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Montag, 17. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationszugang“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 C 4.22 -

Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunsch­schreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

Tätigkeit des Bundespräsidialamtes fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des IFG

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) Kopien der Glückwunsch­telegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Ein Reporter hatte die Herausgabe von Kopien der an den iranischen Staatspräsidenten gerichteten Schreiben gefordert und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen. Die Klage blieb ohne Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Anwendungsbereich des IFG ist nicht eröffnet, weil er sich allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und sonstigen Stellen des Bundes bezieht. Entscheidend für den Begriff der öffentlichen Verwaltung ist das Regelungsziel des Gesetzes, wie es sich insbesondere unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien erschließt. Nach der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023
- 6 K 642/19.WI -

BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar

Informations­zugangs­versagungs­grund steht Auskunftsanspruch gemäß Informations­freiheits­gesetz entgegen

Das VG Wiesbaden hat entschied, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitäts­belastung der Mitglieder von Hells Angels-Vereinen nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) besteht.

Das Bundeskriminalamt erstellte im Jahr 2011 den „Hells Angels MC: Bericht zur Bewertung vereinsrechtlicher Verbotsoptionen“. Der Kläger begehrte die Über-sendung dieses Berichts. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland stellte dem Kläger eine Version des Berichts zur Verfügung, die mehrere Schwärzungen aufwies. Der Kläger wandte sich vor dem VG Wiesbaden gegen diese Schwärzungen. ... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 10 C 2.22 -

Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

Anspruch auf Wiederbeschaffung weder nach Informations­freiheits­gesetz noch nach Bundesarchivgesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass weder das Informations­freiheits­gesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde.

Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Bundesarchivgesetz Zugang zu sämtlichen amtlichen Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die beim Bundeskanzleramt oder bei der Witwe Helmut Kohls vorhanden seien. Hilfsweise begehrt sie Zugang zu derartigen Unterlagen aus dem Zeitraum 1982 bis Juni... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 10 C 6.21 -

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundes­justiz­ministerium in einem Ermittlungs­verfahren

Informations­freiheits­gesetz nicht anwendbar

Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungs­verfahren betreffen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte beim früheren Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministeriums an den Generalbundesanwalt, zu dem gesamten Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren sowie zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt... Lesen Sie mehr



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