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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gutachterkosten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016
- 11 C 333/16 -

Auch im Verhältnis zum Aufwand sehr hohe Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen können erstattungsfähig sein

Nebenkosten eines Sachverständigen bilden nicht tatsächlichen Aufwand ab

Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB als Schadensersatz erstattungsfähig sein. Es ist nämlich branchenüblich, dass Nebenkosten nicht den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern auch Gewinnanteile enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es nach einem Verkehrsunfall unter anderem darum, ob der Unfallgeschädigte vom Unfallverursacher die Kosten eines Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen könne. Der Unfallverursacher bemängelte an der Rechnung des Sachverständigen die im Verhältnis zum Aufwand sehr hohen Nebenkosten. Die Nebenkosten machten etwa 37 % der Gesamtrechnungssumme aus und beliefen sich auf etwa 59 % des Grundhonorars.Das Amtsgericht Mönchengladbach hielt die abgerechneten Nebenkosten für erstattungsfähig, auch wenn sie grundsätzlich sehr hoch erscheinen. Es sei seiner Auffassung nach zu beachten, dass in der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 05.07.2013
- 331 C 13903/12 -

Versicherung muss Kosten für Gutachter des Versicherungs­nehmers zum Beweis der Unschuld an einem Unfall nicht erstatten

Schadensregulierung liegt im Ermessespielraum der Versicherung

Bestreitet der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung, den Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Halterin eines Pkw VW Golf. Am Nachmittag des 29. Dezember 2008 parkte sie ihren PKW in einer Parkbucht in der Lindwurmstraße in München. Hinter ihrem Pkw war ein Pkw BMW abgestellt. Nach kurzer Zeit kehrte sie zurück, um weiter zu fahren. Wegen eines quer vor ihrem Fahrzeug abgestellten Pkw fuhr sie vorsichtig ein kleines Stück zurück und... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2013
- 13 K 985/13 -

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Scheidungsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Hessisches Finanzgericht entscheidet zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen bei einer Scheidung

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehe­scheidungs­verfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) abziehbar.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemalige Ehefrau des Klägers hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn Auskunft über das Endvermögen des Klägers durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses und durch Vorlage der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen gefordert. Daraufhin beauftragte der Kläger einen Sachverständigen,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2010
- 2 BvR 1257/09 und 2 BvR 1607/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich

Verteilung der Kosten muss vor Bestellung eines Gutachters geklärt sein

In einem Kartellbußgeldverfahren kann nicht eine der Beklagten zur alleinigen Übernahme von Gutachterkosten verpflichtet werden. Die ist verfassungswidrig, wenn eine Verteilung der Kosten noch nicht zuvor geklärt wurde. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall waren gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über die Festsetzung von Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen im Bereich der industriellen Sachversicherung anhängig. In diesem Verfahren wollte der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 20.07.2007
- 33 S 36/07 -

Ermittlung eines Fahrzeugschadens mithilfe eines Gutachters nicht bei Bagatellschäden

Begutachtung muss erforderlich und zweckmäßig sein

Wer bei Bagatellschäden unter 700,- € einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragt, bleibt eventuell auf den Gutachterkosten sitzen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelte Autofahrerin Sachverständigenkosten von rund 320,- € einklagte. Sie kam nur deshalb wirtschaftlich ungeschoren davon, weil der Schaden knapp über der Bagatellgrenze gelegen hatte.

Der Pkw der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach voll eintrittspflichtig war, stand außer Frage. Der von der Klägerin beauftragte Kfz-Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 718,- € plus Mehrwertsteuer, die die Versicherung auch anstandslos beglich. Bei den Gutachterkosten von 320,- € stellte sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 28.06.2002
- 32 S 61/02 -

Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens ersatzfähiger Schaden

Der Unfallverursacher muss dem Geschädigten grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige auf Pauschal- oder Stundenbasis abrechnet oder seine Rechnung zu hoch ist. Erst wenn die Gutachterkosten in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe stehen, kann die Versicherung Zahlungen verweigern.

Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, einem klagenden Unfallgeschädigten rund 270,- € Sachverständigengebühren zu erstatten. Es sei nicht Sache des Geschädigten, sich mit dem Gutachter über die Angemessenheit der Rechnung zu streiten.Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand Einigkeit darüber, dass der Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr



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