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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heizöltank“ veröffentlicht wurden

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.02.1985
- 4 O 524/84 -

Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft

Heizöl gilt als Zubehör zum verkauften Hausgrundstück

Da das in einem Tank befindliche Heizöl als Zubehör (§ 97 BGB) des Grundstücks gilt, wird es mit dem Grundstückskauf mitgekauft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Kaufvertragsparteien nach einem Grundstückskauf darüber, ob das im Tank befindliche Heizöl von 22.000 Litern mitverkauft wurde oder nicht.Das Landgericht Braunschweig stellte fest, dass das Heizöl mit dem Grundstückskauf mitgekauft wurde. Zwar habe das Heizöl im notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung gefunden. Das Heizöl sei aber gemäß § 314 BGB (neu: § 311 c BGB) vom Kaufvertrag mit umfasst worden, weil es als Zubehör im Sinne des § 97 BGB anzusehen war. Denn das auf dem verkauften Grundstück lagernde Heizöl erfüllt als Brennstoff gegenüber den Wohnhäusern eine dienende Funktion... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.12.1996
- 11 U 129/94 -

Heizöl im Tank gilt bei der Veräußerung eines Hauses als mitverkauft

Heizöl ist beim Hausverkauf als Zubehör im Sinne von § 97 BGB anzusehen

Wenn beim Verkauf eines Hauses im Kaufvertrag keine Vereinbarung über das Heizöl im Tank getroffen wird, dann gehört das Heizöl zur Immobilie und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Der ehemalige Besitzer kann nicht später auf eine Extra-Zahlung pochen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines Miethauses vor Gericht über eine größere Menge Heizöl, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Tank befunden hatte. Der Wert des Heizöls betrug angeblich 6.183,50 Mark, was allerdings unter den beiden Parteien umstritten war. Der Verkäufer vertrat im Prozess die Rechtsmeinung, dieses ,,Extra" sei im vereinbarten... Lesen Sie mehr




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