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Montag, 17. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herkunftstäuschung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 14.10.2015
- 84 O 149/14 -

Wettbewerbswidrige Übernahme der ASIN bei Amazon bei fehlender Identität des angebotenen Produkts

Vorliegen einer Täuschung über betriebliche Herkunft der Ware

Das Anbieten eines Produkts bei Amazon durch Übernahme einer ASIN ist wettbewerbswidrig, wenn die Produkte nicht vom selben Unternehmen stammen und somit nicht identisch sind. In diesem Fall liegt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Online-Händlerin bot unter der Bezeichnung "G" über Amazon Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte an. Die Produkte ließ sie in China herstellen. Im Februar 2014 fand die Online-Händlerin heraus, dass ein Konkurrent unter ihrer individuellen Identifikationsnummer (kurz: ASIN) ebenfalls Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte anbot. Durch die Übernahme der ASIN erschien unter den Angeboten des Konkurrenten die Angabe "von G". Die Online-Händlerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, sprach eine Abmahnung aus und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nachdem der Konkurrent... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2013
- BVerwG 10 C 27.12 -

Rücknahme einer Flüchtlings­anerkennung bei grober Täuschung zulässig

Urteilsmissbrauch macht Rücknahme auch bei einer auf rechtskräftigem Verpflichtung­surteil beruhenden Flüchtlings­anerkennung möglich

Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichts­entscheidung beruhende Flüchtlings­anerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlings­schicksals getäuscht worden ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden Söhne, stellten 1998 unter falschen Namen Asylanträge. Dabei behaupteten sie wahrheitswidrig, sie seien syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei und dort verfolgt worden. Das Bundesamt lehnte die Asylanträge ab, wurde aber durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Kläger als... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2013
- 2 U 157/12 -

Molkerei darf Milchtüten nicht mehr mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" vermarkten

Irreführung der Verbraucher über Herkunft der Milch lag vor

Einer Molkerei wurde es untersagt ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine Irreführung der Verbraucher.

In dem zugrunde liegenden Fall ging der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Aufmachung der Milchtüten einer Molkerei vor. Auf den Milchtüten stand groß "Mark Brandenburg". Nach Ansicht des Vereins werde damit der falsche Eindruck erweckt, die Milch werde dort auch abgefüllt. Tatsächlich kam die Milch aus verschiedenen Regionen Deutschlands,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013
- 6 U 38/12 -

Lebensmittelunternehmen darf irreführende Produktbezeichnung für "türkischen" Käse (sog. "Erzincan Peyniri") nicht verwenden

OLG Karlsruhe zur Herkunftstäuschung bei einem "türkischen" Käse

Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als "Erzincan Peyniri" bzw. als "Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte ein Lebensmittelunternehmen einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse und bezeichnete diesen als „Erzincan Peyniri“ bzw. als „Erzincan Kasari“. Bei „Erzincan“ handelt es sich um eine Stadt, die im Nordosten der Türkei am oberen Euphrat-Ufer gelegen ist. Sie ist in der Türkei für ihren Käse „Erzincan Tulum Peyniri“... Lesen Sie mehr



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