wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 31. Januar 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kleintiere“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 16.09.2022
- 1 C 130/22 -

Fuchs am Straßenrand rechtfertigt kein starkes Abbremsen

Vorausfahrender Fahrzeugführer haftet für Auffahrunfall mit

Ein Fahrzeugführer darf nicht wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen. Kommt es zu einem Auffahrunfall, so kann er unter keinen Umständen mehr als 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im April 2021 ereignete sich zur Mittagszeit auf einer Straße in Oberbayern ein Verkehrsunfall, als eine Skoda-Fahrerin wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses ihr Fahrzeug stark abbremste und das nachfolgende Fahrzeug auffuhr. Die Haftpflichtversicherung der nachfolgenden Fahrzeugführerin regulierte 2/3 des Schadens der Skoda-Fahrerin. Diese wollte aber ihren sämtlichen Schaden ersetzt haben und erhob daher Klage.Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf weiteren Schadensersatz zu. Die Klägerin habe verkehrswidrig... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.11.2022
- 10 B 1092/22 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung

Hängebauchschweine dürfen nicht im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Nutzungsuntersagung begründe. Das Verwaltungsgericht hielt diese Verfügung für rechtmäßig, weil die Halterin der Schweine (Antragstellerin) nicht im Besitz einer Baugenehmigung für die Nutzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2019
- 2 K 6321/18 -

Anspruch der Nachbarn auf behördliches Einschreiten bei übermäßiger Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet

Haltung von fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunden, mehreren Katzen und fünf Papageien

Wird auf einem in einem reinen Wohngebiet liegendem Grundstück eine übermäßige Kleintierhaltung betrieben, so steht den Nachbarn ein Anspruch auf behördliches Einschreiten zu. Von einer unzulässigen Kleintierhaltung ist bei einer Haltung von fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunden, mehreren Katzen und fünf Papageien auszugehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 wandten sich die Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet liegenden Grundstücks an die örtlich zuständige Baurechtsbehörde. Sie verlangten ein Einschreiten der Behörde gegen die Kleintierhaltung auf einem benachbarten Grundstück. Auf dem Nachbargrundstück lebten zwei Haushalte. Eine Ortsbesichtigung ergab, dass auf dem Grundstück... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017
- 18 L 4205/16 -

Kleintiertötung: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes rechtmäßig

Antrag gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt. Damit wurde der Antrag des Hundehalters gegen die Ordnungsverfügung abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Eilverfahren hatte der Hund, ein Rüde der Jagdhundrasse "Deutsch Drahthaar", am 3. August 2016 einen Kleintierzwinger aufgebrochen, war in diesen eingedrungen und hatte zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen getötet. Bereits am 3. Mai 2016 hatte er einen Kaninchenstall aufgebrochen, das Kaninchen wahrscheinlich totgebissen und mitgenommen.Aufgrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.07.2015
- 23 K 42/14 -

Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig

Kleintierhaltung im Wohngebiet nur in Form von Hunden, Katzen und Kaninchen erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Ehepaar, die von ihnen gehaltenen zwei Gänse von ihrem Grundstück entfernen muss, da die Haltung von Gänsen in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls halten auf ihrem rund 1.000 m² großen Grundstück seit vielen Jahren immer wieder unterschiedliche Kleintiere. Aufgrund von Nachbarbeschwerden gab die Stadt Pulheim ihnen auf, ihre zwei Gänse von dem Grundstück zu entfernen, da es nicht zulässig sei, Gänse in einem reinen Wohngebiet zu halten. Die Kläger machten demgegenüber geltend, die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2012
- 411 C 6862/12 -

Vermieter darf grundsätzlich Katzenhaltung durch eine Klausel im Mietvertrag untersagen

Katzen sind keine Kleintiere mehr, so dass deren Haltung ohne Einwilligung des Vermieters nicht zulässig ist

Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin hatte eine 1 ½-Zimmer-Wohnung angemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Davon ausgenommen wurden allerdings Kleintiere im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Die Mieterin schaffte sich dann allerdings zwei Katzen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 15.06.2012
- 2 C 340/11 -

Halten von drei Frettchen stellt keine erlaubnisfreie Kleintierhaltung dar

Unpünktliche Mietzahlungen und eigenmächtige Elektroinstallationen berechtigen zu einer fristlosen Kündigung

Hält der Mieter einer Wohnung Frettchen und lässt sie frei herumlaufen, führt er eigenmächtig Elektroinstallationen durch und zahlt er seine Miete wiederholt nicht pünktlich, so berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten gemieteten Wohnung. Der Beklagte zahlte seine Miete wiederholt unpünktlich. Laut Mietvertrag musste die Miete bis zum 3. eines jeden Monats eingegangen sein. Weiterhin hielt er in seiner Wohnung Frettchen, die er auch frei herumlaufen ließ. Dies hatte ihm der Kläger nicht genehmigt. Außerdem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.2000
- 90 C 1294/99 -90 -

Chinchillas sind Kleintiere und ein Verbot der Haltung deswegen nicht zulässig

Fünf Kleintiere dürfen in einer 3-Zimmer-Wohnung gehalten werden

Dem Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung ist es gestattet fünf Chinchillas zu halten. Es handelt sich dabei um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt die beklagte Mieterin in einer 3-Zimmer-Wohnung fünf Chinchillas. Im Mietvertrag war vereinbart:"Das Halten von Tieren mit Ausnahme von Kleintieren, wie beispielsweise Zierfischen und Wellensittichen, bedarf der Einwilligung des Vermieters."Die Vermieterin erteilte die Einwilligung zur Haltung von einem Chinchilla. Sie meinte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 13.04.2011
- 13 C 574/10 -

Haltung eines Yorkshire Terriers kann durch eine Tierhalteklausel untersagt werden

Generelles Verbot einer Tierhaltung jedoch unwirksam

Ein Vermieter kann durch eine Tierhalteklausel dem Mieter einer Wohnung die Hundehaltung verbieten. Die Haltung von Kleintieren muss er hingegen gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire Terriers. Der Beklagte lehnte die Zustimmung unter Berufung auf die Tierhalteklausel des Mietvertrages ab. Diese lautete:"Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder vergleichbare Tiere darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters... Lesen Sie mehr




Werbung