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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftprüfung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2014
- BVerwG 1 C 11.14 -

Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

Verwaltungsgerichte müssen bei Überprüfung eines Kosten­erstattungs­bescheides auch Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kosten­erstattungs­bescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde im August 2009 von Beamten der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt kontrolliert und gab sich unter Nennung falscher Personalien als kamerunischer Staatsangehöriger aus. Wegen des Verdachts der illegalen Einreise verfügte die Bundespolizei die Zurückschiebung des Klägers nach Kamerun und beantragte die Verhängung von Sicherungshaft. Aufgrund amtsgerichtlicher Anordnungen befand sich der Kläger von August 2009 bis zu seiner krankheitsbedingten Entlassung Ende Februar 2010 in Sicherungshaft. Die Bundespolizei forderte den Kläger zur Erstattung der aus Anlass der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.04.2009
- 2 BvR 2009/08 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Vollzugslockerungen sind relevant für die Aussetzungsentscheidung

Das Verhalten eines Gefangen bei Vollzugslockerungen stellt einen wichtigen Indikator für sein Verhalten in Freiheit dar und ist somit relevant für die Aussetzungsentscheidung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe hatte hier vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg.

Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das Landgericht die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt, da eine Aussetzung angesichts der bislang unterbliebenen Erprobung des Beschwerdeführers... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.10.2006
- 2 BvR 1815/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft

Gericht muss effektive Bearbeitung von Eilverfahren sicherstellen

Die gegen einen Haftfortdauerbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze, da dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Die Sache wurde zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und des Berichterstatters... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2005
- 2 BvR 1315/05 -

BVerfG: Achtjährige Untersuchungshaft ist zu lang

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte... Lesen Sie mehr




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