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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Inhaftierung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 29.17 -

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

Bestrafung sämtlicher Deserteure und Verweigerer des Nationaldienstes und deren Familien durch eritreischen Staat nicht hinreichend wahrscheinlich

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Recht­schutz­bedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungs­verbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es ab.Das Verwaltungsgericht Berlin wies die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage ab. Zwar habe der Klägerin im Zeitpunkt des Verlassens ihres Heimatlandes jederzeit die außergerichtliche... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.02.2016
- C-601/15 PPU -

Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässig

Befugnis zur Inhaftierung verstößt nicht gegen Schutzniveau der Europäischen Menschen­rechts­konvention

Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Die Stellung eines erneuten Asylantrags durch eine Person, gegen die eine Rückkehr­entscheidung ergangen ist, macht diese Entscheidung nicht hinfällig. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1995 stellte J. N. in den Niederlanden einen ersten Asylantrag, der im Jahr 1996 abgelehnt wurde. In den Jahren 2012 und 2013 stellte J. N. erneute Asylanträge. Im Jahr 2014 lehnte der Staatssekretär den letzten dieser Anträge ab, ordnete an, dass J. N. die Europäische Union unverzüglich verlassen muss, und verhängte ein Einreiseverbot... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015
- VG 23 L 899.14 -

Systemische Mängel im Asylverfahren: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn

In Ungarn praktizierte nahezu ausnahmslose Asylhaft für alle überstellten Personen verstößt gegen Recht auf Freiheit

Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt.

Nach den Regeln der sogenannten Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz nachsucht. Flüchtlinge, die sodann in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, werden daher in der Regel an den zuständigen Staat verwiesen und können... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2014
- S 139 VE 134/10 -

Opfer des DDR-Systems: Ehemalige Strafgefangene hat aufgrund von Panikattacken und Phobien nach DDR-Haft und Zwangsadoption Anspruch auf Beschädigten­versorgung

Ärztephobie ist unstreitig erstmals zu DDR-Zeiten unmittelbar nach der Haft aufgetreten

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine 1971 in der DDR inhaftierte Frau Anspruch auf Beschädigten­versorgung und Anerkennung einer Verschlimmerung der psychischen Schäden aufgrund der DDR-Haft und einer Zwangsadoption ihrer Tochter hat.

Die damals 18 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war im Frühjahr 1971 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Cottbus. Infolge einer Schwangerschaft wurde die Haft unterbrochen. Anfang Januar 1972 gebar die Klägerin eine Tochter, die sie auf Druck von Staatssicherheit und Jugendamt unmittelbar nach der Geburt zur Adoption freigab. Von Ende Januar bis Ende November... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
- 1 Vollz (Ws) 135/14 -

Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

Unterbringung eines Nichtrauchers in eine Zelle mit Rauchern rechtswidrig

Sofern inhaftierte Nichtraucher nicht der gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zustimmen, so dürfen gefangene Nichtraucher von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall verbüßt der 1975 geborene Strafgefangene eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, wurde er im September 2013 in die Justizvollzugsanstalt Essen überstellt. Dort wurde er 4 Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebracht, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
- 3 Ws 213/14 -

Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

Bei nicht gewährleisteter korrekter ärztlicher Behandlung ist Verlegung in andere Justiz­vollzugs­anstalt gerechtfertigt

Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justiz­vollzugs­anstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Angeklagte aus Porta-Westfalica befindet sich seit November 2013 in Untersuchungshaft. Im Januar 2014 verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld wegen unerlaubter Einfuhr von und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Nach der vom Angeklagten eingelegten Revision... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.07.2014
- V ZB 137/14 -

Vollzug der Abschiebungshaft in Justiz­vollzugs­anstalten unzulässig

Unterbringung von Ausländern zur Ab- oder Zurückschiebung darf gemäß EuGH-Urteil nur in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Inhaftierung eines ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere nach Deutschland eingereisten Türken wegen Verletzung des Trennungsgebots auszusetzen ist. Gemäß eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Unterbringung zur Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern nur in speziellen Hafteinrichtungen und nicht - wie im vorliegenden Fall - in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an.Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.06.2014
- V ZB 31/14 -

Gesetzliche Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht gegeben

Norm legt keine objektiven Kriterien für Flucht­gefahr­annahmen fest und bewirkt Rechtswidrigkeit der Inhaftierung von Ausländern zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat

Nach der derzeitigen Rechtslage darf gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Eine solche Haftanordnung verletzt die Betroffenen in ihrem Freiheitsrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Rechtsbeschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte.Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2014
- C-473/13, C-514/13 und C-474/13 -

Deutschland muss Unterbringung von Abschiebehäftlingen in speziellen Hafteinrichtungen sicherstellen

Fehlen spezieller Hafteinrichtungen rechtfertigt keine Unterbringung in gewöhnlicher Justizv­ollzugs­anstalt

Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Dritt­staats­angehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Dritt­staats­angehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Rückführungsrichtlinie* sieht vor, dass die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen muss und nur ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf, wobei der Mitgliedstaat dann sicherzustellen hat, dass der Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2014
- S 49 AS 2184/12 -

Jobcenter muss Kosten für Besuchsfahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen

Fahrten zum Gefängnis stellen besonderen Bedarf dar

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten, die einer Leistungs­empfängerin für die Besuchsfahrten zu ihrem inhaftierten Sohn entstanden sind, übernehmen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann bildeten zusammen mit ihrem 1991 geborenen Sohn eine so genannte Bedarfsgemeinschaft. Im Januar 2012 wurde ihr Sohn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, seit April 2012 befindet er sich in der Jugendanstalt in Hameln. Die Eltern besuchen ihren Sohn dort mindestens zwei Mal im Monat. Der Ehemann der... Lesen Sie mehr




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