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Dienstag, 25. September 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Irreführung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-632/16 -

Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden

Ergänzende Etiketten, die zur Irreführung von Verbrauchern führen können, sind gestattet

Werden Informationen über Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, dem Verbraucher vorenthalten, stellt diese keine "irreführende Unterlassung" dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren. Dyson vermarktet Staubsauger, die ohne Staubbeutel arbeiten, während BSH unter den Marken Siemens und Bosch Staubsauger des klassischen Typs mit integriertem Staubbeutel vertreibt.Dyson beanstandet die Energieverbrauchskennzeichnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.02.2018
- 13 U 134/17 -

Irreführende Bewerbung eines seit 20 Jahren zugelassenen homöopathischen Arzneimittels als "Neuheit"

Wettbewerbsverstoß begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird ein homöopathisches Arzneimittel als "Neuheit" beworben, obwohl es bereits seit 20 Jahren zugelassen ist und sich der Wirkstoffgehalt nicht geändert hat, so liegt eine nach § 3 Abs. 1, 3a UWG, § 3 Abs. 1 HWG unzulässige Irreführung vor. Der darin liegende Wettbewerbsverstoß begründet einen Unter­lassungs­anspruch. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2017 bewarb ein Unternehmen ein homöopathisches Arzneimittel in einer Zeitschrift als "neu". Das Arzneimittel war seit dem Jahr 1978 zugelassen und besitzt seitdem denselben Wirkstoffgehalt. Das Unternehmen hatte die Zulassung für das Arzneimittel im Dezember 2016 erhalten und lediglich den Namen geändert. Ein Verein zur Wahrung gewerblicher... Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom 08.09.2017
- 1 S 42/17 -

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Irreführende Zusätze in AGB stellen Verstoß gegen Deutlichkeitsgebot dar

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Widerruf von Goldsparverträgen zulässig ist, wenn die Widerrufsbelehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzureichend sind und darin enthaltene Zusätze den Verbraucher ablenken, verwirren oder die Zusätze zu Missverständnissen führen können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangte von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die sie auf zwei Gold-Sparbuch-Verträge geleistet hatte, nachdem sie ihre Vertragserklärungen widerrufen hatte. In den Jahren 2011 und 2012 schlossen die Parteien einen Gold-Sparbuch-Vertrag. Danach sollte die Klägerin auf jeden Vertrag monatlich 50 Euro zahlen und dafür von der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2018
- 13 U 106/17 -

Irreführende Werbung aufgrund sternenähnlicher Symbole auf Internetseite eines Hotels

Eventueller Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung unerheblich

Verwendet ein Hotel auf seiner Internetseite sternenähnliche Symbole, so stellt dies eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn eine offizielle Klassifizierung nicht vorliegt. Unerheblich ist, ob eventuell ein Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Januar 2017 verwendete die Betreiberin eines Hotels auf ihrer Internetseite zwischen den Hotelnamen und dem Familiennamen drei hintereinander gereihte grüne Symbole, die Sternen ähnlich waren. Eine Wettbewerbszentrale sah darin eine unzulässige Werbung mit Sternen. Denn über eine offizielle Hotelklassifizierung verfügte das Hotel nicht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- I-3 Wx 81/16 -

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

Keine Irreführung aufgrund Unbekanntheit des Namens und Bezug zur Firma

Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wollte eine Firma ihren Namenswechsel im Handelsregister eintragen lassen und stellte daher einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Mönchengladbach. Der neue Name der Firma sollte aus dem Namen des Urgroßvaters eines Teils der Firmeninhaber bestehen. Dieser hatte vor etwa 140 Jahren die Firma gegründet. Seit dem befand... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 08.11.2017
- 44 O 21/17 -

Begriff "Praxisklinik" setzt nicht Möglichkeit der stationären Behandlung voraus

Keine Irreführung der Verbraucher durch Werben mit Begriff "Praxisklinik" bei fehlender Möglichkeit der stationären Behandlung

Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff "Praxisklinik" ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit kein Wettbewerbsverstoß vor. Der Begriff umfasst nicht die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Zahnarztpraxis warb auf seiner Homepage mit dem Begriff "Praxisklinik". Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hielt dies im August 2016 für unzulässig. Der Begriff "Klinik" werde als Synonym für "Krankenhaus" verwendet und umfasse daher die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Da die Praxis jedoch keine... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.06.2017
- 10 O 13/17 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion

Mitbewerber steht wegen Irreführung der Verbraucher Unter­lassungs­anspruch zu

Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist wett­bewerbs­rechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf Gründen beruht, die selbst bei Anwendung der fachlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Einrichtungsmarkt mit einer Rabattaktion für den Zeitraum vom 17.12 bis 24.12.2016. Nach Ablauf der Rabattaktion verlängerte die Betreiberin des Einrichtungsmarktes die Rabattaktion bis zum 31.12.2016. Ein Mitbewerber hielt dies für unzulässig und erhob nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung. Die Betreiberin des Einrichtungsmarktes... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 21.12.2016
- 42 O 127/16 -

Geschenk-Versprechen für Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

Domaininhaber haftet auch für Wettbewerbsverstöße eines Domainpächters

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss dieses Versprechen auch einhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain slimsticks-abo.de wurde für das Nahrungsergänzungsmittel Slimstick geworben, das die beklagte Payplus GmbH vertreibt. Dort stand unter anderem: "Das Slimsticks FitBand - kostenlos für Ihr Vertrauen. Nach dem Test belohnen wir Sie und schenken Ihnen das Slimsticks FitBand (statt 79,99) für Ihre Treue. Das Slimstick FitBand... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.07.2017
- 312 O 290/16 -

Hanseatische Krankenkasse wegen unzureichender Aufklärung über Zusatz­beitrags­erhöhung verurteilt

Schreiben an Kranken­kassen­mitglieder verschleiert höhere Zusatzbeiträge und Möglichkeit der Kündigung

Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, ihre Mitglieder in irreführender Weise über die Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch eintretende Kündigungsrecht zu informieren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Jahreswechsel 2015/2016 teilte die Hanseatische Krankenkasse ihren Versicherten mit, dass ihr Zusatzbeitrag "weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt". Die Erhöhung des Beitragssatzes erwähnte die Kasse nicht, und das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht drehte die Hanseatische Krankenkasse zu ihrem Vorteil um:... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.12.2016
- 6 U 119/16 -

Unrichtige Standortwerbung bei den Gelben Seiten begründet Wettbewerbsverstoß

Werbung mit fiktiven Standorten stellt Irreführung der Verbraucher dar

Wirbt ein Unternehmen bei den Gelben Seiten mit fiktiven Standorten, so liegt eine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, welches auf den Gebiet der Schädlingsbekämpfung tätig war, warb auf dem Internetportal www.gelbeseiten.de mit mehreren unterschiedlichen Standorten, ohne jedoch dort tatsächlich Niederlassungen zu unterhalten. Nachdem ein Wettbewerbsverband im Mai 2015 davon Kenntnis erlangte, sprach er zunächst erfolglos eine Abmahnung aus... Lesen Sie mehr



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