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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „häusliche Pflege“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016
- 5 K 2714/15 -

Häusliche Pflege auch bei Einsatz von nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Kosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gehören dem Grunde nach zu abziehbaren Krankheitskosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst auch dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist pflegebedürftig und erhielt im Streitjahr 2014 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegedienste in Höhe von 5.280 Euro. Nach den Feststellungen des medizinischen Dienstes hatte die Klägerin einen täglichen Hilfsbedarf von 163 Minuten für die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und von einer Stunde für die hauswirtschaftliche Versorgung. Für ihre häusliche Pflege hatte die Klägerin einen Vertrag mit einem polnischen Pflegedienst geschlossen. Der Vertrag regelte die hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Spülen, Wäsche- und Kleidungswechsel) der Klägerin, ihre Unterstützung bei... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
- S 16 P 6795/09 -

Bettlägeriger Pflegebedürftiger hat zur Erleichterung seiner Pflege Anspruch auf ein Spezialpflegebett

Von der Pflegekasse zu gewährende Pflegemittel sollen Pflegeperson physisch und psychisch entlasten und häusliche Pflege ermöglichen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein bettlägeriger Pflegebedürftiger Anspruch auf ein Spezialpflegebett mit geteilter Seitenstütze hat, wenn seine Pflege dadurch erleichtert wird und kostengünstigere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren forderte der schwerstpflegebedürftige Kläger von der Pflegekasse die Versorgung mit einem Spezialpflegebett, das über geteilte, variabel einstellbare Seitenstützen verfügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme musste der Kläger aufgrund seiner Lähmungen im Bett gepflegt werden. Dabei konnte die Pflege nur dann im Sitzen durchgeführt werden,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2014
- 1 BvR 1133/12 -

Geringere Geldleistungen für häusliche Pflege gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz externer Pflegekräfte nicht verfassungswidrig

Verfassungs­beschwerde gegen unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld erfolglos

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

Die Beschwerdeführerinnen pflegten zuhause ihren Ehemann und Vater, der von seiner privaten Pflegeversicherung zuletzt Pflegegeld der Pflegestufe III bezog. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sah der private Versicherungsvertrag vor, dass bei gleicher Pflegestufe das Pflegegeld in geringerer Höhe als der Wert der entsprechenden Sachleistung gewährt wird. In der maßgeblichen,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
- S 6 P 166/13 -

Zuschlag für Pflegeleistungen auch in familiärer Wohngruppe möglich

In einer ambulant betreuten Wohngruppe haben Pflegebedürftige Anspruch auf pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich

Seit dem 01.11.2012 haben Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung leben und Leistungen bei häuslicher Pflege für eine im Haushalt tätige Pflegekraft erhalten, einen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich, wenn das gemeinschaftliche Wohnen dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient. Dies entschied das Sozialgericht Münster.

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist der Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung auch dann erfüllt, wenn pflegebedürftige Eltern und ein pflegebedürftiges Kind in einem Familienverbund leben und Leistungen der häuslichen Pflege durch die ebenfalls im Haushalt lebende Schwiegertochter erbracht werden. Die im Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands... Lesen Sie mehr




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