbeit als Notarzt im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ist nicht versicherung­spflichtig in der Rentenversicherung

Wer als Notarzt neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2016
- 5 S 9/15 -

Kostenminderung für Krankenzimmer wegen Baulärms setzt Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms voraus

Angabe "Baulärm und Staubentwicklung werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr" zu pauschal

Einem Patienten kann zwar ein Minderungsrecht gemäß § 536 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Kosten seines Krankenzimmers aufgrund von Baulärms zustehen. Dazu ist aber erforderlich, dass er Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms macht. Gibt er lediglich an, dass es werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zu Baulärm und Staubentwicklung gekommen sein soll, ist dies zu pauschal. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Patient eines Berliner Krankenhauses im August 2014 gemäß einer Wahlleistungsvereinbarung ein Komfort-Einbettzimmer gebucht. Aufgrund von Baulärm beanspruchte er nach dem Krankenhausaufenthalt eine Minderung des Zimmerpreises. Der Patient gab an, dass es werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zu Baulärm und Staubentwicklung gekommen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2017
- 2 BvR 2003/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich

Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlung im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Die vom Bundes­verfassungs­gericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und erklärte die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin in die geschlossene Abteilung eines Klinikums eingewiesen und ihre vorläufige Unterbringung richterlich angeordnet. Das Gericht führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin leide an halluzinatorischer Schizophrenie, es bestehe eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für eine Selbstschädigung. Die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2017
- L 11 R 771/15 -

Keine Sozial­versicherungs­pflicht: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als selbständige Tätigkeit ausüben

Bereitschaftsärzte sind nicht in tägliche routinemäßige Versorgung der Patienten oder in Klinikorganisation eingebunden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben können, für die keine Sozialabgaben fällig werden. Die klagende Klinik hat sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine psychosomatische Akutklinik hatte mit neun Ärzten Rahmenverträge über den Einsatz als freie Mitarbeiter geschlossen. Es ging jeweils um die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt im Nachtdienst an einzelnen Tagen von 17 Uhr bis 8 Uhr des darauffolgenden Tages. Für den Nachtdienst erhielten sie eine Einsatzpauschale je Einsatztag (zwischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2016
- 11 K 494/46 -

Ehemaliges Hotel darf vorläufig nicht mit Flüchtlingen belegt werden

Nutzungs­änderungs­vorhaben verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des Bebauungsplans

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Fach­klinik­betreiberin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines benachbarten ehemaligen Hotels in eine Asyl­bewerber­unterkunft gewährt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sowohl die Fachklinik - eine Mutter-Kind-Klinik und Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens - als auch das ehemalige Hotel liegen in etwa 265 m Entfernung zueinander im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Schelmenhecke - 2. Änderung" in Waldachtal. Der Bebauungsplan weist im nördlichen Teil, in dem sich die Klinik befindet, ein Sondergebiet... Lesen Sie mehr




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