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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kapitalertragssteuer“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2021
- 2-27 O 328/20 -

„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen sei gewollt gewesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben.

Beide Parteien sind aus der WestLB hervorgegangen, nachdem diese infolge der Finanzkrise 2007 und 2008 in Schieflage geriet und ab dem Jahr 2012 abgewickelt wurde. Die Klägerin ist die verbliebene Restgesellschaft. Sie ist in alleiniger Hand des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwicklungsanstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist („sog. Bad Bank“). An ihr sind die vormaligen Aktionäre der WestLB, unter anderem das Land Nordrhein-Westfalen, der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband, beteiligt. Zunächst sollte die beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2021
- 1 StR 519/20 -

BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Cum-Ex-Geschäfte stellen Straftatbestand der Steuerhinterziehung dar

Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.09.2020
- VIII R 17/17 -

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

BFH zur Einkommens- und Kapital­ertrags­steuer bei vorgetäuschten Gewinnen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommen­steuer­festsetzung zugrunde zu legen sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegen auch Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems der Besteuerung, wenn der Anleger über diese, z.B. durch eine Wiederanlage (Novation), verfügen kann und der Schuldner der Kapitalerträge zu diesem Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schneeballsystem zu einem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2018
- 34 U 10/18 -

Schiffs­fonds­beteiligung: Vergleichssumme wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapital­ertrags­steuer

Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund Einstufung des Anlegers als Mitunternehmer

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapital­ertrags­steuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht gerechtfertigt ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte das jetzt klagende Kreditinstitut zunächst in einem Vorprozess vor dem Landgericht Essen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie verlangte unter anderem die Erstattung des von ihr mit 8.407 Euro bezifferten Anlageschadens gegen Rückübertragung der Beteiligung an dem Schiffsfonds, zu... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.01.2018
- VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16 -

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Regiebetriebe dürfen Rücklage bilden

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privat­wirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihres Betriebs gewerblicher Art Schwimmbäder, der als Regiebetrieb geführt wurde, in den Jahren 2005 und 2006 als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten maßgeblich aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das Bankkonto der Klägerin flossen, aber vom Betrieb gewerblicher Art in einem... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014
- VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13 -

BFH zum Abgeltungssteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

"einander nahe stehende Personen" einschränkend auszulegen

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem Verfahren VIII R 9/13 gewährten die verheirateten Kläger ihrem Sohn und ihren Enkeln, in dem Verfahren VIII R 44/13 gewährte der Kläger seiner Ehefrau und seinen Kindern fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung von fremd vermieteten Immobilien durch die Darlehensnehmer. Im Streitfall VIII R 35/13 stundete die Klägerin ihrem Bruder den Kaufpreis für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 22.01.2014
- 4 K 2001/13 -

Grenzpendler kann trotz hoher Kapitalerträge in Deutschland zusammen mit Ehefrau in Belgien zur Einkommensteuer veranlagt werden

Kapitaleinkünfte bleiben mit Einführung der Abgeltungssteuer im Rahmen der Grenz­pendler­regelung unberücksichtigt

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verdiente im Streitjahr 2009 ca. 140.000 Euro Arbeitslohn in Deutschland. Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 08.10.2012
- 4 V 1661/11 -

Hessisches FG zum Widerruf einer Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Steuerpflichtiger muss Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand geeigneter Beweismittel nachweisen können

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen. Hierauf stützte das Hessische Finanzgericht seine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestützt, das die Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer beim Verkauf von dividendenberechtigten Aktien um den Dividendenstichtag betraf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Unternehmen, das die Verwaltung eigener Vermögenswerte, insbesondere den Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zum Gegenstand hatte. In den Jahren 2006 bis 2008 tätigte sie Geschäfte mit marktgängigen dividendenberechtigten Aktien deutscher Aktiengesellschaften, die überwiegend im DAX 30 und vereinzelt in... Lesen Sie mehr



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