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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „häusliche Gewalt“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.04.2016
- L 11 AS 355/15 -

Bayerisches LSG zur Kosten­tragungs­pflicht bei Unterbringung im Frauenhaus

Regelung bezieht sich im Wesentlichen auf finanziellen "Schutz des Aufnahmeortes"

Der Gesetzgeber hat eine Regelung darüber getroffen, wer die Kosten endgültig zu tragen hat, wenn eine Hilfeempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet. Die Kosten für die Aufnahme in ein Frauenhaus hat die Herkunftskommune zu tragen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Hilfeempfängerin in H. Opfer häuslicher Gewalt und floh mit ihren drei minderjährigen Kindern mit Hilfe der Polizei am 15. April 2013 von zu Hause. Nach jeweils einwöchigen Aufenthalten bei Verwandten in unterschiedlichen Städten fand sie am 1. Mai 2013 Aufnahme in einem Frauenhaus ins S.Das JobCenter in S. gewährte im Rahmen der Arbeitslosengeld II-Zahlung die Nutzungsentgelte für das Frauenhaus, forderte diese Kosten aber vom Jobcenter aus H. zurück. Dieses verweigerte die Erstattung, weil die Hilfeempfängerin nicht zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in H. gehabt habe. Sie habe sich am 20. April 2013 polizeilich abgemeldet.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte.

In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.08.2007
- 6 K 2446/07 -

Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich

Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers nur kurzfristig einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter aussprechen bis das Opfer Gelegenheit hat, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht - Familiengericht - zu beantragen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem Eilverfahren entschieden.

Wie das Verwaltungsgericht ausführte, sehe das Gewaltschutzgesetz auf Antrag des Opfers insbesondere ein befristetes Betretungsverbot sowie ein Aufenthaltsverbot in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person vor. Diese Maßnahmen dürften jedoch nur durch das zuständige Amtsgericht - Familiengericht - angeordnet werden.Ein Wohnungsverweis durch die Polizeibehörde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.01.2006
- A 11 K 13008/04 -

Keine Abschiebung bei Zwangsverheiratung

Eheliche Gewalt durch aufgezwungenen Ehemann begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran zu ihrem dort lebenden Ehemann abgeschoben werden darf.

Die Klägerin reiste im Februar 2004 nach Deutschland und trug zur Begründung vor, im Alter von achtzehn Jahren habe sie das Abitur abgelegt. Erst vier Jahre danach habe sie ein Studium aufnehmen dürfen. Ihre Eltern seien sehr religiös eingestellt. Sie sei im Juli 2003 von ihren Eltern gegen ihren Willen mit dem 50 Jahre alten Freund ihres Vaters verheiratet worden. Nach ihrer Verheiratung... Lesen Sie mehr



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