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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kein Recht auf ...“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2018
- 4 O 1603/17 -

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei mangelhaftem Traktor

Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungsfrist

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall kaufte im Dezember 2016 der Kläger einen Traktor Deutz 100.06 von dem Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von 11.500,- € vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten an diesem vorzunehmen, u.a. sollte die Fahrzeugelektrik überarbeitet werden, die Reifen sollten gewechselt werden und die zu tief hängenden Kotflügel sollten hochgesetzt werden. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 11.000,- € und beauftragte eine Spedition mit der Abholung des Traktors.Als der Traktor am 06.03.2017 zum Kläger geliefert wurde, monierte der Kläger, dass die vereinbarten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.04.1969
- 2 BvR 552/63 -

BVerfG: Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar

Keine Anwendung der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG

Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall reichte ein Strafgefangener im Juli 1962 ein Gnadengesuch ein. Der dafür zuständige Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München lehnte diesen aber ab. Nachdem auch das bayerische Justizministerium eine Begnadigung des Strafgefangenen ablehnte, erhob er Klage.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.08.1999
- 3 WF 6284/99 -

Einstellung von Unterhaltszahlungen sowie Rückkehr ins Heimatland rechtfertigen keine sofortige Scheidung

Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres zumutbar

Teilt der Ehemann seiner Ehefrau mit, dass er zukünftig nicht mehr Unterhalt zahlen wird und in sein Heimatland zurückkehren will, berechtigt dies nicht zur sofortigen Scheidung. Vielmehr ist eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann erklärte seiner Frau keinen Grund mehr dafür zu sehen, für sie Unterhalt zu zahlen und fortan in seinem Heimatland Türkei leben zu wollen. Die Ehefrau beantragte daraufhin die sofortige Scheidung. Sie hielt eine Fortsetzung der Ehe für unzumutbar.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.1969
- 16 U 1010/68 -

Kein Recht des nächsten Angehörigen zur Umbettung bei entgegenstehendem Willen der Verstorbenen

Vom Totenfürsorgerecht umfasstes Umbettungsrecht gilt nicht uneingeschränkt

Zwar steht dem nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu, über den Bestattungsort zu bestimmen und folglich auch eine Umbettung zu verlangen. Dieses vom Totenfürsorgerecht umfasste Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr geht der Wille des Verstorbenen vor. Zudem ist der Schutz der Totenruhe zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 1966 eine verstorbene Frau auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof beigesetzt. Die Beisetzung geschah auf Veranlassung des früheren Ehemanns der Verstorbenen. Die Ehe war zum Zeitpunkt des Todes aber bereits seit einiger Zeit aufgelöst. Der Bruder der Verstorbenen war mit dem Ort der Bestattung nicht einverstanden. Er wollte eine Umbettung an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2014
- VG 27 L 274.14 -

Pressefreiheit: Kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Kein Recht auf nicht allgemein zugängliche Informationen

Weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg nach Einstellung des Schulbetriebs als Schulgebäude entwidmet und befindet sich im Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen des Bezirksamts.Seit Anfang Dezember 2012 sind das Grundstück und das aufstehende ehemalige Schulgebäude von Flüchtlingen besetzt. Nachdem die Mehrheit das Gebäude... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.03.1993
- 21 U 6002/92 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch vorhersehbare Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Mieter muss aufgrund baufälligen Zustands eines Gebäudes mit zukünftigen Baumaßnahmen rechnen

Ist ein Nachbargebäude offensichtlich baufällig, so muss ein Mieter damit rechnen, dass es zukünftig zu Baumaßnahmen kommt. Nimmt er dies hin, so steht ihm später kein Recht zur Mietminderung zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin eines Bekleidungsgeschäfts ihre Miete, da es aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück zu einer erheblichen Lärm- und Schmutzbelästigung kam. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Seiner Ansicht nach habe die Mieterin bei Abschluss des Mietvertrags angesichts des baufälligen Zustands... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.04.2013
- 4 W 31/13 -

Kein Grund­bucheinsichts­recht durch Rechtsanwalt wegen rückständigen Honorars

Honoraransprüche begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an Grundbucheinsicht

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an der Einsicht ins Grundbuch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Rechtsanwalt beim Grundbuchamt Hannover Einsicht ins Grundbuch. Er begründete sein Einsichtsrecht damit, dass ihm gegenüber einer ehemaligen Mandantin noch ausstehende Honoraransprüche zustehen. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag jedoch ab, woraufhin der Anwalt Beschwerde einlegte.Das Oberlandesgericht Celle entschied... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2011
- 63 S 338/10 -

Erkennbare Undichtigkeit von Fenstern bei Mietvertragsschluss schließt späteres Minderungsrecht aus

Grundsätzlich begründet Undichtigkeit von Fenstern Recht zur Mietminderung

Erkennt der Mieter bei Mietvertragsschluss nicht, dass die Fenster undicht sind, so kann er später nicht seine Miete mindern, wenn aufgrund der Undichtigkeit Zugluft und Regenwasser eintritt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machten die Mieter einer Wohnung eine Mietminderung von 10 % geltend. Zur Begründung trugen sie vor, dass aufgrund der Undichtigkeit der Holzkastendoppelfenster Zugluft und Regenwasser in die Wohnung eintraten. Die Vermieter hielten dem Begehren entgegen, dass die Undichtigkeit der Fenster bei Mietvertragsschluss erkennbar gewesen sei.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.09.2012
- 63 S 208/12 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm

Vermieter durfte aufgrund Mietzahlungs­rückstand Kündigung aussprechen

Ist bei Mietvertragsschluss für den Mieter erkennbar, dass es in Zukunft zu Bauarbeiten in seiner Nachbarschaft kommt, darf er aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung aufgrund einer Lärmbelästigung seine Miete. Diese beruhte auf den Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an, da dem Mieter angesichts der vorhandenen Baulücke schon bei Vertragsschluss habe bekannt sein müssen, dass es unter Umständen zu Bauarbeiten kommen könne. Sie kündigte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2012
- 33 C 1839/12 -

Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung

Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus

Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter auf Feststellung, dass der Mieter einer Wohnung wegen des gestiegenen Fluglärms, aufgrund der Inbetriebnahme der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt a.M., nicht berechtigt sei seine Miete zu mindern. Der Vermieter war der Meinung, dass die aus dem Fluglärm herrührenden Belastungen innerhalb eines Ballungsgebiets zum allgemeinen... Lesen Sie mehr



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