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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderheim“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2023
- 1 U 6/21 -
Unterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der getrenntlebenden Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls in hohem Maße
Pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € zu.
Der Kläger nimmt die beklagte Stadt Frankfurt am Main auf Schadensersatz wegen seiner Unterbringung in einem Kinderheim in Anspruch. Die getrenntlebenden Eltern des Klägers stritten über das Sorgerecht. Der damals sechsjährige Kläger lebte bei seiner Mutter und hatte regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Vater informierte das Jugendamt, dass der Kläger ihm mitgeteilt habe, von der Mutter geschlagen worden zu sein; das Jugendamt erhielt auch ein entsprechendes ärztliches Attest. Daraufhin nahm das Jugendamt den Kläger in Obhut und brachte den Kläger in einem Kinderheim unter. Das Familiengericht übertrug dem Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2021
- 2 BvR 1985/16 -
Bundesverfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. Die Gerichte haben die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt; der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt zudem das Willkürverbot. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Im Oktober 1977 reiste der damals 13-jährige Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter aus der DDR in die Tschechoslowakei, um von dort aus in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Am 17. Oktober 1977 wurden beide von tschechoslowakischen Sicherheitskräften verhaftet. Der Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter getrennt und in einem Gefangenentransportfahrzeug der Sicherheitsorgane... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017
- 18 WF 33/16 -
Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung
Vollständige Deckung des Lebensbedarfs durch Unterbringung in Heim
Wird ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht (§ 34 SGB VIII), ist der unterhaltspflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit. Denn durch die Heimunterbringung ist der Lebensbedarf des Kindes vollständig gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Juli 2016 sollte ein Kind im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim vollstationär untergebracht werden. Der Vater, der aufgrund einer Jugendamtsurkunde vom August 1999 Unterhalt für sein Kind zahlte, beantragte daraufhin die Abänderung seiner Unterhaltspflicht dahingehend, dass seine Unterhaltspflicht ab diesem Zeitpunkt entfällt.... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017
- L 8 R 1262/16 -
Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"
Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern kann nicht als Beitragszeit in Rentenversicherung anerkannt werden
Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.
Die heute 63jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht... Lesen Sie mehr
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