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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kleintiere“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017
- 18 L 4205/16 -

Kleintiertötung: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes rechtmäßig

Antrag gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt. Damit wurde der Antrag des Hundehalters gegen die Ordnungsverfügung abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Eilverfahren hatte der Hund, ein Rüde der Jagdhundrasse "Deutsch Drahthaar", am 3. August 2016 einen Kleintierzwinger aufgebrochen, war in diesen eingedrungen und hatte zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen getötet. Bereits am 3. Mai 2016 hatte er einen Kaninchenstall aufgebrochen, das Kaninchen wahrscheinlich totgebissen und mitgenommen.Aufgrund dieser Vorfälle hatte die Stadt Solingen den Hund amtstierärztlich begutachten lassen. Sodann stellte sie dessen Gefährlichkeit nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes durch Ordnungsverfügung fest, da der Hund gezeigt habe, dass er unkontrolliert Tiere reiße.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.07.2015
- 23 K 42/14 -

Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig

Kleintierhaltung im Wohngebiet nur in Form von Hunden, Katzen und Kaninchen erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Ehepaar, die von ihnen gehaltenen zwei Gänse von ihrem Grundstück entfernen muss, da die Haltung von Gänsen in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls halten auf ihrem rund 1.000 m² großen Grundstück seit vielen Jahren immer wieder unterschiedliche Kleintiere. Aufgrund von Nachbarbeschwerden gab die Stadt Pulheim ihnen auf, ihre zwei Gänse von dem Grundstück zu entfernen, da es nicht zulässig sei, Gänse in einem reinen Wohngebiet zu halten. Die Kläger machten demgegenüber geltend, die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2012
- 411 C 6862/12 -

Vermieter darf grundsätzlich Katzenhaltung durch eine Klausel im Mietvertrag untersagen

Katzen sind keine Kleintiere mehr, so dass deren Haltung ohne Einwilligung des Vermieters nicht zulässig ist

Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin hatte eine 1 ½-Zimmer-Wohnung angemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Davon ausgenommen wurden allerdings Kleintiere im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Die Mieterin schaffte sich dann allerdings zwei Katzen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 15.06.2012
- 2 C 340/11 -

Halten von drei Frettchen stellt keine erlaubnisfreie Kleintierhaltung dar

Unpünktliche Mietzahlungen und eigenmächtige Elektroinstallationen berechtigen zu einer fristlosen Kündigung

Hält der Mieter einer Wohnung Frettchen und lässt sie frei herumlaufen, führt er eigenmächtig Elektroinstallationen durch und zahlt er seine Miete wiederholt nicht pünktlich, so berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten gemieteten Wohnung. Der Beklagte zahlte seine Miete wiederholt unpünktlich. Laut Mietvertrag musste die Miete bis zum 3. eines jeden Monats eingegangen sein. Weiterhin hielt er in seiner Wohnung Frettchen, die er auch frei herumlaufen ließ. Dies hatte ihm der Kläger nicht genehmigt. Außerdem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.2000
- 90 C 1294/99 -90 -

Chinchillas sind Kleintiere und ein Verbot der Haltung deswegen nicht zulässig

Fünf Kleintiere dürfen in einer 3-Zimmer-Wohnung gehalten werden

Dem Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung ist es gestattet fünf Chinchillas zu halten. Es handelt sich dabei um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt die beklagte Mieterin in einer 3-Zimmer-Wohnung fünf Chinchillas. Im Mietvertrag war vereinbart:"Das Halten von Tieren mit Ausnahme von Kleintieren, wie beispielsweise Zierfischen und Wellensittichen, bedarf der Einwilligung des Vermieters."Die Vermieterin erteilte die Einwilligung zur Haltung von einem Chinchilla. Sie meinte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 13.04.2011
- 13 C 574/10 -

Haltung eines Yorkshire Terriers kann durch eine Tierhalteklausel untersagt werden

Generelles Verbot einer Tierhaltung jedoch unwirksam

Ein Vermieter kann durch eine Tierhalteklausel dem Mieter einer Wohnung die Hundehaltung verbieten. Die Haltung von Kleintieren muss er hingegen gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire Terriers. Der Beklagte lehnte die Zustimmung unter Berufung auf die Tierhalteklausel des Mietvertrages ab. Diese lautete:"Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder vergleichbare Tiere darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters... Lesen Sie mehr




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