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Mittwoch, 14. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „IFA“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom 30.10.2012
- I-4 U 108/12 -

Energieverbrauchskennzeichnung bei Haushaltsgeräten auf Messen keine Pflicht

Kennzeichnungspflicht besteht nach § 2 Nr. 16, § Abs. 1 EnVKG nur für Elektrogeräte, die zum Verkauf aufgestellt werden

Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Das stellt die am 17. Mai 2012 in Kraft getretene Neufassung des EnVKG klar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der beklagte Hersteller hatte auf der IFA 2011 einen Messestand mit Haushaltswaschmaschinen und Elektrobacköfen unterhalten, die keine Etiketten mit Angaben zum Energieverbrauch oder der Energieeffizienzklasse aufwiesen. Dies hatte der klagende Verband als wettbewerbswidrig angesehen, weil es den Anforderungen der seinerzeit gültigen Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen (EnVKV) nicht entspreche. Der beklagte Hersteller war dem unter dem Hinweis, dass die Geräte auf der IFA nicht zu Verkaufszwecken ausgestellt seien, entgegengetreten.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr




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