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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundsatz der Subsidiarität“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2020
- 1 BvR 1837/19 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung erfolglos

Subsidiaritätsgrundsatz der Verfassungs­beschwerde nicht mehr gegeben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und dessen Entscheidung anschließend von den Fachgerichten bestätigt.

Die in den Jahren 1937 und 1944 geborene Eheleute, wenden sich gegen die im gerichtlichen Verfahren bestätigte Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, ihnen jeweils eine Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Die Beschwerdeführer meinen, dass sich ihr mit der Verfassungsbeschwerde verfolgtes Anliegen durch das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 nicht erledigt habe. Insbesondere seien sie nicht darauf zu verweisen, sich das begehrte Medikament ärztlich verschreiben zu lassen, weil das ärztliche Landesstandesrecht eine... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.12.2020
- 1 BvQ 152/20 und 1 BvQ 165/20 -

BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontroll­gesetzes

Anträge auf Eilrechtsschutz teilweise bereits unzulässig und haben in der Sache keinen Erfolg

Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutz­kontroll­gesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Antragstellenden wenden sich mit Eilanträgen gegen neue Regelungen des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz. Insbesondere das sogenannte Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft sowie das Kooperationsverbot sollen nicht in Kraft treten. Nach den neuen Vorschriften ist es Unternehmen der Fleischwirtschaft ab dem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.07.2013
- 1 BvR 3057/11 -

Bundesverfassungsgericht zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens

Beschwerdeführer beanstanden Nichtzulassung der Berufung gegen verwaltungsgerichtliches Urteil

Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein Anhörungsrügeverfahren durchlaufen werden, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird. In Einzelfällen kann dies jedoch aus Subsidiaritätsgründen erforderlich sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanstandeten die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeführer insbesondere, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil abgelehnt hat. Sie hatten vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen einen deichrechtlichen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Nach diesem soll... Lesen Sie mehr



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