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Donnerstag, 26. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hotelbetreiber“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2020
- 20 NE 20.1609 -

BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug

Pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern hinsichtlich der zahlenmäßigen Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse weiterhin zulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, der sich gegen die pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern sowie die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse richtete, abgelehnt.

Im hier vorliegenden Fall hat ein Hotelier aus der Oberpfalz unter anderen die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse sowie die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für nicht erfüllbar und aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Oberpfalz außerdem für unverhältnismäßig gehalten.Der BayVGH hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV, der die Aufnahme von Gästen untersagt, die aus einem Gebiet, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut Veröffentlichung des Robert-Koch Instituts (RKI) höher als... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2020
- 3 K 832/19.KO -

Kein Fettabscheider für Hotelbetrieb mit bloßem Frühstücksangebot

Ausnahmslos Verpflichtung zum Einbau eines Fettabscheiders für alle Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb ist mit dem verfassungs­rechtlichen Verhältnis­mäßigkeits­grundsatz nicht vereinbar

Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, ist mit dem verfassungs­rechtlichen Verhältnis­mäßigkeits­grundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet.

Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach sieht vor, dass auf Grundstücken, auf denen Fette in das Abwasser gelangen können, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik "Fettabscheider" zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern sind.Nachdem die Stadt Bad Kreuznach... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.05.2020
- 2 KM 439/20 OVG -

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

Keine Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 3 Nr. 1 der Corona-Landesverordnung von Beherbergungs­beschränkung auf 60 %

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25. Mai 2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils insgesamt 60 % der Betten begrenzt ist. § 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung untersagt es, Gäste aufzunehmen, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung oder ihren Wohnsitz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern höher als 50 ist. Satz 4 bestimmt eine Hinweis- und Dokumentations­pflicht für die Betreiber.

Im vorliegenden Fall sind die Antragstellerinnen Eigentümerin und Betreiberin von Hotels auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst in M-V. Die Antragstellerinnen sind u. a. der Auffassung, die 60 %-Regelung verletze Art. 3 GG, weil großräumige Hotels und kleine Pensionen gleichbehandelt werden würden. Zudem verstoße die Vorschrift gegen Art. 12 und Art. 14 GG. Das Verbot der Aufnahme von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom 20.05.2020
- VG 14 L 97.20 -

Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen

Eilantrag hatte keinen Erfolg

Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Berlin-Mitte ein Hotel mit 121 Zimmern. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin in ihrer aktuellen Fassung weiterhin bis zum 24. Mai 2020 untersagt; nach diesem Zeitpunkt dürfen Hotels touristische Übernachtungen unter Einhaltung strenger Hygieneregeln wieder anbieten.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.08.2019
- 1 BvR 879/12 -

Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD

Keine Verletzung des Diskriminierungs­verbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungs­verbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungs­verboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Ehefrau des Beschwerdeführers buchte für Dezember 2009 einen viertägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel. Nachdem die Buchung zunächst bestätigt wurde, teilte die Hotelbetreiberin schriftlich mit, dass ein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2017
- 4 U 2292/16 -

Hotelbetreiber haftet auf Schadensersatz aufgrund Schwarzfahrt des Nachtportiers mit Fahrzeug eines Hotelgastes

Verletzung der Pflicht aus Be­herbergungs­vertrag zur sicheren Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels

Unternimmt ein Nachtportier mit dem Fahrzeug eines Hotelgastes eine Schwarzfahrt und wird dabei das Fahrzeug beschädigt, haftet der Hotelbetreiber auf Zahlung von Schadensersatz. Denn diesem ist die Verletzung der sich aus dem Be­herbergungs­vertrag ergebenden Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel durch den Nachtportier zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Mai 2013 unternahm der Nachtportier eines Fünf-Sterne-Hotels in Nürnberg eine unerlaubte Fahrt mit einem Audi A 8 eines Hotelgastes. Dieser hatte das Fahrzeug von einer Autovermietungsfirma angemietet. Bei der Schwarzfahrt verursachte der Nachtportier einen Verkehrsunfall, wodurch am Fahrzeug ein Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.06.2017
- 11 U 109/16 -

Verkehrssicherungspflicht bei Glastüren im Hoteleingangsbereich

Schmerzensgeld- und Sachschadenersatzverpflichtung für Hotelbetreiber

Wird ein Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe aber nicht gekennzeichnet ist, dann verletzt der Hotelbetreiber damit seine Verkehrssicherungspflicht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall waren zum Unfallzeitpunkt die 86-jährige Klägerin und ihr Ehemann Gäste in einem Hotel an der Ostsee, das von dem Beklagten betrieben wird. Am letzten Abend ihres 4-tägigen Aufenthalts stürzte die Klägerin bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten. Sie hatte sich der Drehtür aus der Richtung des außen angebrachten Treppengeländers von der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2016
- 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15, 24 K 6324/16 -

Hoteliers unterliegen mit Klage gegen Bettensteuer

Bettensteuer rechtmäßig

Die Satzung über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") der Stadt Köln ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatten Hotelbetreiber geklagt. Sie wandten sich gegen Bescheide der Stadt Köln, mit denen sie zur Entrichtung der Kulturförderabgabe aufgefordert worden waren. Die Bescheide ergingen auf Grundlage der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe vom 18. November 2014. Danach werden seit dem 1. Dezember 2014 (erneut) die entgeltlichen Beherbergungen in Köln... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016
- 4 HK O 5203/15 -

LG Nürnberg-Fürth untersagt Buchungsportal www.hotel.de irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern

Hotelzimmer über andere Buchungskanäle ohne weiteres buchbar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat der hotel.de AG Nürnberg untersagt, auf dem Internetportal unter www.hotel.de bezogen auf Übernachtungs­angebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu werben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktvertrieb des Hotels, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Insbesondere ging es um die Angaben "nur noch 4 Zimmer verfügbar!" und/oder "nur noch ein Zimmer verfügbar!".

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Portalbetreiber im eigenen Buchungsportal mit den zitierten Werbeaussagen auf eine beschränkte Verfügbarkeit buchbarer Hotelzimmer hingewiesen. Tatsächlich handelte es sich bei dem genannten Zimmerkontingent lediglich um das eigene Kontingent. Weitere Zimmer waren über andere Buchungskanäle für den Interessenten buchbar.Die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2015
- I ZR 21/14 -

Hotelbetreiber muss keine Urhebervergütung für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zahlen

Blöße Möglichkeit zum Empfang von Fernsehprogrammen über Zimmerantenne ist nicht als öffentliche Wiedergabe anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften... Lesen Sie mehr




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