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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hilfsarbeiten“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.08.2019
- S 7 U 1583/18 -
Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall
Tätigkeit stellt keine sogenannte "Wie-Beschäftigung" dar
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1953 geborene Kläger aus dem Landkreis Sigmaringen ist Rentner und war Inhaber eines Elektrobetriebs. Er half auf Bitten seines Cousins mit beim Beladen eines Anhängers mit Strohballen, da aufgrund schlechter Wettervorhersage Eile geboten war. Das Stroh war für die Pferde der Tochter des Klägers bestimmt. Die Pferde waren auf dem landwirtschaftlichen Gelände der Ehefrau des Klägers untergebracht. Auf abschüssigem Gelände kamen die Strohballen ins Rutschen, der Kläger fiel vom Anhänger und verletzte sich schwer.Das Sozialgericht Konstanz entschied, dass es auf die Beziehung des... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019
- 6 AZR 329/18 -
Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie
Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten kann durch Organisationsänderung entfallen
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.06.2018
- 7 Sa 143/18 -
Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte setzt Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten voraus
Studenten ohne wissenschaftliche Hilfstätigkeit sind zudem in Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls studiert bei der beklagten Universität Informatik und wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt; sie verrichtete zuletzt in der Zentraleinrichtung "Computer und Medienservice" der Universität Programmierarbeiten. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr
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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2017
- L 1 U 118/17 -
Kein Unfallversicherungsschutz bei vorwiegend eigenwirtschaftlichem Handeln
Verletzung bei Bauhelfertätigkeit zum Erlangen von Bauholz kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, wenn eigenwirtschaftliche Motive (im vorliegenden Fall die Erlangung von Bauholz) im Vordergrund stehen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begab sich im März 2014 zusammen mit der Beigeladenen (Bauherrin), die zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahren Partnerin seines Stiefsohnes war und seit Sommer 2013 diverse Umbauarbeiten auf einem Grundstück in Jena durchführte, auf die Baustelle. Beim Verladen von Bauholz auf seinen privaten Pkw-Anhänger knickte der Kläger mit dem rechten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.2013
- BVerwG 6 P 8.12 -
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
Dem Strafgefangenen von der Anstaltsleitung zugewiesene Arbeiten außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht dienen der Resozialisierung
Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
In dem zugrunde liegenden Fall beschäftigt das Universitätsklinikum Düsseldorf aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt.... Lesen Sie mehr
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