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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hells Angels“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2016
- 11 KS 272/14 -

Ober­verwaltungs­gericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen"

Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat entschieden, dass das im Oktober 2014 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" rechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Innenministerium seine Feststellung, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, mit einem Straftatenkomplex von Vereinsmitgliedern begründet, der dem Verein zuzurechnen sei und ihn präge. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Ansicht an.Die weitere Feststellung des Innenministeriums in der Verbotsverfügung, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, hob das Gericht dagegen auf. Das Innenministerium hatte das Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein Straftaten in Form der Selbstjustiz zur Wahrung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 10.06.2014
- 1 D 126/11 -

Vereinsverbot für "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat entschieden, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins "Mongols MC Bremen" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und ein Verbot des Vereins daher nicht zu beanstanden ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Senator für Inneres und Sport mit Verfügung vom 19. Mai 2011 festgestellt, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "Mongols MC Bremen" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und der Verein deshalb verboten sei.Das Oberverwaltungsgericht Bremen wies die dagegen gerichtete Klage des Vereins ab. Zur Begründung führte das Gericht... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 07.04.2014
- 1-31/13 -

OLG Hamburg bestätigt Verurteilung eines "Hells Angels"-Mitglieds wegen Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot

Gesamtbeschau der Kleidung nicht ausreichend - Symbole müssen einzeln auf identische Züge mit Kennzeichen des verbotenen ersten deutschen "Hells Angels"-Ortsvereins überprüft werden

Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des "Hells Angels" Ortsvereins "Harbor City" wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen und sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten hatte. In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht den Fall an das Landgericht zur weiteren Verhandlung zurück verwiesen und erläutert, dass eine Gesamtschau sämtlicher auf der „Vereinskluft“ abgebildeter Kennzeichen nicht ausreicht sondern vielmehr eine Überprüfung jedes einzelnen Kennzeichens mit dem ihm entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Vereins notwendig ist.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts trug der Angeklagte im April 2011 eine ärmellose Jeansweste, auf deren Rückseite u.a. der "stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln" und ein "halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug 'Hells Angels'" angebracht waren. Die Strafkammer hat... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2014
- 4 KS 1/12 -

Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt

Mehrere bereits abgeurteilte Straftaten ausreichend für Vereinsverbot

Das im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Kiel“ war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht. Bereits im Juni und November 2012 hatte das Gericht die Vereinsverbote gegen die „Hells Angels Flensburg“ und die „Bandidos Neumünster“ bestätigt.

Der Innenminister hatte sein Verbot der „Hells Angels MC Charter Kiel“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. Darunter waren insbesondere Gewalttaten gegenüber Mitgliedern bzw. Personen im Umfeld der „Bandidos“, Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und diverse Waffendelikte.Das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.09.2013
- 1 B 104/13 -

Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

Eilantrag bleibt vor dem Ober­verwaltungs­gericht Bremen erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat das von der Stadt ausgesprochene Vereinsverbot gegen den Motorradclub "Mongols MC Bremen" nach dem bisherigen Erkenntnisstand für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Senator für Inneres und Sport den Verein "Mongols MC Bremen" am 19. Mai 2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung verboten, dass sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen.Gegen die Verbotsverfügung hat der Verein vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen, das hierfür erstinstanzlich zuständig... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013
- 8 C 2118/11 und 8 A 2134/11 -

Vereinsverbote für Frankfurter Hells Angels bleiben bestehen

Zweck und Tätigkeit der Vereine laufen Strafgesetzen zuwider

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die verfügten Vereinsverbote abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall verfügte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Ende September 2011 Vereinsverbote für die Hells Angels MC Charter Frankfurt und die Charter Westend in Frankfurt am Main. Die Verbote waren im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet worden, dass Zweck und Tätigkeit beider Vereine den Strafgesetzen zuwider liefen, so dass die Rockerclubs nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2012
- 1 S 2000/11 -

Verbot der Hells Angels Pforzheim: Klageverfahren ausgesetzt

Aussetzung des Klageverfahrens sachdienlich und führt voraussichtlich nicht zu unzumutbarer Verzögerung

Das Verfahren über die Klage des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins wird bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das Innenministerium Baden-Württemberg mit Verfügung vom 6. Juni 2011 fest, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim den Strafgesetzen zuwiderliefen. Der Verein wurde verboten und aufgelöst; das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen.Gegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.08.2012
- 4 MR 2/12 -

Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot abgelehnt

Vereinsverbot wird durch nur unzureichend vorgelegten Verwaltungsvorgang des Innenministeriums nicht automatisch rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der „Hells Angels MC Charter Kiel“ auf Auszusetzen des Vereinsverbot bis zur Vorlage eines vollständigen Verwaltungsvorganges durch das Innenministerium abgelehnt.

Der Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ war vom Innenministerium im Januar 2012 verboten worden. Die Hells Angels hatten daraufhin Klage erhoben, von einem einstweiligen Rechtsschutzantrag jedoch abgesehen, weil sie sich davon keinen Erfolg versprachen. Nachdem ihrer Auffassung nach jedoch das Innenministerium im Klageverfahren nur unvollständige Akten vorlegte, stellten sie im Juli... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012
- 4 KS 2/10 -

OVG Schleswig bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

Straftaten von Vereinsmitgliedern ausreichend für Vereinsverbot

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Flensburg" war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Innenminister das Vereinsverbot für die "Hells Angels MC Charter Flensburg" mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die auch für den Verein prägend seien. Darunter waren auch eine vom Flensburger Vereinspräsidenten in Anwesenheit mehrerer Vereinsmitglieder begangene gefährliche Körperverletzung gegen ein Mitglied der konkurrierenden... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.03.2012
- 2 BvR 2405/11 -

"Hells Angels": Verbot zum Tragen von Motorradwesten in Gerichtsgebäuden nicht zu beanstanden

Bundesverfassungs­gericht zum Grundsatz der Verfahrens­öffentlichkeit

Das Verbot, während einer Gerichtsverhandlung Motorradwesten zu tragen, die die Zugehörigkeit als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club demonstrieren, stellt weder einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) dar, noch werden die Betroffenen hierdurch in ihrem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese... Lesen Sie mehr




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