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Montag, 23. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kapazitätsgrenzen“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.08.2019
- 2 K 3783/18 E -

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Prozesskosten stellen typische Aufwendungen für Berufsausbildung dar

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die ZVS den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 geltend.Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es sich um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2019
- 7 L 2073 /19.F -

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in bestimmte Schule bei Kapazitäts­erschöpfung

Bei rechtswidriger Auswahlentscheidung kann überkapazitäre Zuweisung an gewünschte Schule zulässig sein

Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitäts­erschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern konkret benannte Schule lehnte das Verwaltungsgericht jedoch aufgrund einer ermessens­fehler­freien Auswahlentscheidung ab.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sollte auf Empfehlung der Klassenkonferenz im Schuljahr 2019/2020 von der Grundschule auf eine Schule des Gymnasialzweigs wechseln. Er beantragte die Aufnahme auf zwei von ihm konkret benannte Schulen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Da die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten an den von ihm benannten Wunschschulen überstieg,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.07.2018
- 8 L 700/18 -

VG zum zeitlichen Umfang des Betreuungsbedarfs eines einjährigen Kindes

Individueller Betreuungsbedarf in zeitlicher Hinsicht muss sichergestellt werden

Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit dem Eilantrag eines am 9. Mai 2017 geborenen Kindes stattgegeben.

Damit ist die Stadt Aachen verpflichtet, für das Kind ab dem 1. August 2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert (hier: montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 17.00 Uhr). Die Stadt Aachen hatte - ohne Erfolg - vorgetragen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018
- OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 -

Land Berlin ist zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verpflichtet

Fachkräftemangel entbindet Bezirke nicht von gesetzlicher Pflicht zum Angebot frühkindlicher Betreuung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg verpflichtet sind, Kindern einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Kapazitäten bereits erschöpft sind. Ein Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden die Bezirke nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern eine frühkindliche Betreuung und einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten.

Um zugrunde liegenden Verfahren hatte zuvor das Verwaltungsgericht Berlin die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Kapazitäten erschöpft seien und weil in einem der beiden Fälle bereits ein Kita-Platz in angemessener Entfernung von der Wohnung nachgewiesen worden sei.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.10.2012
- 3 M 687/12 -

Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht

Eltern erreichen mit Eilantrag die Aufnahme ihres Kindes an der Wunsch-Schule, nachdem dieser im Losverfahren ausschied

Dem Eilantrag eines Grundschülers mit dem Ziel, eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg zu erreichen, ist stattzugeben. Nach den Regelungen des Schulgesetzes im Rahmen des Bildungsweges sind die Eltern dazu berechtigt, die Schulform sowie den Bildungsgang für ihr Kind auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Grundschülers vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren, hatte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Losverfahren... Lesen Sie mehr



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