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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heilmittel“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 02.08.2019
- S 27 KR 4067/17 -
Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen
Notwendigkeit der Hilfsmittel in unveränderter Form auf Dauer bei möglichen Therapieoptionen nicht begründet
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heilmittelbehandlung haben, wenn sie nicht unter außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen mit massiven Auswirkungen leiden, bei denen durch Therapien keine Veränderungen erzielt werden können und damit nicht feststeht, dass die Heilmittel grundsätzlich in unveränderter Form auf Dauer notwendig sein werden.
Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens lagen insbesondere eine chronische Cervikobrachialgie links bei mehrsegmentalen Bandscheibenprotrusionen und neuroforminalen Stenosen vor, ein Zustand nach zweifach operiertem Clivuschordom mit cervikaler Stabilisierung durch Beckenkamminterponat und ein Zustand nach Clippung eines Arterie vertebralis-Aneurysmas rechts. Die Klägerin begehrte die Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung mit manueller Therapie und Krankengymnastik.Das Sozialgericht wies die Klage ab. Bei den in der Anlage 2 zur Heilmittel-Richtlinie aufgeführten Erkrankungen sei vom Vorliegen eines langfristigen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2016
- 9 U 1362/15 -
Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen
Generelles Werbeverbot mit Vorher-/ Nachher-Bildern
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
In hier zugrunde liegenden Fall ist der Beklagte Eigentümer einer Klinik, in der Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Auf einer Internetseite präsentiert er seine Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem vom Beklagten durchgeführten plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Landgericht Koblenz hatte den Beklagten... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.12.2014
- L 4 KR 485/14 -
Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen
Änderung der Versorgung mit Sauerstoff würde ernstzunehmende Einschränkungen in der Lebensführung mit sich bringen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat.
Die 16jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebt bei ihren Pflegeeltern und erhält Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Neben einer geistigen Behinderung besteht bei ihr eine chronische Herzinsuffizienz sowie ein massiver Lungenschaden, aufgrund dessen sie Hilfe beim Atmen bedarf. Über einen Zeitraum von 12 Jahren hat die Krankenkasse ihr... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2015
- I ZR 213/13 -
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen heilmittelrechtliches Verbot von Werbegaben verstoßen
BGH befürchtet Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2014
- 4 U 57/13 -
Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen unzulässig
Werbung ist ohne Darstellung von Gegenmeinungen irreführend
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet so genannte "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie" u.a. mit den Äußerungen:"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; [...]Unterstützung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.05.2013
- 6 U 220/12 -
Internetseite über Bach-Blüten: Keine wettbewerbswidrige Absatzförderung bei bloßer Information der Öffentlichkeit über Bach-Blüten-Lehre
Geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. UWG ist zu verneinen
Informiert eine Internetseite leidglich über eine alternative Heilmethode, so stellt dies keine wettbewerbswidrige Absatzförderung dar. Dies gilt selbst dann, wenn ein Link zu einem Unternehmen gesetzt wird, welches Produkte zu der alternativen Heilmethode verkauft. Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist darin nicht zusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Internetseite informierte über eine alternative Heilmethode, die sogenannte Bach-Blüten-Lehre. Zudem enthielt die Webseite einen Link zu einer Seite von Amazon, auf der Produkte zur Bach-Blüten-Lehre von einer GmbH angeboten wurde. Ein österreichisches Unternehmen sah in dem Verhalten der Betreiberin der Internetseite eine wettbewerbswidrige... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- BVerwG 5 C 33.12 -
Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage
Gewährung von Heilfürsorgeleistungen auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften - den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei - zu gewähren, ist verfassungswidrig.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein im Dienst der Bundespolizei stehender Polizeihauptmeister, die Übernahme der Kosten einer ärztlichen Behandlung einschließlich des dafür eingesetzten Medizinprodukts beantragt. Der Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, die Heilfürsorgevorschriften ließen dies nicht zu. Die dagegen gerichtete Klage hatte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013
- 2 U 92/12 -
Bewerbung mit "kostenloser" Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung
Verbraucher darf bei Entscheidung für ein Heilmittel nicht unsachlich beeinflusst werden
Die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Das Oberlandesgericht Stuttgart sah konkret in dem von der Wettbewerbszentrale aufgegriffenen Fall einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Norm verbietet es, im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel – und somit eben auch für Brillen – Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten,... Lesen Sie mehr
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