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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindesmutter“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.01.2017
- 1 W 483/16 -
Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung
Kein unbedingter Vorrang der biologischen Wahrheit
Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vaterschaftsanerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und des Kindes. Bei der Abstammung komme es nicht zwingend auf die biologische Wahrheit an. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 wollte ein Mann in Berlin die Vaterschaft zu einer Frau anerkennen. Die Frau war damit einverstanden. Jedoch konnte ihre Mutter nicht mehr der Vaterschaftsanerkennung zustimmen, da sie im Jahr 1982 verstorben war. Das Standesamt sah sich aufgrund dessen außer Stande den Mann als Vater der Frau in das Geburtenregister einzutragen. Sowohl der Mann als auch die Frau schalteten daraufhin das Amtsgericht Schöneberg ein. Dieses wies das Standesamt an, die Vaterschaftsanerkennung zu akzeptieren. Dagegen richtete sich die Beschwerde der standesamtlichen Aufsichtsbehörde.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 26.01.2023
- 1 W 67/22 -
Keine Vaterschaftsanerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung
Möglichkeit des gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich nachdem die Kindesmutter verstorben ist bevor sie ihre Zustimmung zur Anerkennung erteilt hat. Weiterhin möglich bleibt aber das gerichtliche Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 erkannte ein Mann mittels notarieller Urkunde die Vaterschaft zu einer 58-jährigen Frau an. Diese hatte der Anerkennung zugestimmt, jedoch fehlte die Zustimmung der Kindesmutter. Diese war nämlich bereits im Jahr 2004 verstorben. Das Amtsgericht Schweinfurt lehnte deshalb die Anerkennung der Vaterschaft ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 25.06.2020
- 71 F 79/20 eA -
Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden
Bei der Schulwahl ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen
Das Gericht hat die Entscheidungsbefugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen.
Im zugrunde liegenden Fall sind die Beteiligten die Eltern eines sechsjährigen Kindes. Sie sind und waren nicht miteinander verheiratet und üben die elterliche Sorge für das Kind S. gemeinsam aus. Das Kind soll zu Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien 2020 in die erste Klasse einer Grundschule eingeschult werden. Die Eltern sind unterschiedlicher Auffassung, was den Schultyp angeht.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2018
- 12 S 773/18 -
Fehlende Mitwirkung der Kindesmutter zur Ermittlung des Kindesvaters begründet Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen
Fehlende Mitwirkung aufgrund detailarmer und pauschaler Angaben zum Verlauf der Zeugung
Wirkt eine Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters nicht oder nur unzureichend mit, so führt dies zum Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen. Eine fehlende Mitwirkung liegt etwa darin, wenn die Kindesmutter nur detailarme und pauschale Angaben zum Verlauf der Zeugung macht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 beantragte ein zweijähriges Kind, vertreten durch seine Mutter, Unterhaltsvorschussleistungen. Die Kindesmutter behauptete, den Kindesvater nicht zu kennen. Zum Verlauf der Zeugung gab sie an, im August 2013 während eines Kroatienurlaubs einen Mann namens "Nicki" in einer Diskothek kennengelernt zu haben. Er habe sie angetanzt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2018
- 9 UF 86/18 -
Umgangsausschluss des Vaters mit seinem jugendlichen Kind wegen grundlegender Ablehnungshaltung gegenüber Vater
Auch durch Kindesmutter manipulierter Wille des Kindes muss berücksichtigt werden
Entwickelt ein jugendliches Kind eine grundlegende und vertiefte Ablehnungshaltung gegenüber dem Vater, rechtfertigt dies einen Umgangsausschluss. Dies gilt selbst dann, wenn der Wille des Kindes durch die Kindesmutter manipuliert ist. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall trennten sich die Eltern einer damals etwa achtjährigen Tochter im Jahr 2011. Seitdem kam es fast ununterbrochen zu Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Seit Januar 2013 war zu beobachten, dass die Tochter begleitet durch psychosomatische Symptome, wie etwa Zittern und heftiges Weinen, eine deutliche Abwehr gegenüber dem Vater zeigte. Sie lehnte grundsätzlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 12.09.2018
- 7 UF 931/18 -
Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung
Nach abgelaufener Jahresfrist ist für Kindesrückführung Integration des Kindes in neuer Umgebung maßgeblich
Stellt ein sorgeberechtigtes Elternteil nach einer Kindesentführung durch das andere Elternteil einen Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) und nimmt ihm sogleich zurück, so hat dies bei einem späteren neuen Rückführungsantrag keine Auswirkung auf die Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ. Nach Ablauf der Jahresfrist kommt es für die Kindesrückführung darauf an, ob sich das Kind in der neuen Umgebung integriert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 trennten sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder. Die Eltern und die Kinder hatten die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnten in Spanien. Im Juni 2016 reiste die Kindesmutter zusammen mit den Kindern ohne Absprache mit dem Kindesvater nach Nürnberg und blieb dort. Der ebenfalls sorgeberechtigte Kindesvater beantragte daher... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 202/17 -
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei
Keine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter bei Reise in ungefährliches Land
Wird einem Vater und seinem minderjährigen Kind auf Betreiben der Kindesmutter durch die Bundespolizei die Urlaubsreise nach Thailand untersagt, obwohl eine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter nicht vorliegt, steht dem Vater gegen den Staat ein Schadensersatzanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2016 wollte ein Vater zusammen mit seinem minderjährigen Kind und seiner neuen Lebensgefährtin und ihrem Kind eine Urlaubsreise nach Thailand antreten. Obwohl die Kindesmutter zunächst mit der Reise einverstanden war, intervenierte sie am Reisetag bei der Bundespolizei. Diese erteilten daraufhin ein Ausreiseverbot für das Kind und... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017
- 13 UF 163/16 -
Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils
Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes
Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde kann aber gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 BGB bestehen, wenn die Urlaubsfernreise in ein politisches Krisengebiet oder in eine Region geht, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Denn in diesem Fall liegt eine Sorgerechtssache vor, über die beide Elternteile zu entscheiden haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Berliner Sommerferien des Jahres 2016 wollte der Vater mit seinen zwei minderjährigen Kinder und seiner neuen Ehefrau nach Jomtien Beach in der Nähe von Pattaya in Thailand verreisen. Die Kindesmutter hatte dem zunächst zugestimmt. Nachdem es aber wenige Tage vor Beginn der Urlaubsreise zu Bombenanschlägen an unterschiedlichen Orten... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
- 7 A 10300/18.OVG -
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters
Nachforschungen zeitnah auch bei unklaren Erfolgsaussichten anzustellen
Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, so steht ihr kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall gewährt das klagende Jobcenter zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt.Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2016
- 10 UF 62/16 -
Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kindesmutter aufgrund häufiger Fehlzeiten des Kindes in der Schule
Kindeswohlgefährdung wegen unzuverlässiger zeitlicher Strukturierung des Alltags eines schulpflichtigen Kindes
Ist die Kindesmutter nicht fähig, zuverlässig den Alltag des schulpflichtigen Kindes zeitlich zu strukturieren, so dass es zu häufigen Fehlzeiten in der Schule kommt, so ist das Kindeswohl gefährdet. In diesem Fall kann ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 beantragte der Vater eines 8-jährigen Kindes die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf ihn. Hintergrund dessen waren erhebliche Fehlzeiten des Kindes in der Schule, welche die Versetzung in die nächste Klassenstufe gefährdeten. So wies das Zeugnis vom Januar 2015 21 Tage entschuldigtes Fehlen sowie... Lesen Sie mehr
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